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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen | 14.02.2020
Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen … |
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Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich? | 11.12.2019
Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht … |
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Ende einer Nutznießung eines Gebäudes: Was geschieht (steuerlich) mit den Investitionen und Verbesserungen? | 22.11.2019
Ein Nutznießer hat im Prinzip kein Anrecht auf Entschädigung für die Arbeiten, die er zur normalen Erhaltung der Immobilie ausgegeben hat, sind im … |
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Darf der Fiskus auch schon mal über die Strenge schlagen? Appellationshof Brüssel stoppt allzu großen Ermittlungseifer des Sondersteuerinspektion (ISI) | 28.10.2019
Die Steuerverwaltung hat das Recht, sich vor Ort zu begeben und sich die Dokumente vorlegen zu lassen, die eine Prüfung der Steuersituation … |
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Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019
Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig … |
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Neue Berufungsfristen im Strafrecht Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet. | 12.06.2019
Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft … |
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Welchen Familiennamen trägt mein Kind ? Der Zeitpunkt der Anerkennung des Kindes hat einen Einfluss auf dessen Namen. | 14.02.2019
Der Verfassungsgerichtshof hat sich am 07.02.2019 wiederum zu der Frage der Namensübertragung geäußert. Wie bereits von uns berichtet sieht Artikel … |
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Wechsel der Kontrolle über ein Unternehmen durch Ernennung eines neuen Geschäftsführers? Wer die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt kann gewisse Verluste nicht aufrechnen; selbst ein Wechsel eines Geschäftsführers kann genügen... | 08.02.2018
Sobald die Kontrolle über das Unternehmen wechselt, greifen (Steuer-) Schutzmaßnahmen, die verhindern können, dass Verluste (bzw. übertragbare … |
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Fällt das Vermieten von Ferienappartements unter die Anwendung der Mehrwertsteuer? Was unterscheidet Hoteldienstleistungen von Vermietung von Ferienwohnungen? | 07.02.2018
Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein, nämlich dann, wenn er hohe Investitionen (mit Mehrwertsteuer) getätigt hat. Diese könnte … |
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Funding-Loss Rechtsprechung springt Kreditnehmern zur Seite Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bankdarlehens werden viele Unternehmen oft konfrontiert mit einer sogenannten Funding-Loss-Entschädigung, auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt. | 20.12.2017
Diese vertragliche Entschädigung dient als Entschädigung der Bank für verlorene, zukünftige Zinsen und für Verwaltungskosten. Es kommt vor, dass … |
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Übertragung von nicht komplett eingezahlten Anteilen: Wer zahlt bei einer Aufforderung zur Einzahlung? Die Frage, ob die Abtretung von Anteilen den Veräußerer von seiner Einzahlungsschuld des Kapitals befreit, wurde lange kontrovers diskutiert. Der Kassationshof hat diese Diskussion nun beendet. | 06.10.2017
Die Disskussion betraf von Artikel 250 des Gesellschaftsgesetzbuches. Dieser sieht vor, dass eine Übertragung oder ein Übergang der Gesellschaft und … |
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Kassationshof verurteilt den Staat zur Anrechnung von ausländischer Steuer auf Dividendenbesteuerung Einseitige Abschaffung des Pauschalanteils ausländischer Steuer vom Kassationshof sanktioniert | 19.09.2017
Die doppelte Besteuerung von Einkommen ist in einer Grenzregion wie St. Vith ein gängiges Problem. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung von … |
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Steuererklärung: Anlagen bereits mitsenden? Dies kann von Vorteil sein Die Steuerkontrolle muss auch die Anlagen prüfen. | 15.05.2017
Das Ausfüllen der Steuererklärung ist fast schon eine unmögliche Aufgabe für den Steuerzahler. Selbst die Fachleute müssen jedes Jahr vor der … |
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Immobilienleasing unter Anwendung der MWSt? Nur wenn die Kaufoption beim Leasingnehmer bleibt Kassationshof bestätigt strikte Auslegung der Bedingungen | 26.04.2017
Im Prinzip unterliegt die Vermietung von Immobilien nicht der Mehrwertsteuer (Art. 44,§3,2° MWStGB). Das Immobilienleasing ist eine Ausnahme zu … |
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Einziehungen (Konfiszierungen) im Strafrecht: Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit? Durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 9.2.2017 wurden die Artikel 42 und 43 des Strafgesetzbuches, der die Einziehungen von Gegenständen oder Vermögensvorteilen regelt, anhand des Eigentumsrechtes des Angeklagten beleuchtet. | 16.04.2017
Artikel 42 und 43 des Strafgesetzbuches sehen vor, dass die Sondereinziehung automatisch angewandt wird auf die Sachen, die Gegenstand der Straftat … |
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Vorteile werden als Einkommen angesehen, selbst wenn sie von Drittanbietern stammen Kassationshof bestätigt, dass die Kosten für Vorteile nicht vom Arbeitgeber getragen werden müssen, um als Einkommen zu gelten. | 06.04.2017
Was gehört zum Einkommen? Für das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) gehören auch Vorteile dazu wie die kostenlose Zurverfügungstellung von … |
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Beweis der Bevollmächtigung eines Steuerberaters zwecks einreichen eines Steuereinspruchs oder Steuerrekurses Kann der Steuerpflichtige eine Bevollmächtigung rückwirkend ausstellen? | 13.09.2016
Ein Rekurs in Steuersachen vor dem Gericht erster Instanz muss durch den Steuerpflichtigen oder seinen Anwalt unterzeichnet sein. Der Kassationshof … |
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Steuersparmodell mit bösem Erwachen : Übergang eines Gebäudes nach Ablauf eines Erbbaurechtes auf den Eigentümer der Parzelle Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ... | 01.06.2016
Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ist er … |
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Neues in Sachen Entschädigung bei Verkehrsunfällen Verkehrsunfälle, deren Verantwortung nicht bestimmt werden kann, werden bezüglich der Entschädigungsfrage besonders behandelt. | 11.05.2016
Artikel 19bis-11 §2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge sieht vor, dass die geschädigte Partei eines … |
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Kassationshof bestätigt das Ende des Prinzips des Heimathafens DBA: Kassationsentscheid vom 15.10.2015 bedeutet hohe Hürde für internationale LKW-Fahrer | 02.04.2016
Lange gab es eine Debatte über die Interpretation der Regeln bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Am 6. November 2000 hatte der Kassationshof … |
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