Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Rückwirkende Arbeitsunfähigkeit bei Selbstständigen
Seit dem 1. Juli 2021 können Selbstständige und mitarbeitende Ehepartner ab dem Tag, an dem sie aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung arbeitsunfähig werden, Krankengeld erhalten, auch wenn sie später zum Arzt gehen. | 28.07.2021

Bisher konnte der Leistungsanspruch erst an dem Tag beginnen, an dem der Selbstständige den Arzt aufsuchte. Der Arzt kann nun den Beginn der …



Das Mitspracherecht der Kinder: die richterliche Anhörung
Ab wann haben Kinder ein Mitbestimmungsrecht? Können die Kinder selbst entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben möchten? Wer bestimmt über die Beherbergung oder die Ausübung der elterlichen Autorität? | 10.06.2021

Grundsätzlich haben alle Kinder, die betroffen sind, das Recht von einem Richter angehört zu werden, selbst wenn das Verfahren je nach Alter leicht …



Erlass von Mieten bei Coronnaschliessung - Steuerliche Folgen ?
Vermieter, die für die Monate März, April und/oder Mai 2021 ihren Mietern, die aufgrund der Corona-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten, die Miete erlassen, haben Anspruch auf eine Steuerermäßigung von 30 % auf die erlassene Miete. Für Körperschaftssteuerzwecke wird der Vorteil in Form einer nicht erstattungsfähigen Steuergutschrift gewährt. | 04.05.2021

Was sind die Bedingungen?

 

-        Maximal 5.000 Euro pro Monat und Vermieter können die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, maximal 45.000 Euro …



Unternehmen in Schwierigkeiten: gerichtliche Reorganisation
| 12.04.2021

Im Zuge der aktuellen Gesundheitskrise und den damit einhergehenden Beschränkungen sind viele Unternehmen ins Wanken geraten. Der Umsatz sinkt, die …


Nachbarschaftsstreit: präventive Maßnahmen als Innovation des neuen ZGB
Zu laute Partys, der kläffende Hund, der Müll im Treppenhaus, der ständige Zigarettenrauch, ein morscher Baum an der Grundstücksgrenze, …
Die Gründe für einen Zwist am Gartenzaun sind vielfältig. | 02.04.2021

Viele Streitigkeiten lassen sich jedoch gütlich regeln. Schließlich möchten wir uns das Leben nicht unnötig schwer machen. Das Verhältnis zu den …



Streit um den Nachnamen des Kindes: Wer sitzt am längeren Hebel?
Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann. | 19.03.2021

 

 

 

 

 

© JMG / www.pixelio.de

 

Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden.

Die …



DSGVO und Weggang eines Mitarbeiters
Eine kürzlich getroffene Entscheidung der Datenschutzbehörde verdeutlicht, dass man die E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin löschen/desaktivieren muss, wenn dieser/diese das Unternehmen verlässt. | 03.03.2021

Das Fallbeispiel war das folgende: 

Der Mitarbeiter war ein selbstständiger Verwalter eines KMU. Nach seinem Weggang wurde seine E-Mail Adresse, die …



Gesetzliche Zinsen – Situation 2021
Die Verzugszinsen für 2021 sind nunmehr für fast alle Bereiche bekannt. | 24.02.2021

1. Gesetzlicher Zinssatz


Der gesetzliche Zinssatz bleibt, wie im Jahr 2020, bei 1,75 % für 2021.


Dieser Zinssatz gilt für folgende Anwendungsbereiche …



Darf ein Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet werden ?
Seit kurzem hat die Impfkampagne gegen Covid-19 begonnen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zur Impfung verpflichten darf. | 19.02.2021

Vorab muss hervorgehoben werden, dass die Impfung gegen Covid-19 nicht gesetzlich zur Pflicht gemacht wurde. In Belgien gibt es nur eine einzige …



Immobilienprojekte mit einem ermäßigtem Mehrwertsteuersatz von 6 % - Sonderregelung für 2021 und 2022
Vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2022 gilt in ganz Belgien ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 6 % für den Abriss und Wiederaufbau von Wohngebäuden | 05.02.2021

Diese neue befristete Regelung unterliegt eigenen Bedingungen und ergänzt die bestehende Regelung, die bereits einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz …



Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Auf frischer Tat ertappt!
Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt.
| 23.12.2020

Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der …



Vorsicht geboten bei Ausschüttung von Dividenden
| 02.12.2020

Wir nähern uns dem Ende des Jahres und damit dem Zeitpunkt, an dem in vielen Unternehmen Jahresabschlussbilanzen vorbereitet und Entscheidungen …



Neues aus dem Schilderwald
Oder: Wie geht es weiter, liebe Wallonische Region, nach vier verlorenen Verfahren? | 18.11.2020

Seit dem 1. Januar 2014 übt die WR die Zuständigkeit für Verkehrssteuern auf Kraftfahrzeuge aus und führt die diesbezüglichen Kontrollen durch. Dazu …



Die Rettungsgasse im Straßenverkehr: In welche Richtung ausweichen, wenn die Sirenen läuten?
Die Polizei, der Krankenwagen oder die Feuerwehr naht. Auf der Straße herrscht ein Durcheinander, da niemand genau weiß, in welche Richtung ausgewichen werden muss. | 08.07.2020

 

Um ein solches Chaos und vor allem Verkehrsunfälle zu vermeiden, wurde am 16.06.2020 ein neuer Gesetzentwurf verabschiedet, der die …



Muss der Notar Architekt spielen?
Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020

Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars.

Im …



Wallonische Region führt den Generationensprung ein
WR ermöglicht das Nacherben zum gleichen Tarif | 06.05.2020

Schön, dass wir immer älter werden. Dies bedeutet aber auch, dass immer wieder Menschen damit konfrontiert werden, dass sie in einem Alter erben, in …



Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden?
Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss?
Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden?
Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden?
| 28.04.2020

Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat.

Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die …



Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich?
| 09.04.2020

Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung …



Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht
| 01.04.2020

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse.

Nun …



Corona-Krise und Home-Office: welche Besteuerung für die luxemburgischen Grenzgänger?
Wie werden die 24 Ausnahmetage berechnet? | 30.03.2020

"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss.

Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den …



  Seite: 1 von 11 | Einträge: 1 bis 20 | weiter

>> Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

<< zurück