Einregistrierungskosten bei Immobilienkäufen

Seit dem 1. Juli 2009 ist es möglich, einen privatschriftlichen Verkauf gegen Zahlung einer Einregistrierungsgebühr von 10 € aufzuheben.

Bislang war die Rechtslage in der Wallonischen Region anders. Wenn es einmal zu einem privatschriftlichen Verkauf gekommen war, muss die Einregistrierungsgebühr (im Prinzip 12,5 % des Verkaufspreises) innerhalb von 4 Monaten nach der Unterzeichnung dieses Vertrages entrichtet werden. Falls die Einregistrierung nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen wurde, konnte die Verwaltung die Zahlung sowohl vom Käufer wie auch dem Verkäufer einfordern.

Wenn es aus irgendeinem Grund nicht zu einer notariellen Verkaufsurkunde kommen konnte, war es nicht ohne weitere Formalitäten und Prozeduren möglich, privatschriftlich von dem privatschriftlichen Kaufvertrag zurückzutreten, da das Steueramt in diesem Fall von einem zweiten Verkauf ausging und es wurde somit nochmals eine Einregistrierungsgebühr von 12,5 % gefordert. Aus diesem Grund wurden oft zum Schein Gerichtsverfahren geführt, die auf eine Aufhebung des Vertrages abzielten. Falls der privatschriftliche Verkauf per Gerichtsbeschluss aufgehoben wurde, kam es zur Annullierung des Kaufes und einer Erstattung der Einregistrierungsgebühren.

Die Reduzierung der Einregistrierung ist zu folgenden Bedingungen möglich :

-es darf noch nicht zu einer notariellen Verkaufsurkunde gekommen sein,

-zwischen dem aufzuhebenden Kauf und der Aufhebungsvereinbarung darf nicht mehr als ein Jahr liegen

-beide Vereinbarungen sind einzuregistrieren, so dass eine Kosten von insgesamt 20 € anfallen.

In dem Dekret vom 30. April 2009 ist eine Übergangsregelung vorgesehen, die es ermöglich, rückwirkend privatschriftliche Urkunden, die ab dem 1.7.2007 geschlossen wurde, unter diesen günstigen Bedingungen aufzuheben.

Der Vollständigkeit halber kann noch erwähnt, dass ab dem 1. November 2007 eine ähnliche Regelung in Flandern gilt. Lediglich für die Brüsseler Region gilt noch die föderale Gesetzgebung.

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