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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Kündigungsschutz bei Unfruchtbarkeitsbehandlungen: Was Arbeitnehmer wissen sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einer Unfruchtbarkeitsbehandlung oder einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen, wie etwa einer künstlichen Befruchtung oder In-vitro-Fertilisation, genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz ist in Artikel 45/1 des Arbeitsgesetzes vom 16. März 1971 verankert. | 23.09.2024
Was bedeutet das konkret? Während einer solchen Behandlung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht einfach kündigen – es sei denn, die … |
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Neue Verpflichtung für Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen Wenn ein Arbeitnehmer endgültig unfähig ist, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, kann die medizinische höhere Gewalt geltend gemacht werden, um den Arbeitsvertrag zu beenden. Dazu muss zunächst das in Artikel 34 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehene Verfahren eingehalten werden. | 02.09.2024
Ab dem 1. April 2024 müssen Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen, um den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers zu … |
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Gesetzliche Zinsen 2024 Zu spät zahlen wird immer teurer ! | 26.02.2024
1. Gesetzlicher Zinssatz Der gesetzliche Zinssatz beläuft sich für 2024 auf 5,75 %. Im Jahr 2023 lag er noch bei 5,25 %. 2022 galt noch ein geringer … |
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Neue Regeln im Bereich der Weiterbildung - Individuelles Recht auf Weiterbildung Seit dem Beschäftigungsabkommen von 2022 (Gesetz vom 3.10.2022) wurde in Belgien ein individuelles Recht auf Weiterbildung eingeführt. | 19.02.2024
1. Anzahl Weiterbildungstage Die Anzahl der individuellen Weiterbildungstage pro Vollzeitarbeitnehmer beträgt ab 2024 mindestens 5 Tage pro Jahr … |
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Gesetz sichert Rückgabe von Mobilfunknummern nach Arbeitsvertragsende Am 18. Dezember 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das sicherstellen soll, dass Arbeitnehmer auch nach dem Ende ihres Arbeitsvertrags das Recht auf Nutzung ihrer Mobilfunknummer behalten. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. | 02.01.2024
Diese Regelung greift, wenn der Arbeitnehmer die Mobilfunknummer bereits vor seinem Arbeitsantritt besessen hat. Während oder zu Beginn des … |
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Whistleblower – Internes Meldeportal für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldeportals auch für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern. Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern mussten dieses bereits bis zum 15. Februar 2023 implementieren. Es ist also höchste Zeit, die notwendigen Schritte zu unternehmen. | 05.12.2023
Welche Unternehmen sind betroffen? Alle juristischen Personen des Privatsektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmern sind dazu verpflichtet, ein internes … |
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Neue Regeln für die gütliche Eintreibung von Schulden gegenüber Verbrauchern Die neuen Regeln für die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden treten am 1. September 2023 in Kraft. | 01.09.2023
Die gütliche Eintreibung von Schulden umfasst jede Handlung oder Praxis eines Unternehmens, die darauf abzielt, die Zahlung einer unbezahlten Schuld … |
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Strengere Gewährleistungspflichten für Online-Shops ab 1. Juni 2022! Die europäischen Verbraucherschutzregeln haben sich an die neuen Herausforderungen im Online-Handel angepasst. Wenn sich Ihr Webshop an Verbraucher richtet, müssen Sie ab dem 1. Juni 2022 wichtige neue Rechtsvorschriften berücksichtigen. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Sie kurz zusammen. | 22.09.2022
I. Garantie auch auf Dienstleistungen Bisher mussten Sie als Verkäufer nur bei Verbrauchsgütern (z. B. Mobiltelefone, … |
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Rechtliche Abstammung auch bei Inzest? Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Auch Kinder aus einer Inzestbeziehung haben das Recht auf ein doppeltes Abstammungverhältnis, sodass im Prinzip beide Elternteile in der Geburtsurkunde stehen bleiben dürfen, selbst wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass das Kind aus einer inzestuösen Beziehung stammt. | 22.08.2022
Im vorliegenden Fall war der Vater in die Geburtsurkunde seiner Kinder eingetragen worden, nachdem er ein Vaterschaftsanerkenntnis abgelegt hatte. … |
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Die sexuelle Volljährigkeit: Dürfen Minderjährige Geschlechtsverkehr haben? Was ist strafbar? Wann ist die sexuelle Volljährigkeit erreicht? Ab wann habe ich ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung? | 08.07.2022
Der Begriff der Zustimmung steht im Mittelpunkt der neuen Gesetzgebung. Liegt kein Einverständnis vor, handelt es sich unter Umständen um einen … |
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Das neue Sexualstrafrecht: Nur JA heißt JA! In der neuen Gesetzgebung geht es vor allem um den Begriff der Zustimmung und Einwilligung. Das Einverständnis kann niemals aus dem fehlenden Widerstand des Opfers abgeleitet werden. Ganz nach dem Motto: Nicht NEIN heißt NEIN, sondern nur JA heißt JA! Aber was versteht man unter einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff? | 17.06.2022
Zustimmung Zunächst muss der Begriff der Zustimmung / Einwilligung erläutert werden. Nach wie vor liegt kein Einverständnis vor, wenn die Tat … |
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Sexualstrafrecht - Große Veränderung in Sicht | 08.06.2022
Seit dem 1. Juni 2022 ist die Reform in Kraft. Die neue Gesetzgebung stellt ein Schlüsselelement im Kampf gegen sexuelle Gewalt dar. Bislang führten … |
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Ist der Verwalter einer Gesellschaft auch Unternehmer? Der Begriff „Unternehmen“ ist im Rahmen der Reform des Unternehmensrechts ausgedehnt worden. | 06.05.2022
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass jede natürliche Person, die eine selbstständige Tätigkeit ausübt, jede juristische Person und jede … |
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Wie besteuert man einen Einwohner, wenn man ihn doch lediglich bestrafen will? Und es dreht sich doch um ein Bußgeld... | 30.03.2022
Zur Erinnerung: die Verpflichtung zur Anmeldung von Fahrzeugen ist auf föderaler Ebene durch Königlichen Erlass vom 20.07.2001 geregelt. Belgischen … |
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Handschenkung und Dreijahresfrist: eine kleine aber wichtige Änderung des wallonischen Erbrechts Fast unbemerkt erhöht der wallonische Gesetzgeber die Frist für den Verdachtszeitraum | 23.12.2021
Bislang galt: was länger als drei Jahre vor dem Tod geschenkt wurde, galt als „steuerfrei“. Dies hat viele dazu gebracht, einen Teil seines Vermögens … |
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UBO-Register: Erste Strafen Der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen hat bereits erste Bußgeldbescheide an die Verwalter von Gesellschaften oder VOG gesandt, da die Verpflichtungen in Bezug auf die Eintragung im UBO-Register nicht erfüllt waren. Dieses Bußgeld beträgt 500 €. | 10.12.2021
Ein guter Grund, nochmals daran zu erinnern, dass die Verpflichtung sowohl für Gesellschaften als auch für Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht … |
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Zahlungsrückstand im Geschäftsverkehr : Strengere Regeln Durch Gesetz vom 14.08.2021 wurde das Gesetz vom 2.8.2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abgeändert. Man hat festgestellt, dass das Gesetz vom 2.8.2002 die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr nicht ausreichend verbessert hat. | 23.09.2021
Im Rahmen von Geschäftsverkehr können die Parteien Zahlungsfristen vereinbaren, die zukünftig nicht länger als 60 Tage sein dürfen. Ausnahmen können … |
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Rückwirkende Arbeitsunfähigkeit bei Selbstständigen Seit dem 1. Juli 2021 können Selbstständige und mitarbeitende Ehepartner ab dem Tag, an dem sie aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung arbeitsunfähig werden, Krankengeld erhalten, auch wenn sie später zum Arzt gehen. | 28.07.2021
Bisher konnte der Leistungsanspruch erst an dem Tag beginnen, an dem der Selbstständige den Arzt aufsuchte. Der Arzt kann nun den Beginn der … |
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Das Mitspracherecht der Kinder: die richterliche Anhörung Ab wann haben Kinder ein Mitbestimmungsrecht? Können die Kinder selbst entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben möchten? Wer bestimmt über die Beherbergung oder die Ausübung der elterlichen Autorität? | 10.06.2021
Grundsätzlich haben alle Kinder, die betroffen sind, das Recht von einem Richter angehört zu werden, selbst wenn das Verfahren je nach Alter leicht … |
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Erlass von Mieten bei Coronnaschliessung - Steuerliche Folgen ? Vermieter, die für die Monate März, April und/oder Mai 2021 ihren Mietern, die aufgrund der Corona-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten, die Miete erlassen, haben Anspruch auf eine Steuerermäßigung von 30 % auf die erlassene Miete. Für Körperschaftssteuerzwecke wird der Vorteil in Form einer nicht erstattungsfähigen Steuergutschrift gewährt. | 04.05.2021
Was sind die Bedingungen?
- Maximal 5.000 Euro pro Monat und Vermieter können die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, maximal 45.000 Euro … |
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