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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Neue Regeln für die gütliche Eintreibung von Schulden gegenüber Verbrauchern Die neuen Regeln für die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden treten am 1. September 2023 in Kraft. | 01.09.2023
Die gütliche Eintreibung von Schulden umfasst jede Handlung oder Praxis eines Unternehmens, die darauf abzielt, die Zahlung einer unbezahlten Schuld … |
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Strengere Gewährleistungspflichten für Online-Shops ab 1. Juni 2022! Die europäischen Verbraucherschutzregeln haben sich an die neuen Herausforderungen im Online-Handel angepasst. Wenn sich Ihr Webshop an Verbraucher richtet, müssen Sie ab dem 1. Juni 2022 wichtige neue Rechtsvorschriften berücksichtigen. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Sie kurz zusammen. | 22.09.2022
I. Garantie auch auf Dienstleistungen Bisher mussten Sie als Verkäufer nur bei Verbrauchsgütern (z. B. Mobiltelefone, … |
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Rechtliche Abstammung auch bei Inzest? Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Auch Kinder aus einer Inzestbeziehung haben das Recht auf ein doppeltes Abstammungverhältnis, sodass im Prinzip beide Elternteile in der Geburtsurkunde stehen bleiben dürfen, selbst wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass das Kind aus einer inzestuösen Beziehung stammt. | 22.08.2022
Im vorliegenden Fall war der Vater in die Geburtsurkunde seiner Kinder eingetragen worden, nachdem er ein Vaterschaftsanerkenntnis abgelegt hatte. … |
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Die sexuelle Volljährigkeit: Dürfen Minderjährige Geschlechtsverkehr haben? Was ist strafbar? Wann ist die sexuelle Volljährigkeit erreicht? Ab wann habe ich ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung? | 08.07.2022
Der Begriff der Zustimmung steht im Mittelpunkt der neuen Gesetzgebung. Liegt kein Einverständnis vor, handelt es sich unter Umständen um einen … |
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Das neue Sexualstrafrecht: Nur JA heißt JA! In der neuen Gesetzgebung geht es vor allem um den Begriff der Zustimmung und Einwilligung. Das Einverständnis kann niemals aus dem fehlenden Widerstand des Opfers abgeleitet werden. Ganz nach dem Motto: Nicht NEIN heißt NEIN, sondern nur JA heißt JA! Aber was versteht man unter einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff? | 17.06.2022
Zustimmung Zunächst muss der Begriff der Zustimmung / Einwilligung erläutert werden. Nach wie vor liegt kein Einverständnis vor, wenn die Tat … |
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Sexualstrafrecht - Große Veränderung in Sicht | 08.06.2022
Seit dem 1. Juni 2022 ist die Reform in Kraft. Die neue Gesetzgebung stellt ein Schlüsselelement im Kampf gegen sexuelle Gewalt dar. Bislang führten … |
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Ist der Verwalter einer Gesellschaft auch Unternehmer? Der Begriff „Unternehmen“ ist im Rahmen der Reform des Unternehmensrechts ausgedehnt worden. | 06.05.2022
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass jede natürliche Person, die eine selbstständige Tätigkeit ausübt, jede juristische Person und jede … |
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Wie besteuert man einen Einwohner, wenn man ihn doch lediglich bestrafen will? Und es dreht sich doch um ein Bußgeld... | 30.03.2022
Zur Erinnerung: die Verpflichtung zur Anmeldung von Fahrzeugen ist auf föderaler Ebene durch Königlichen Erlass vom 20.07.2001 geregelt. Belgischen … |
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Handschenkung und Dreijahresfrist: eine kleine aber wichtige Änderung des wallonischen Erbrechts Fast unbemerkt erhöht der wallonische Gesetzgeber die Frist für den Verdachtszeitraum | 23.12.2021
Bislang galt: was länger als drei Jahre vor dem Tod geschenkt wurde, galt als „steuerfrei“. Dies hat viele dazu gebracht, einen Teil seines Vermögens … |
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UBO-Register: Erste Strafen Der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen hat bereits erste Bußgeldbescheide an die Verwalter von Gesellschaften oder VOG gesandt, da die Verpflichtungen in Bezug auf die Eintragung im UBO-Register nicht erfüllt waren. Dieses Bußgeld beträgt 500 €. | 10.12.2021
Ein guter Grund, nochmals daran zu erinnern, dass die Verpflichtung sowohl für Gesellschaften als auch für Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht … |
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Zahlungsrückstand im Geschäftsverkehr : Strengere Regeln Durch Gesetz vom 14.08.2021 wurde das Gesetz vom 2.8.2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abgeändert. Man hat festgestellt, dass das Gesetz vom 2.8.2002 die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr nicht ausreichend verbessert hat. | 23.09.2021
Im Rahmen von Geschäftsverkehr können die Parteien Zahlungsfristen vereinbaren, die zukünftig nicht länger als 60 Tage sein dürfen. Ausnahmen können … |
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Rückwirkende Arbeitsunfähigkeit bei Selbstständigen Seit dem 1. Juli 2021 können Selbstständige und mitarbeitende Ehepartner ab dem Tag, an dem sie aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung arbeitsunfähig werden, Krankengeld erhalten, auch wenn sie später zum Arzt gehen. | 28.07.2021
Bisher konnte der Leistungsanspruch erst an dem Tag beginnen, an dem der Selbstständige den Arzt aufsuchte. Der Arzt kann nun den Beginn der … |
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Das Mitspracherecht der Kinder: die richterliche Anhörung Ab wann haben Kinder ein Mitbestimmungsrecht? Können die Kinder selbst entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben möchten? Wer bestimmt über die Beherbergung oder die Ausübung der elterlichen Autorität? | 10.06.2021
Grundsätzlich haben alle Kinder, die betroffen sind, das Recht von einem Richter angehört zu werden, selbst wenn das Verfahren je nach Alter leicht … |
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Erlass von Mieten bei Coronnaschliessung - Steuerliche Folgen ? Vermieter, die für die Monate März, April und/oder Mai 2021 ihren Mietern, die aufgrund der Corona-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten, die Miete erlassen, haben Anspruch auf eine Steuerermäßigung von 30 % auf die erlassene Miete. Für Körperschaftssteuerzwecke wird der Vorteil in Form einer nicht erstattungsfähigen Steuergutschrift gewährt. | 04.05.2021
Was sind die Bedingungen?
- Maximal 5.000 Euro pro Monat und Vermieter können die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, maximal 45.000 Euro … |
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Unternehmen in Schwierigkeiten: gerichtliche Reorganisation | 12.04.2021
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Nachbarschaftsstreit: präventive Maßnahmen als Innovation des neuen ZGB Zu laute Partys, der kläffende Hund, der Müll im Treppenhaus, der ständige Zigarettenrauch, ein morscher Baum an der Grundstücksgrenze, … Die Gründe für einen Zwist am Gartenzaun sind vielfältig. | 02.04.2021
Viele Streitigkeiten lassen sich jedoch gütlich regeln. Schließlich möchten wir uns das Leben nicht unnötig schwer machen. Das Verhältnis zu den … |
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Streit um den Nachnamen des Kindes: Wer sitzt am längeren Hebel? Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann. | 19.03.2021
© JMG / www.pixelio.de
Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden. Die … |
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DSGVO und Weggang eines Mitarbeiters Eine kürzlich getroffene Entscheidung der Datenschutzbehörde verdeutlicht, dass man die E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin löschen/desaktivieren muss, wenn dieser/diese das Unternehmen verlässt. | 03.03.2021
Das Fallbeispiel war das folgende: Der Mitarbeiter war ein selbstständiger Verwalter eines KMU. Nach seinem Weggang wurde seine E-Mail Adresse, die … |
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Gesetzliche Zinsen – Situation 2021 Die Verzugszinsen für 2021 sind nunmehr für fast alle Bereiche bekannt. | 24.02.2021
1. Gesetzlicher Zinssatz
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Darf ein Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet werden ? Seit kurzem hat die Impfkampagne gegen Covid-19 begonnen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zur Impfung verpflichten darf. | 19.02.2021
Vorab muss hervorgehoben werden, dass die Impfung gegen Covid-19 nicht gesetzlich zur Pflicht gemacht wurde. In Belgien gibt es nur eine einzige … |
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