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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

DSGVO Teil 6: Verarbeitungsverzeichnis und wer ist TOM?
Muss ich ein Verzeichnis erstellen? Und was oder wer ist TOM? | 13.12.2018

8)      Ein Verzeichnis ist viel zu kompliziert, als das man es selber macht

Was ist gemeint? Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: jedes …



DSGVO 5. Teil: Was zum Teufel ist ein DPO?
Ich brauche doch keinen Datenschutzbeauftragten, weil ich unter 10 Mitarbeiter liege... | 10.12.2018

7)  Ich habe gelesen, bei mehr als 10 Angestellten muss ein DPO her.

DPO? Data Protection Officer oder auf Deutsch: Datenschutzbeauftragter.

Dies ist …



DSGVO 4. Teil: Datenschutz ist nur etwas für große Unternehmen? Was sind eigentlich die Grundregeln?
Wir sind eine kleines Unternehmen und haben deshalb nichts mit DSGVO am Hut! Richtig? | 30.11.2018

5)      Nur große Firmen müssen sich mit dem Datenschutz auseinandersetzen

Definitiv falsch: sobald jemand regelmäßig personenbezogene Daten …



Achtung: Bauernfängerei mit Domain-Namen
Abzocke über e-mails von unserösen Anbietern | 28.11.2018

Derzeit schreiben unseriöse Anbieter, die sich den Anschein geben, eine offizielle Vergabestelle für Domain-Namen zu sein, Unternehmen an, um Abzocke …



DSGVO 3: Muss ich mein Einverständnis geben?
Datenverarbeitung nur mit Einverständnis möglich? | 13.11.2018

4)   Muss ich jedes Mal das Einverständnis der Person haben, sonst kann ich nichts mehr machen

Das Unternehmen muss eine Rechtfertigung haben, um …



Wiederholungstäter im Straßenverkehr: Lieber Gesetzesgeber: Weißt du nun, was du willst?
In Bezug auf die Bestrafung von wiederholten Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung hat es in den letzten Monaten einige Änderungen gegeben in Bezug auf die Berechnung der dreijährigen Frist.

Unabhängig von der Wegfahrsperre für Alkoholsünder, die wir bereits vorher beschrieben haben, hat der Gesetzgeber die Regeln für Wiederholungstäter immer wieder verschärft.
| 05.11.2018

Wiederholungstäter war man bis März 2018 und laut Artikel 38§6 des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, wenn man binnen drei Jahren ab dem Tag …



Das Handelsgericht wird zum Unternehmensgericht
In vorherigen News hatten wir bereits über die Reform des Unternehmensrechts berichtet.
Eine Folge der Reform besteht darin, dass das Handelsgericht ab dem 01.11.2018 Unternehmensgericht heißen wird.
| 26.10.2018

Aber nicht nur der Name wird sich ändern. Auch bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts wird es Änderungen geben.

Das Unternehmensgericht wird …



DSGVO 2: Welche Daten und was habe ich damit zu tun?
Die Daten, die unter die DSGVO fallen sind extrem vielfältig. | 28.08.2018

2)    Um welche Daten geht es? Ich habe doch gar keine wichtigen Daten von Verbrauchern

Die Daten, die unter die DSGVO fallen sind extrem vielfältig. …



DSGVO: Vorträge und aufräumen mit Mythen zum Datenschutz
Die Aktualität des Themas lässt nicht nach. | 20.08.2018

Seit dem 18. Mai 2018 gilt die DSGVO. Noch nie davon gehört? Dann wird es Zeit.

Wir starten mit einer kleinen Serie von Beiträgen zum Datenschutz. …



Führerscheinprüfung: Welche muss ich neu machen?
Das Polizeigericht hat in diversen Fällen die Verpflichtung, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis der Bedingungen unterzuordnen, die theoretische und/oder praktische Prüfung zu bestehen. | 12.06.2018

Die Frage stellte sich nur: Muss ich, wenn ich den Führerschein der Kategorie B (Auto) und der Kategorie C (LKW) habe, beide Führerscheine neu machen …



Kontrollen von ausländischen Nutzfahrzeugen (Lieferwagen)
Welle von Kontrollen reißt nicht ab | 25.05.2018

Seit längerem kontrollieren die Kontrolldienste der Wallonischen Region konsequent im Ausland angemeldete Fahrzeuge, ob ggf. in Belgien gemeldete …



Reform des Gesellschaftsgesetzbuches
Eine Reform des Gesellschaftsgesetzbuches kündigt sich an. Voraussichtlich Ende 2018 wird die Modernisierung dieser Gesetzgebung in Kraft treten. Dadurch erhofft man sich in Belgien, attraktiver zu werden für die Gesellschaften. | 25.04.2018

Die Reform wird unter anderen folgendes verändern:

 

1. Das Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen

Das neue Gesetzbuch wird gemeinsame …



Strafrecht: Kann die Verfahrensentschädigung auch zu Lasten der Zivilpartei sein?
Artikel 162bis der Strafprozessordnung wird in Zukunft dahingehend abgeändert werden, dass die Zivilpartei, die Berufung gegen ein Urteil des Polizei- oder Strafgerichts einlegt, eine Verfahrensentschädigung zahlen muss, wenn die Berufung für unbegründet erklärt wird. | 17.04.2018

Die Abgeordnetenkammer hat nun für eine Anpassung des Gesetzestextes in diesem Sinne abgestimmt. Dadurch wird eine Lücke um Strafprozessrecht gefüllt …



Strengere Strafen bei Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein
Der Gesetzgeber hat die Strafen für Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein verschärft. Diese Strafen fallen seit dem 15.02.2018 folgendermaßen aus: | 04.04.2018

  1. Fahrerflucht:

Es wird unterschieden zwischen Unfällen mit ausschließlich materiellen Schäden, mit körperlichen Schäden und mit Todesfolge.

Vorher …



Fahren unter Alkoholeinfluss : Wieder strengere Strafen
In unserem Beitrag „Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder“ vom 11.09.2014 hatten wir bereits berichtet, dass die Strafen bei Übertretung der Gesetzgebung üben den Straßenverkehr immer höher ausfallen.
Durch ein Gesetz vom 06.03.2018 wurden verschiedene Maßnahmen nochmals verschärft.
| 27.03.2018

Wir heben folgende Punkte hervor:

1.     Alkohol am Steuer - Das „Alkoholschloss“

Das sogenannte „Alkoholschloss“ muss dann verpflichtend auferlegt …



Neue Regularierungsmöglichkeiten für Waffen
Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die die Möglichkeit der Regularisierung illegaler Waffen zwischen Juni 2006 und Oktober 2008 verpasst haben und guten Glaubens waren bzw. sind, die Situation zu regularisieren. | 12.03.2018

Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die Möglichkeit der Regularisierung …



Zulassungssteuer auf Drohnen in WR stark reduziert
Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche Nutzung zu Freizeitzwecken
Drohnen sind steuerpflichtig! In der Wallonischen Region wird diese Zulassungssteuer stark reduziert
| 02.02.2018

Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche …



Steuersenkung auf private Nutzung von digitalem Betriebsvermögen
Kleines Geschenk zum Jahresanfang: Steuersenkung auf geldwerte Vorteile bei privater Nutzung von digitalem Betriebsvermögen | 30.12.2017

Durch Abänderung des K.E. zur Ausführung des EStGB, werden die zu versteuernden Vorteile für die Nutzung von Computer, Mobiltelephon etc. ab 2018 …



Betrunken Fahrradfahren – Riskiere ich einen Führerscheinentzug?
Artikel 38 des Gesetzes über den Straßenverkehr sah bisher vor, dass auch Fahrradfahrer, die ein Fahrrad auf der öffentlichen Straße befuhren, obwohl sie sich im Zustand der Trunkenheit befanden, ein zwingendes Fahrverbot, welches auch z.B. für PKWs galt, erhalten. | 28.12.2017

Seit dem 1.10.2017 ist dieses Fahrverbot allerdings nicht mehr zwingend. Dem Richter wird nun ein Ermessensspielraum gelassen.



Wie verzichte ich auf einen Nachlass?
Ein Nachlassverzicht kann seit dem 03.08.2017 nur mehr bei einem Notar beurkundet werden. | 23.11.2017

Vorher bestand noch die Möglichkeit, den Verzicht auf einen Nachlass beim Gericht erster Instanz beurkunden zu lassen.

Übrigens ist ein solcher …



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