Zians-Haas Rechtsanwälte

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Strafrecht: Kann die Verfahrensentschädigung auch zu Lasten der Zivilpartei sein?

17.04.2018
Artikel 162bis der Strafprozessordnung wird in Zukunft dahingehend abgeändert werden, dass die Zivilpartei, die Berufung gegen ein Urteil des Polizei- oder Strafgerichts einlegt, eine Verfahrensentschädigung zahlen muss, wenn die Berufung für unbegründet erklärt wird.
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Strengere Strafen bei Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein

04.04.2018
Der Gesetzgeber hat die Strafen für Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein verschärft. Diese Strafen fallen seit dem 15.02.2018 folgendermaßen aus:
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Fahren unter Alkoholeinfluss : Wieder strengere Strafen

27.03.2018
In unserem Beitrag „Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder“ vom 11.09.2014 hatten wir bereits berichtet, dass die Strafen bei Übertretung der Gesetzgebung üben den Straßenverkehr immer höher ausfallen.
Durch ein Gesetz vom 06.03.2018 wurden verschiedene Maßnahmen nochmals verschärft.

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