Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einer Unfruchtbarkeitsbehandlung oder einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen, wie etwa einer künstlichen Befruchtung oder In-vitro-Fertilisation, genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz ist in Artikel 45/1 des Arbeitsgesetzes vom 16. März 1971 verankert.

Was bedeutet das konkret? Während einer solchen Behandlung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht einfach kündigen – es sei denn, die …

Wenn ein Arbeitnehmer endgültig unfähig ist, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, kann die medizinische höhere Gewalt geltend gemacht werden, um den Arbeitsvertrag zu beenden. Dazu muss zunächst das in Artikel 34 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehene Verfahren eingehalten werden.

Ab dem 1. April 2024 müssen Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen, um den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers zu …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62/2024) zur Gleichbehandlung von Eheleuten und gesetzlich zusammenlebenden (aber unverheirateten) Paaren gefällt und somit die Rechte von Opfern häuslicher Gewalt, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder in einer gesetzlichen Partnerschaft leben, gestärkt.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62/2024) zur Gleichbehandlung von Eheleuten und gesetzlich …

Zu spät zahlen wird immer teurer !

1. Gesetzlicher Zinssatz

Der gesetzliche Zinssatz beläuft sich für 2024 auf 5,75 %. Im Jahr 2023 lag er noch bei 5,25 %. 2022 galt noch ein geringer …

Unter welchen Bedingungen können Wetteinsätze zurückgefordert werden ?

Belgische Online-Casinos verzeichnen jährliche Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. Der aktuelle Jahresbericht (2022) der belgischen …

Seit dem Beschäftigungsabkommen von 2022 (Gesetz vom 3.10.2022) wurde in Belgien ein individuelles Recht auf Weiterbildung eingeführt.

Am 18. Dezember 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das sicherstellen soll, dass Arbeitnehmer auch nach dem Ende ihres Arbeitsvertrags das Recht auf Nutzung ihrer Mobilfunknummer behalten. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Diese Regelung greift, wenn der Arbeitnehmer die Mobilfunknummer bereits vor seinem Arbeitsantritt besessen hat.

Während oder zu Beginn des …

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldeportals auch für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern. Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern mussten dieses bereits bis zum 15. Februar 2023 implementieren. Es ist also höchste Zeit, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Der Kassationshof hat am 7. September 2023 eine Entscheidung zu diesem Streitpunkt verkündet.

Bei diesem Fall hatte die Kassationsklägerin seit 2007 eine Immobilie angemietet, die im März 2020 aufgrund von Antikorona-Maßnahmen geschlossen …

Die neuen Regeln für die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden treten am 1. September 2023 in Kraft.

Die gütliche Eintreibung von Schulden umfasst jede Handlung oder Praxis eines Unternehmens, die darauf abzielt, die Zahlung einer unbezahlten Schuld …

In den letzten Wochen wurden etliche Personen vor das Polizeigericht geladen, da die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle, einer Geschwindigkeitsübertretung oder eher zufällig erfuhr, dass der Bericht zur technischen Kontrolle des Fahrzeugs, die sogenannte „grüne Karte“, abgelaufen war.

Diese Personen staunten nicht schlecht, als sie davon erfuhren, schließlich hatten sie allesamt keine Einladung erhalten, bei der „DIV“ vorzufahren.

…

Appellationshof Lüttich setzt Geltendmachung der Befreiung für ausländische Auskünfte mit Steuerhinterziehungsabsicht gleich.
Seit Jahren ist die Besteuerung von ausländischem Einkommen für Personen, die in Belgien wohnen, ein brennendes Dauerthema.

Entgegen der Annahme vieler bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer genügt es nicht, wenn der Lohn von einem Arbeitgeber …

In den letzten Wochen haben uns einige Inhaber von Gesellschaften mit einer gewissen Verwunderung angerufen, da sie Protokolle wegen Straßenverkehrsübertretung erhalten haben, von denen sie glaubten, dass diese schon längst bezahlt seien.
Es hatte sich dann aber in all den Fällen herausgestellt, dass man der Gesellschaft noch ein zweites Bußgeld auferlegt hatte, nämlich wegen „Nicht-Mitteilung des Fahrers“.

Kurz zum Kontext:

Bei „kleineren“ Geschwindigkeitsübertretungen erhält die Gesellschaft ein Protokoll und gleichzeitig die Information über die Höhe …

Die europäischen Verbraucherschutzregeln haben sich an die neuen Herausforderungen im Online-Handel angepasst.
Wenn sich Ihr Webshop an Verbraucher richtet, müssen Sie ab dem 1. Juni 2022 wichtige neue Rechtsvorschriften berücksichtigen.
Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Sie kurz zusammen.

 I.                       Garantie auch auf Dienstleistungen

Bisher mussten Sie als Verkäufer nur bei Verbrauchsgütern (z. B. Mobiltelefone, …

Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Auch Kinder aus einer Inzestbeziehung haben das Recht auf ein doppeltes Abstammungverhältnis, sodass im Prinzip beide Elternteile in der Geburtsurkunde stehen bleiben dürfen, selbst wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass das Kind aus einer inzestuösen Beziehung stammt.

Im vorliegenden Fall war der Vater in die Geburtsurkunde seiner Kinder eingetragen worden, nachdem er ein Vaterschaftsanerkenntnis abgelegt hatte. …

Was ist strafbar? Wann ist die sexuelle Volljährigkeit erreicht? Ab wann habe ich ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung?

Der Begriff der Zustimmung steht im Mittelpunkt der neuen Gesetzgebung. Liegt kein Einverständnis vor, handelt es sich unter Umständen um einen …

In der neuen Gesetzgebung geht es vor allem um den Begriff der Zustimmung und Einwilligung. Das Einverständnis kann niemals aus dem fehlenden Widerstand des Opfers abgeleitet werden. Ganz nach dem Motto: Nicht NEIN heißt NEIN, sondern nur JA heißt JA!

Aber was versteht man unter einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff?

Seit dem 1. Juni 2022 ist die Reform in Kraft.
Die neue Gesetzgebung stellt ein Schlüsselelement im Kampf gegen sexuelle Gewalt dar.

Seit dem 1. Juni 2022 ist die Reform in Kraft.

Die neue Gesetzgebung stellt ein Schlüsselelement im Kampf gegen sexuelle Gewalt dar.

Bislang führten …

Der Begriff „Unternehmen“ ist im Rahmen der Reform des Unternehmensrechts ausgedehnt worden.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass jede natürliche Person, die eine selbstständige Tätigkeit ausübt, jede juristische Person und jede …

Belgischen Einwohnern ist es im Prinzip nicht gestattet mit im Ausland angemeldeten Fahrzeugen zu fahren. Dazu werden u.a. folgende Ausnahmen bestimmt für Fahrzeuge:

Zur Erinnerung: die Verpflichtung zur Anmeldung von Fahrzeugen ist auf föderaler Ebene durch Königlichen Erlass vom 20.07.2001 geregelt.

Belgischen …

Wo sind die Grenzen der Rechte der Steuerpflichtigen?

In einem anderen Fall, der Anfang 2021 vor dem Appellationshof Lüttich entschieden wurde, ging es ebenfalls um Doppelbesteuerung und die Frage, ob …

Beim Renovieren muss der Handwerker keine Bescheinigung mehr vorlegen, Vermerk auf der Rechnung genügt.

Wer zum verminderten Mehrwertsteuersatz von 6% sein Gebäude renovieren möchte, musste bislang nicht nur einige Bedingungen erfüllen, sondern auch …

Fast unbemerkt erhöht der wallonische Gesetzgeber die Frist für den Verdachtszeitraum

Bislang galt: was länger als drei Jahre vor dem Tod geschenkt wurde, galt als „steuerfrei“. Dies hat viele dazu gebracht, einen Teil seines Vermögens …

Der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen hat bereits erste Bußgeldbescheide an die Verwalter von Gesellschaften oder VOG gesandt, da die Verpflichtungen in Bezug auf die Eintragung im UBO-Register nicht erfüllt waren.
Dieses Bußgeld beträgt 500 €.

Ein guter Grund, nochmals daran zu erinnern, dass die Verpflichtung sowohl für Gesellschaften als auch für Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht …

Eine kaufmännische Angestellt arbeitet seit Jahren in einem Luxemburger Telekommunikationsunternehmen. Plötzlich interessiert sich der belgische Fiskus für ihre Arbeit und stellt mittels eines Ersuchen um Auskunft einige Fragen rund um ihre Tätigkeit im Großherzogtum.

Eine kaufmännische Angestellt arbeitet seit Jahren in einem Luxemburger Telekommunikationsunternehmen. Plötzlich interessiert sich der belgische …

Alle zwei Jahre findet die Halbjahrestagung der Arbeitsgruppe Arbeitsrecht des deutschen Anwaltsvereins im Ausland statt.

 Dieses Jahr fiel wie Wahl des Austragungsortes auf Brüssel.

In diesem Rahmen hielten einige Spezialisten Vorträge über Fragen des Arbeitsrechts. …

Durch Gesetz vom 14.08.2021 wurde das Gesetz vom 2.8.2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abgeändert.

Man hat festgestellt, dass das Gesetz vom 2.8.2002 die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr nicht ausreichend verbessert hat.

Im Rahmen von Geschäftsverkehr können die Parteien Zahlungsfristen vereinbaren, die zukünftig nicht länger als 60 Tage sein dürfen. Ausnahmen können …

Seit dem 1. Juli 2021 können Selbstständige und mitarbeitende Ehepartner ab dem Tag, an dem sie aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung arbeitsunfähig werden, Krankengeld erhalten, auch wenn sie später zum Arzt gehen.

Bisher konnte der Leistungsanspruch erst an dem Tag beginnen, an dem der Selbstständige den Arzt aufsuchte. Der Arzt kann nun den Beginn der …

Ab wann haben Kinder ein Mitbestimmungsrecht? Können die Kinder selbst entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben möchten? Wer bestimmt über die Beherbergung oder die Ausübung der elterlichen Autorität?

Grundsätzlich haben alle Kinder, die betroffen sind, das Recht von einem Richter angehört zu werden, selbst wenn das Verfahren je nach Alter leicht …

Hinter diesen Begriffen verbergen sich zwei verschiedene strafrechtliche Beschuldigungen mit teils unterschiedlichen Konsequenzen.

- Die Alkoholvergiftung lässt sich objektiv durch eine Atemanalyse oder einen Bluttest feststellen. Sobald die Alkoholkonzentration bei 0,22 mg pro …

Vermieter, die für die Monate März, April und/oder Mai 2021 ihren Mietern, die aufgrund der Corona-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten, die Miete erlassen, haben Anspruch auf eine Steuerermäßigung von 30 % auf die erlassene Miete. Für Körperschaftssteuerzwecke wird der Vorteil in Form einer nicht erstattungsfähigen Steuergutschrift gewährt.

Was sind die Bedingungen?

-        Maximal 5.000 Euro pro Monat und Vermieter können die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, maximal 45.000 Euro …

Im Zuge der aktuellen Gesundheitskrise und den damit einhergehenden Beschränkungen sind viele Unternehmen ins Wanken geraten. Der Umsatz sinkt, die Fixkosten bleiben. Da stehen Liquiditätsprobleme auf der Tagesordnung. Trotzdem muss es nicht unbedingt zu einem Konkurs kommen.

Zu laute Partys, der kläffende Hund, der Müll im Treppenhaus, der ständige Zigarettenrauch, ein morscher Baum an der Grundstücksgrenze, …
Die Gründe für einen Zwist am Gartenzaun sind vielfältig.

Viele Streitigkeiten lassen sich jedoch gütlich regeln. Schließlich möchten wir uns das Leben nicht unnötig schwer machen. Das Verhältnis zu den …

Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann.

© JMG / www.pixelio.de

Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden.

Die …

Eine kürzlich getroffene Entscheidung der Datenschutzbehörde verdeutlicht, dass man die E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin löschen/desaktivieren muss, wenn dieser/diese das Unternehmen verlässt.

Das Fallbeispiel war das folgende: 

Der Mitarbeiter war ein selbstständiger Verwalter eines KMU. Nach seinem Weggang wurde seine E-Mail Adresse, die …

Die Verzugszinsen für 2021 sind nunmehr für fast alle Bereiche bekannt.

1. Gesetzlicher Zinssatz

Der gesetzliche Zinssatz bleibt, wie im Jahr 2020, bei 1,75 % für 2021.

Dieser Zinssatz gilt für folgende Anwendungsbereiche …

Seit kurzem hat die Impfkampagne gegen Covid-19 begonnen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zur Impfung verpflichten darf.

Vorab muss hervorgehoben werden, dass die Impfung gegen Covid-19 nicht gesetzlich zur Pflicht gemacht wurde. In Belgien gibt es nur eine einzige …

Vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2022 gilt in ganz Belgien ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 6 % für den Abriss und Wiederaufbau von Wohngebäuden

Diese neue befristete Regelung unterliegt eigenen Bedingungen und ergänzt die bestehende Regelung, die bereits einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz …

Durch Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 15.10.2020 wurde Artikel 2:59, erster Absatz, 3° des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen annulliert.
Artikel 2:59 sieht gewisse Einschränkungen vor, was die möglichen Regelungen in der Geschäftsordnung angeht. Eine wichtige Einschränkung fällt nunmehr aber weg. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Geschäftsordnung nunmehr die Rechte der Gesellschafter, Aktionäre oder Mitglieder betreffen.

Artikel2:59, erster Absatz des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen bestimmt:

«Verwaltungsorgane können eine Geschäftsordnung festlegen, …

Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt.

Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der …

Was GMBHs betrifft, so ist die Ausschüttung von Dividenden seit der Reform des Gesellschaftsrechts einem doppelten Test unterworfen, der in zwei Etappen durchgeführt wird.

Wir nähern uns dem Ende des Jahres und damit dem Zeitpunkt, an dem in vielen Unternehmen Jahresabschlussbilanzen vorbereitet und Entscheidungen …

Oder: Wie geht es weiter, liebe Wallonische Region, nach vier verlorenen Verfahren?
Aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Kontrollen von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen

Seit dem 1. Januar 2014 übt die WR die Zuständigkeit für Verkehrssteuern auf Kraftfahrzeuge aus und führt die diesbezüglichen Kontrollen durch. Dazu …

Die Polizei, der Krankenwagen oder die Feuerwehr naht. Auf der Straße herrscht ein Durcheinander, da niemand genau weiß, in welche Richtung ausgewichen werden muss.

Um ein solches Chaos und vor allem Verkehrsunfälle zu vermeiden, wurde am 16.06.2020 ein neuer Gesetzentwurf verabschiedet, der die …

Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt.

Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars.

Im …

Bereits 2016 wurde in einem öffentlichen flämischen Fernsehsender eine Reportage über eine Ermittlung der Steuerverwaltung ausgestrahlt. Darin zu sehen war die Aktion bei einem Betrieb, der Kartoffel verarbeitet. Die Beamten waren mit Körperkameras und Mikros ausgestattet.

Bereits 2016 wurde in einem öffentlichen flämischen Fernsehsender eine Reportage über eine Ermittlung der Steuerverwaltung ausgestrahlt. Darin zu …

Schön, dass wir immer älter werden. Dies bedeutet aber auch, dass immer wieder Menschen damit konfrontiert werden, dass sie in einem Alter erben, in dem sie den Nachlass eigentlich nicht mehr brauchen oder wollen. Viel lieber würden sie sehen, wenn ihre eigenen Erben bedacht würden.

Schön, dass wir immer älter werden. Dies bedeutet aber auch, dass immer wieder Menschen damit konfrontiert werden, dass sie in einem Alter erben, in …

Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss?
Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden?
Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden?

Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat.

Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die …

Groß war das Tamtam um die Einführung der Mobilitätsprämie. mit der die Arbeitnehmer dazu bewegt werden sollten, ihr Firmenfahrzeug „freiwillig“ zurückzugeben. Im Gegenzug erhielt dieser dann eine Prämie, die in nur geringem Maße besteuert wurde.

Groß war das Tamtam um die Einführung der Mobilitätsprämie. mit der die Arbeitnehmer dazu bewegt werden sollten, ihr Firmenfahrzeug „freiwillig" …

Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung zu beantragen.

Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung …

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse.
Nun wurde die Gesetzesänderung jedoch für nichtig erklärt.

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse.

Nun …

Aufgrund der Coronakrise haben einige Unternehmer entschieden, Warenverkäufe online zu organisieren.
Ein Onlineverkauf ist allerdings mit deutlich mehr Informationspflichten für das Unternehmen verbunden im Vergleich zu einem Verkauf in den Geschäftsräumlichkeiten.

Aufgrund der Coronakrise haben einige Unternehmer entschieden, Warenverkäufe online zu organisieren.

Ein Onlineverkauf ist allerdings mit deutlich …

"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss.

Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den Staaten durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt.

"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss.

Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den …

Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtliche Folgen.

Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des …

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers anspringt.

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers …

In Zukunft können die Gerichte eine sofortige Festnahme im Falle einer Fluchtgefahr ODER einer Wiederholungsgefahr anordnen.

Die sofortige Festnahme betrifft Straftäter, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zum Grunde nicht in Untersuchungshaft befinden, schlussendlich …

Der belgische Gesetzgeber schützt den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen mit Unternehmen.

Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen …

Welche Regeln sind künftig bei der Beweisführung gegenüber Unternehmen zu beachten?

Das Gesetz vom 13. April 2019 tritt am 1. November 2020 in Kraft.

Die Gesetzesänderung schafft ein neues Zivilgesetzbuch mit einer neuen Struktur. …

Ein Gesetz vom 8. Juli 2019 stellt das Rauchen im Auto, wenn ein Kind unter 16 Jahren an Bord ist, unter Strafe.

Vor kurzem wurde die Gesetzgebung bezüglich des Rauchens durch den föderalen Gesetzgeber verschärft.

Ein Gesetz vom 8. Juli 2019, das am 18. August …

Verschiedene Verstöße können automatisch durch ein Radargerät festgestellt werden. Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil.

Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil.

Erst kürzlich wurde die Liste an Straftaten, …

Der Angeklagte hat die Möglichkeit den Verweis an ein anderes Gericht zu beantragen, dessen Verfahrenssprache er beherrscht.

Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht …

Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor.

Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor.

So müssen …

Hat ein Nutznießer ein Recht auf Entschädigungen für die Investitionen, die er in ein Gebäude getätigt hat?
Im Prinzip ja. Und was geschieht, wenn er nichts erhält, sondern dem Nackteigentümer einen Vorteil verschafft?
Die Rechnung sollte nie ohne den Fiskus gemacht werden...

Ein Nutznießer hat im Prinzip kein Anrecht auf Entschädigung für die Arbeiten, die er zur normalen Erhaltung der Immobilie ausgegeben hat, sind im …

Seit dem 1. Mai 2019 ist die neue Gesellschaftsgesetzgebung in Kraft. Mit dieser neuen Regelung fallen manche Gesellschaftsformen weg. Für Unternehmensgründungen ab dem 1. Mai 2019 besteht nur noch die Wahl unter den neuen Gesellschaftsformen. Unternehmen in einer Gesellschaftsform, die nun wegfällt, befinden sich derzeit in einer Übergangsphase. Sie haben bis zum 1. Januar 2024 Zeit, eine andere Gesellschaftsform anzunehmen.

Übergangsbestimmungen

• Für alle nach dem 01.05.2019 gegründeten Gesellschaften ist die neue Gesetzgebung anzuwenden.
• Ab dem 1.5.2019 konnte man …

Appellationshof Brüssel stoppt allzu großen Ermittlungseifer des Sondersteuerinspektion (ISI)

Die Steuerverwaltung hat das Recht, sich vor Ort zu begeben und sich die Dokumente vorlegen zu lassen, die eine Prüfung der Steuersituation ermöglichen.

Die Steuerverwaltung hat das Recht, sich vor Ort zu begeben und sich die Dokumente vorlegen zu lassen, die eine Prüfung der Steuersituation …

Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung.

Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig …

So verlockend es auch klingen mag, die Luxus-Uhr oder Designertasche zu Spottpreisen im Internet zu kaufen, so tief ist dann meistens die Enttäuschung, wenn sich hinter dem Angebot ein gefälschtes Produkt verbirgt.

So verlockend es auch klingen mag, die Luxus-Uhr oder Designertasche zu Spottpreisen im Internet zu kaufen, so tief ist dann meistens die …

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet.

Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft …

Der Königliche Erlass vom 5. April 2019 regelt die Verkaufsbedingungen von neuen Fahrzeugen und Gebrauchtwagen.

Der Verkaufsvertrag muss in Zukunft u.a. folgende Informationen beinhalten:

• eine ausreichend detaillierte Beschreibung des verkauften Fahrzeuges …

Der Zeitpunkt der Anerkennung des Kindes hat einen Einfluss auf dessen Namen.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich am 07.02.2019 wiederum zu der Frage der Namensübertragung geäußert.

Wie bereits von uns berichtet sieht Artikel …

"Ich höre nur 'Bußgelder', die können einen ja total ruinieren!"

12)      Ich habe gehört, dass die Bußgelder so horrend sind, dass sie jeden ruinieren...

Es ist nicht zu leugnen: Bußgelder sind vorgesehen und es …

Wer glaubt, mit einer Sicherheitskopie auf der sicheren Seite zu sein, sollte sich vorsehen

10)      Meine Daten sind bestens geschützt, ich habe eine Sicherheitskopie auf Kassette…

Wer glaubt, mit einer Sicherheitskopie auf der sicheren …

8)      Ein Verzeichnis ist viel zu kompliziert, als das man es selber macht

Was ist gemeint? Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: jedes …

DPO? Datenschutzbeauftragter, doch erst ab 10 Mitarbeiter, oder?

7)  Ich habe gelesen, bei mehr als 10 Angestellten muss ein DPO her.

DPO? Data Protection Officer oder auf Deutsch: Datenschutzbeauftragter.

Dies ist …

Wir sind eine kleines Unternehmen und haben deshalb nichts mit DSGVO am Hut! Richtig?

5)      Nur große Firmen müssen sich mit dem Datenschutz auseinandersetzen

Definitiv falsch: sobald jemand regelmäßig personenbezogene Daten …

Derzeit schreiben unseriöse Anbieter, die sich den Anschein geben, eine offizielle Vergabestelle für Domain-Namen zu sein, Unternehmen an, um Abzocke zu betreiben. Dazu benutzen sie einen Namen mit dem Zusatz DNS...

Derzeit schreiben unseriöse Anbieter, die sich den Anschein geben, eine offizielle Vergabestelle für Domain-Namen zu sein, Unternehmen an, um Abzocke …

Das Unternehmen muss eine Rechtfertigung haben, um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen. Ein Einverständnis ist eine der Rechtfertigungen, auf die man sich dabei stützen kann

4)   Muss ich jedes Mal das Einverständnis der Person haben, sonst kann ich nichts mehr machen

Das Unternehmen muss eine Rechtfertigung haben, um …

In Bezug auf die Bestrafung von wiederholten Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung hat es in den letzten Monaten einige Änderungen gegeben in Bezug auf die Berechnung der dreijährigen Frist.

Unabhängig von der Wegfahrsperre für Alkoholsünder, die wir bereits vorher beschrieben haben, hat der Gesetzgeber die Regeln für Wiederholungstäter immer wieder verschärft.

Wiederholungstäter war man bis März 2018 und laut Artikel 38§6 des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, wenn man binnen drei Jahren ab dem Tag …

In vorherigen News hatten wir bereits über die Reform des Unternehmensrechts berichtet.
Eine Folge der Reform besteht darin, dass das Handelsgericht ab dem 01.11.2018 Unternehmensgericht heißen wird.

Aber nicht nur der Name wird sich ändern. Auch bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts wird es Änderungen geben.

Das Unternehmensgericht wird …

Es war zu erwarten: Die ersten Betrugsversuche ihm Rahmen der DSGVO sind inzwischen bekannt geworden.

Durch einen aufmerksamen Kunden wurden wir darüber informiert, dass bereits sehr merkwürdige Schreiben umhergehen, die die Unsicherheit vieler …

Um welche Daten geht es? Ich habe doch gar keine wichtigen Daten von Verbrauchern. Mich betrifft die DSGVO doch nicht, oder?

2)    Um welche Daten geht es? Ich habe doch gar keine wichtigen Daten von Verbrauchern

Die Daten, die unter die DSGVO fallen sind extrem vielfältig. …

Seit Ende Mai sind alle außer Rand und Band, die Welt geht unter und Name, Adresse, e-mail sowie Telefonnummer der Kunden dürfen nicht mehr verwendet werden, außer man hat eine dreißig Seiten lange Erklärung unterschreiben lassen, oder?
Als Erstes: keine Panik.

Als Erstes: keine Panik.

Als Zweites: wenn Sie noch nie von DSGVO oder Datenschutzgrundverordnung gehört haben, dann wird es Zeit sich darüber zu …

Seit dem 18. Mai 2018 gilt die DSGVO. Noch nie davon gehört? Dann wird es Zeit.
Wir starten mit einer kleinen Serie von Beiträgen zum Datenschutz. Darin werden einige interessante Aspekte zum Datenschutz beleuchtet

Seit dem 18. Mai 2018 gilt die DSGVO. Noch nie davon gehört? Dann wird es Zeit.

Wir starten mit einer kleinen Serie von Beiträgen zum Datenschutz. …

Das Polizeigericht hat in diversen Fällen die Verpflichtung, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis der Bedingungen unterzuordnen, die theoretische und/oder praktische Prüfung zu bestehen.

Die Frage stellte sich nur: Muss ich, wenn ich den Führerschein der Kategorie B (Auto) und der Kategorie C (LKW) habe, beide Führerscheine neu machen …

Seit längerem kontrollieren die Kontrolldienste der Wallonischen Region konsequent im Ausland angemeldete Fahrzeuge, ob ggf. in Belgien gemeldete Personen am Steuer sitzen.

Seit längerem kontrollieren die Kontrolldienste der Wallonischen Region konsequent im Ausland angemeldete Fahrzeuge, ob ggf. in Belgien gemeldete …

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung wirft für viele Unternehmen Fragen auf. Die Mittelstandvereinigung organisierte am 02.05.2018 einen Vortagsabend über dieses Thema und hat als Redner die Rechtsanwälte Rainer PALM und David HANNEN engagiert.

Der nächste Vortrag findet am Mittwoch, den 9. Mai um 18 Uhr im ZAWM, Vervierser Straße 73 in 4700 Eupen statt.

Anmeldungen sind erforderlich und …

Eine Reform des Gesellschaftsgesetzbuches kündigt sich an. Voraussichtlich Ende 2018 wird die Modernisierung dieser Gesetzgebung in Kraft treten. Dadurch erhofft man sich in Belgien, attraktiver zu werden für die Gesellschaften.

Die Reform wird unter anderen folgendes verändern:

1. Das Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen

Das neue Gesetzbuch wird gemeinsame …

Artikel 162bis der Strafprozessordnung wird in Zukunft dahingehend abgeändert werden, dass die Zivilpartei, die Berufung gegen ein Urteil des Polizei- oder Strafgerichts einlegt, eine Verfahrensentschädigung zahlen muss, wenn die Berufung für unbegründet erklärt wird.

Die Abgeordnetenkammer hat nun für eine Anpassung des Gesetzestextes in diesem Sinne abgestimmt. Dadurch wird eine Lücke um Strafprozessrecht gefüllt …

Der Gesetzgeber hat die Strafen für Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein verschärft. Diese Strafen fallen seit dem 15.02.2018 folgendermaßen aus:

1. Fahrerflucht:

Es wird unterschieden zwischen Unfällen mit ausschließlich materiellen Schäden, mit körperlichen Schäden und mit Todesfolge.

Vorher …

In unserem Beitrag „Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder“ vom 11.09.2014 hatten wir bereits berichtet, dass die Strafen bei Übertretung der Gesetzgebung üben den Straßenverkehr immer höher ausfallen.
Durch ein Gesetz vom 06.03.2018 wurden verschiedene Maßnahmen nochmals verschärft.

Wir heben folgende Punkte hervor:

1.     Alkohol am Steuer - Das „Alkoholschloss“

Das sogenannte „Alkoholschloss“ muss dann verpflichtend auferlegt …

Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die die Möglichkeit der Regularisierung illegaler Waffen zwischen Juni 2006 und Oktober 2008 verpasst haben und guten Glaubens waren bzw. sind, die Situation zu regularisieren.

Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die Möglichkeit der Regularisierung …

Wer die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt kann gewisse Verluste nicht aufrechnen; selbst ein Wechsel eines Geschäftsführers kann genügen...

Sobald die Kontrolle über das Unternehmen wechselt, greifen (Steuer-) Schutzmaßnahmen, die verhindern können, dass Verluste (bzw. übertragbare …

Fällt das Vermieten von Ferienappartements unter die Anwendung der Mehrwertsteuer?
Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein...

Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein, nämlich dann, wenn er hohe Investitionen (mit Mehrwertsteuer) getätigt hat. Diese könnte …

Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche Nutzung zu Freizeitzwecken...

Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche …

Kleines Neujahrsgeschenk: Wer ein Gerät aus dem Betriebsvermögen privat nutzt, muss darauf einen Vorteil versteuern. Dieser geldwerte Vorteil wird billiger...

Durch Abänderung des K.E. zur Ausführung des EStGB, werden die zu versteuernden Vorteile für die Nutzung von Computer, Mobiltelephon etc. ab 2018 …

Artikel 38 des Gesetzes über den Straßenverkehr sah bisher vor, dass auch Fahrradfahrer, die ein Fahrrad auf der öffentlichen Straße befuhren, obwohl sie sich im Zustand der Trunkenheit befanden, ein zwingendes Fahrverbot, welches auch z.B. für PKWs galt, erhalten.

Seit dem 1.10.2017 ist dieses Fahrverbot allerdings nicht mehr zwingend. Dem Richter wird nun ein Ermessensspielraum gelassen.

Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bankdarlehens werden viele Unternehmen oft konfrontiert mit einer sogenannten Funding-Loss-Entschädigung, auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt.

Diese vertragliche Entschädigung dient als Entschädigung der Bank für verlorene, zukünftige Zinsen und für Verwaltungskosten. Es kommt vor, dass …

Ein Nachlassverzicht kann seit dem 03.08.2017 nur mehr bei einem Notar beurkundet werden.

Vorher bestand noch die Möglichkeit, den Verzicht auf einen Nachlass beim Gericht erster Instanz beurkunden zu lassen.

Übrigens ist ein solcher …

Die Partei, die im Versäumniswege verurteilt wurde, kann gegen dieses Urteil das Rechtsmittel des Einspruches einlegen. Nach Einreichen des Einspruches wird die Angelegenheit erneut bei dem Gericht anhängig gemacht, welches das Versäumnisurteil verkündet hat.

Der Streitfall wird dann, aufgrund des Einspruches, nochmals vor demselben Gericht verhandelt. Derjenige, der die ursprüngliche Verhandlungssitzung …

Chance auf Zug ins 21. Jahrhundert verpasst.
Ein Gesetz vom 18. Dezember 2016 sieht vor, dass die Entscheidung zur Besteuerung nicht mehr mittels Einschreibebrief versandt werden muss.

Ein Gesetz vom 18. Dezember 2016 sieht vor, dass die Entscheidung zur Besteuerung nicht mehr mittels Einschreibebrief versandt werden muss. Seit dem …

Die Frage, ob die Abtretung von Anteilen den Veräußerer von seiner Einzahlungsschuld des Kapitals befreit, wurde lange kontrovers diskutiert. Der Kassationshof hat diese Diskussion nun beendet.

Die Disskussion betraf von Artikel 250 des Gesellschaftsgesetzbuches. Dieser sieht vor, dass eine Übertragung oder ein Übergang der Gesellschaft und …

Die doppelte Besteuerung von Einkommen ist in einer Grenzregion wie St. Vith ein gängiges Problem. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung von Einkommen hat Belgien sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen...

Die doppelte Besteuerung von Einkommen ist in einer Grenzregion wie St. Vith ein gängiges Problem. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung von …

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, ...

Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 2. Teil

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, dem Magazin der Ostbelgischen …

Der Belgische Gesetzgeber hat bekanntlich verschiedene Kontrollregeln für Gesellschaften auferlegt. Die Verpflichtung zur Hinterlegung einer jährlichen Bilanz gehört diesbezüglich sicherlich zu den wichtigsten dieser Regeln. Wenn eine Gesellschaft die Jahresbilanz allerdings nicht bzw. nicht zeitig hinterlegt, gibt Artikel 182 des Gesellschaftsgesetzbuches die Möglichkeit, die Gesellschaft auflösen zu lassen.

Diese Regel ist nun strenger geworden. Seit Einführung des Gesellschaftsgesetzbuches war die Auflösung von schlafenden Gesellschaften erst dann …

Mehrfach wurde der belgische Staat verurteilt, weil er Paare diskriminiert, bei denen der Meistverdiener im Ausland arbeitet.
Dann nämlich berechnete die Steuerverwaltung bislang die zusätzliche Steuerbefreiung für Kinder nur auf das geringere belgische Einkommen.

Mehrfach wurde der belgische Staat verurteilt, weil er Paare diskriminiert, bei denen der Meistverdiener im Ausland arbeitet.

Dann nämlich berechnete …

Im Februar schreckten wir die in Belgien lebenden Geschäftsführer und Verwalter von luxemburgischen Gesellschaft mit der Meldung auf, dass die Steuerverwaltung von ihnen die Abführung von Mehrwertsteuer verlangt.

Im Februar schreckten wir die in Belgien lebenden Geschäftsführer und Verwalter von luxemburgischen Gesellschaft mit der Meldung auf, dass die …

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, ...

Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 1. Teil

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, dem Magazin der Ostbelgischen …

Das Ausfüllen der Steuererklärung ist fast schon eine unmögliche Aufgabe für den Steuerzahler. Selbst die Fachleute müssen jedes Jahr vor der Einreichfrist die Schulbank drücken, um ...

Das Ausfüllen der Steuererklärung ist fast schon eine unmögliche Aufgabe für den Steuerzahler. Selbst die Fachleute müssen jedes Jahr vor der …

Im Prinzip unterliegt die Vermietung von Immobilien nicht der Mehrwertsteuer (Art. 44,§3,2° MWStGB). Das Immobilienleasing ist eine Ausnahme zu diesem Prinzip.

Im Prinzip unterliegt die Vermietung von Immobilien nicht der Mehrwertsteuer (Art. 44,§3,2° MWStGB). 

Das Immobilienleasing ist eine Ausnahme zu …

Durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 9.2.2017 wurden die Artikel 42 und 43 des Strafgesetzbuches, der die Einziehungen von Gegenständen oder Vermögensvorteilen regelt, anhand des Eigentumsrechtes des Angeklagten beleuchtet.

Artikel 42 und 43 des Strafgesetzbuches sehen vor, dass die Sondereinziehung automatisch angewandt wird auf die Sachen, die Gegenstand der Straftat …

Was gehört zum Einkommen? Für das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) gehören auch Vorteile dazu wie die kostenlose Zurverfügungstellung von Illustrierten bzw. dem Anrecht auf Reduzierung der Kosten von deren Abonnement.

Was gehört zum Einkommen? Für das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) gehören auch Vorteile dazu wie die kostenlose Zurverfügungstellung von …

Es ist einige Jahre her, dass die Zollverwaltung sich den Kampf gegen die Gefahr der „gelben Nummerschilder“ auf die Fahnen geschrieben hatte. Inzwischen war einiges Gras über die Problematik gewachsen...

Es ist einige Jahre her, dass die Zollverwaltung sich den Kampf gegen die Gefahr der „gelben Nummerschilder“ auf die Fahnen geschrieben hatte. …

Seit Jahresanfang müssen in Belgien lebende Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft der Mehrwertsteuer in ihrem Wohnsitzland angeschlossen sein...

Seit Jahresanfang müssen in Belgien lebende Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft der Mehrwertsteuer in ihrem Wohnsitzland angeschlossen sein …

Seit dem 27.11.2016 ist das Beistandsrecht eines Rechtsanwalts bei strafrechtlichen Vernehmungen erweitert. Zudem haben die Anwälte nun auch eine aktivere Rolle inne. Belgien passt die eigene Gesetzgebung somit durch das sogenannte „Salduz-bis-Gesetz“ an den europäischen Standards an.

Anrecht auf anwaltliche Konsultation vor der ersten Vernehmung

Jede Person, die beschuldigt wird eine Straftat begangen zu haben, die mit einer …

Die Mitmach-Wirtschaft lebt. Das Angebot entwickelt sich rasant und es stellt sich die Frage ob der Fiskus davon auch schon Wind bekommen hat… JA, er hat.

Die Mitmach-Wirtschaft lebt. Was ist das überhaupt? Im deutschsprachigen Raum wird auch der Begriff KoKonsum (kollaborativer Konsum) oder Share …

Die Steuerverwaltung hält ihre Beamten seit einiger Zeit an, die Steuerpflichtigen als „Kunden“ zu betrachten. Als Kunde haben Sie das Recht, eine Beschwerde an die Verwaltung zu richten. Aber: dies ist nicht mit einem Einspruch oder einer Schlichtung zu verwechseln.

Die Steuerverwaltung hält ihre Beamten seit einiger Zeit an, die Steuerpflichtigen als „Kunden“ zu betrachten. Als Kunde haben Sie das Recht, eine …

Die alphabetische Reihenfolge wird in Zukunft ausschlaggebend sein.

In unserem Bericht vom 12.06.2014 (http://www.zians-haas.be/de/news/2014/DieElternwaehlendenFamiliennamenihrerKinder.php) hatten wir den neuen …

Kann der Zoll Andenken aus Belgien bei der Ausreise besteuern?

Belgien hat viel zu bieten, besonders kulinarisch. Wer möchte da nicht etwas von nach Hause mitnehmen? Schokolade bietet sich an, ist aber schnell …

Die Miteltern hatten bisher das Recht auf den erhöhten Steuerfreibetrag wenn ihre Kinder minderjährig bzw. nicht emanzipiert waren. Dies wird sich ändern für die Einkünfte des Jahres 2016. Die Verpflichtung, dass die Miteltern beide die elterliche Gewalt ausüben müssen wird ersetzt durch die Verpflichtung, gemeinsam für den Unterhalt zu sorgen.

Das Einkommensteuergesetzbuch sieht die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Eltern mit Kindern zu Lasten vor. Der Gesetzgeber sieht ebenfalls vor, …

Kann der Steuerpflichtige eine Bevollmächtigung rückwirkend ausstellen?

Ein Rekurs in Steuersachen vor dem Gericht erster Instanz muss durch den Steuerpflichtigen oder seinen Anwalt unterzeichnet sein.

Ein Rekurs in Steuersachen vor dem Gericht erster Instanz muss durch den Steuerpflichtigen oder seinen Anwalt unterzeichnet sein.

Der Kassationshof …

Durch Dekret des Parlaments der Wallonischen Region vom 2. März 2016 wurde zur Stärkung der Kaufkraft der Mieter ein Indexsprung der Mieten für Wohnmietverträge beschlossen.

Durch Dekret des Parlaments der Wallonischen Region vom 2. März 2016 wurde zur Stärkung der Kaufkraft der Mieter ein Indexsprung der Mieten für …

In einem Fall, der vor dem Appellationshof Antwerpen verhandelt wurde, konnte die Verwaltung nachweisen, dass der Betreiber eines Schnell-Imbiss Mehlmischungen schwarz einkaufte...

Doch wie viel Pizzas kann man im Normalfall aus einer Packung Fertigteigmischung herstellen? Diese Information war wichtig, um den Umsatz der durch …

Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ...

Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ist er …

Verkehrsunfälle, deren Verantwortung nicht bestimmt werden kann, werden bezüglich der Entschädigungsfrage besonders behandelt.

Artikel 19bis-11 §2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge sieht vor, dass die geschädigte Partei eines …

Wer in der Steuererklärung eine Befreiung für ausländisches Einkommen angibt oder seine Immobilie im Ausland nicht angegeben hat, rückt in den Fokus der Steuerbehörden.

Das Finanzministerium teilt mit, dass sie ein Augenmerk auf gewisse Steuersachverhalte legt.

Für Privatpersonen gelten folgende Situationen als …

Das Gesetz vom 5. Februar 2016 über die Änderungen im Strafrecht und im Strafprozessrecht hat einiges verändert. Zu den wichtigen Veränderungen gehört auch die neue Regelung, was die Untersuchungshaft angeht.

Für alle Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, die vor dem 01.07.2016 ergehen, bleibt die altbekannte Regelung bestehen. Diese …

Lange gab es eine Debatte über die Interpretation der Regeln bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Am 6. November 2000 hatte der Kassationshof das Prinzip des „Heimathafens“ geschaffen. Durch Entscheid vom 15.10.2015 hat der Hof nunmehr endgültig seine frühere Rechtsprechung fallenlassen.

Lange gab es eine Debatte über die Interpretation der Regeln bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Am 6. November 2000 hatte der Kassationshof …

Nein, es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Maut in Belgien kein Aprilscherz ist.

Die drei Regionen Belgiens haben ein Abkommen …

Wenn die aktive oder passive Korruption eine Person betrifft, die ein öffentliches Alt in einem anderen Land oder in einer Organisation internationalen öffentlichen Rechts ausübt, wird diese von nun an strenger bestraft. Bisher wurde diese Korruption mit denselben Strafen geahndet wie die Korruption mit belgischen Beamten. Künftig werden die Mindestgeldstrafen verdreifacht und die Höchstgeldtrafen verfünffacht.

Die Erhöhung dieser Strafen ist die belgische Antwort auf die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für …

Was passiert, wenn zwei Unternehmen ein Schwarzgeschäft abschließen und das Ganze fliegt auf?
Die Steuerverwaltung kann dann die Mehrwertsteuer auf dieses Geschäft beim Verkäufer einfordern.

Was passiert, wenn zwei Unternehmen ein Schwarzgeschäft abschließen und das Ganze fliegt auf?

Die Steuerverwaltung kann dann die Mehrwertsteuer auf …

Der Verfassungsgerichtshof hat die gesetzliche Bestimmung, laut der in Ermangelung einer Wahl des Nachnamens oder bei fehlendem Einverständnis zwischen den Eltern das Kind den Nachnamen des Vaters erhält, annulliert.

In unserem Bericht vom 12.06.2014 (http://www.zians-haas.be/de/news/2014/DieElternwaehlendenFamiliennamenihrerKinder.php) hatten wir den neuen …

Seit 2013 galt, dass die Vollbringung der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) den Steuertatbestand darstellt. Dies ist der Augenblick, ab dem die Mehrwertsteuer fällig wird. Zusätzlich gab es auch noch die Zahlung des Preises als Nebensteuertatbestand, da die Rechnungsstellung als Steuertatbestand abgeschafft wurde.

Seit 2013 galt, dass die Vollbringung der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) den Steuertatbestand darstellt. Dies ist der Augenblick, ab dem …

Immer mehr Belgier kaufen sich ein E-Bike, ohne jedoch genau zu wissen welche rechtlichen Folgen dies haben könnte. Die meisten gehen davon aus, dass man keine besondere Haftpflichtversicherung abschließen und keinen Führerschein haben muss. Dies ist jedoch nicht notwendiger Weise korrekt.

Die Beantwortung dieser Fragen hängt nämlich von folgenden Faktoren ab:

1. Ein Fahrrad mit Tretunterstützung: Gleichstellung mit einem Fahrrad

…

Einkünfte, die bei der normalen Verwaltung des Vermögens fallen, sind nicht besteuerbar.
Es ist aber etwas anderes, wenn jemand ein altes Haus kauft und daraus 8 Wohneinheiten macht, die er dann gewinnbringend verkauft.

Einkünfte, die bei der normalen Verwaltung des Vermögens fallen, sind nicht besteuerbar.

Es ist aber etwas anderes, wenn jemand ein altes Haus kauft …

Vor einigen Jahren wurde die Unternehmensdatenbank eingeführt.Das Wirtschaftsgesetzbuch sieht im Artikel III.26, vor, dass eine Klage vor Gericht unzulässig ist, wenn das klagende Unternehmen nicht in der Unternehmensdatenbank eingetragen ist.

Diese Datenbank beinhaltet neben allgemeinen Informationen (wie Name und Adresse) auch die Unternehmensnummer (die gleich ist mit der …

Ein Niederländer wurde dabei erwischt, dass er ein Stiftungsmodell in Lichtenstein auf die Beine gestellt hatte. Die niederländische Steuerverwaltung wollte Details vom Steuerpflichtigen selbst erfahren. Dieser verweigerte aber jede Mitarbeit unter Verweis auf sein Schweigerecht.

Der Ankauf von Bankinformationen aus Drittländern ist eine gängige Praxis der Steuerbehörden gewisser Staaten. Die so erhaltenen Daten sind aber …

Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil vom 17. September 2015 die Entschädigungsrechte der Flugreisenden nochmals gestärkt. In der Tat steht laut diesem Urteil den Flugreisenden eine Entschädigung zu, auch wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme verspätet ist.

In dem Verfahren hatte die Fluggesellschaft angegeben, dass an der Maschine mehrere Teile defekt gewesen seien. Diese Teile hätten erst noch  …

Achtung: die Finanzverwaltung teilt mit, dass Betrüger E-Mails versenden mit der Bitte, die Steuererklärung mittels einem Link auf Fehler zu überprüfen.
Öffnen Sie diesen Link auf keinen Fall.

Achtung: die Finanzverwaltung teilt mit, dass Betrüger E-Mails versenden mit der Bitte, die Steuererklärung mittels einem Link auf Fehler zu …

Am 16.03.2015 haben die Finanzminister eine Zusatzvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Der wohl wichtigste Punkt darin ist eine Toleranzregelung von 24 Tagen.

Am 16.03.2015 unterzeichneten die Finanzminister eine Zusatzvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Der wohl wichtigste Punkt darin ist …

Justizminister Koen Geens die die Tabelle, die zur Umwandlung der Nutznießung in volles Eigentum dient, aktualisiert.

Die Umwandlungstabelle

Die neue Umwandlungstabelle ist ab dem 19.07.2015 anwendbar. In der Tat sieht ein Gesetz vom 22. Mai 2014 vor, dass die …

Die Steuerverwaltung war der Meinung, dass der gezahlte Preis der Aktien zu hoch war. Sie besteuerte aber nicht den Verkäufer, sondern die Gesellschaft, die die Aktien gekauft hatte und zwar auf Basis der Tatsache, dass der Preis einen ungewöhnlichen und freiwilligen Vorteil darste

Eine physische Person, die ihre Aktien ohne spekulativen Hintergrund verkauft, d.h. dass sie im Rahmen der normalen Verwaltung ihres Privatvermögens …

Bislang wurde dem Steuerpflichtigen in Belgien auferlegt, anzugeben, ob er Konten im Ausland hat.
Seit dem königlichen Erlass vom 3. April 2015 muss der Steuerpflichtige mit der Steuererklärung für das Steuerjahr 2015 nicht nur ankreuzen, ob er ausländische Konten besitzt, sondern muss auch erklären,

Bislang wurde dem Steuerpflichtigen in Belgien auferlegt, anzugeben, ob er Konten im Ausland hat.

Seit dem königlichen Erlass vom 3. April 2015 muss …

Auf dem Führerschein der Fahrer, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Fahrzeug führen dürfen, was mit dem Alkoholschloss („alcolock“) ausgestattet ist, wird nun der neue Code 69 eingetragen. Europa hat diesen einheitlichen Code eingeführt um die Mitgliedsstaaten anzuregen sich mit dem alcolock auseinanderzusetzen. Die europäische Kommission wünscht in der Tat, dass die Mitgliedsstaaten diese Maßnahme mehr und mehr gebrauchen im Kampf gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Momentan benutzen die einzelnen Mitgliedsstaaten nationale Codes um auf den Führerscheinen die Notwendigkeit des alcolocks vorzusehen. Dieser Code …

Internationalen Vereinbarungen zur Folge müssen Hausangestellte über dieselben Grundrechte und über dieselbe soziale Sicherheit wie Arbeiter und Angestellte verfügen. Aus diesem Grund hat Belgien die Regelungen bezüglich Arbeitsunfälle für beide gleichgestellt, und dies ab dem 1.10.2014.

Ein Königlicher Erlass vom 3.4.2015 in Ausführung des Gesetzes über die soziale Sicherheit sieht diese Gleichstellung rückwirkend vor.

Der erwähnte …

Belgien und Luxemburg einigen sich auf 24-Tage-Regelung; Verwaltung gibt neue Anweisung in Sachen Beweislast bezüglich der physischen Präsenz heraus

Die Regierungen von Belgien und Luxemburg haben auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens eine Vereinbarung getroffen. Diese sieht vor, dass eine …

In einer Anfrage an den FÖD Finanzen (Mehrwertsteueramt) wollte ein Nutzer wissen, wie er vorgehen sollte um eine neue Bescheinigung zu erhalten. Das betroffene Mehrwertsteueramt antwortete folgendes sinngemäß

Nachdem durch königlichen Erlass vom 18. Juli 2014 die Regelung über die Zulassung von Fahrzeugen abgeändert wurde (siehe unsere vorherigen News …

Wird die Abtretung von Software an das eigene Unternehmen als Übertragung von geistigem Eigentum gesehen (Autorenrechte)?

Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem Schwellenwert von ca. 56.500 € (indexierter Betrag) als Mobileinkünfte gelten. Daraus ergibt sich ein pauschaler Kostenabzug (50% bis 15.050 € und 25% darüber bis zum Betrag von 30.110 €), sowie eine Quellenbesteuerung von lediglich 15%

Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem …

Das Gesetz vom 5. Mai 2014 hat die Mitelternschaft in das Belgische Recht eingeführt. Die Abstammung der Miteltern wird gesetzlich genau wie die „gewöhnliche“ Abstammung geregelt, um jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu vermeiden.

Dieses Gesetz wurde nun durch ein Gesetz vom 18.12.2014 angepasst in Bezug auf die Namensübertragung, auf das Internationale Privatrecht und auf die Vaterschaftsanfechtungen.

Wir fassen die Neuigkeiten, die seit dem 1.1.2015 gelten, hiermit kurz zusammen.

 1. Wahl des Namens

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits …

Im Belgischen Staatsblatt vom 24.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 19.12.2014  sind ab dem 1.1.2015 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …

Ein Handelsrichter, der für diese Tätigkeit rund 1.500 € jährlich erhält, hatte seine Berufskosten von fast 17.500 € in seiner Einkommensteuererklärung angegeben.
Der Steuerkontrolleur verwarf fast 7.000 € von diesen Kosten und den Rest sah er (bis auf einen Betrag von ca. 1.500 €) als übertrieben an ...

Ein Handelsrichter, der für diese Tätigkeit rund 1.500 € jährlich erhält, hatte seine Berufskosten von fast 17.500 € in seiner …

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 9.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Zum 1.1.2015 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Seit dem 1.4.2014 besteht eine Begründungspflicht für arbeitsrechtliche Kündigung.

Unsere Kanzlei hat bezüglich des Kollektivabkommens Nr. 109 vom 12.2.2014 am 30.10.2014 und 13.11.2014 Vorträge für den Arbeitgeberverband in der …

Die sofortige Erhebung für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie beträgt 450 EUR ab dem Jahre 2015. Dies ist deutlich mehr als die bisher anzuwendenden 330 EUR. Wiederum wird dadurch das Ziel verfolgt, schwere Verkehrsübertretungen strenger zu bestrafen, vor allem wenn es sich um ausländische Täter handelt.

In der Tat können Personen, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, nicht verpflichtet werden die sofortige Erhebung zu zahlen, wenn es sich um eine …

Der Verfassungsgerichtshof hat durch einen Entscheid vom 16.06.2011 für Recht entscheiden, dass der Jahresbeitrag zu Lasten der Gesellschaften („cotisation à charge des sociétés – CACS) keine Sozialabgabe sondern eine Steuer sei.

Der Verfassungsgerichtshof wurde vom Arbeitsgericht Brüssel mit der Frage befasst, ob der CACS als Sozialversicherungsbeitrag oder als Steuer …

Wenn das Familiengericht einen Streitfall behandelt, der einen Minderjährigen direkt betrifft, so hat dieser das Recht angehört zu werden. Der Richter muss ihn darüber informieren. Ein Informationsformular ist zu diesem Zweck erstellt worden.

Das Recht auf Anhörung

Jede minderjährige Person hat das Recht, vom Familienrichter angehört zu werden in den Angelegenheiten, die sie betreffen, …

Was muss der Arbeitgeber für die Nutzung des ausländischen Firmenwagen bescheinigen? Darf der Geschäftsführer oder Selbständige das Dienstfahrzeug nicht nutzen?

In unserer News vom 05.09.2014 haben wir die neue Gesetzgebung in groben Zügen dargelegt.

Als einer der bedeutendsten Neuerungen ist  die Abschaffung …

Der Gesetzgeber hat in der letzten Zeit einige neue Gesetzestexte verabschiedet, die der Sicherheit auf Belgiens Straßen dienen sollen. Über einige haben wir bereits berichtet.
Wichtige Neuerungen gibt es jedoch nun für Wiederholungstäter und bezüglich der Aufhebung eines vorherigen Strafaufschubs. Auch bezüglich des Alkoholschlosses gibt es Neuigkeiten.

1. Wiederholungstäter sehen sich mit strengeren Strafen konfrontiert.

Laut ehemaliger Regelung galt man in Verkehrsangelegenheiten nur dann als …

Kann die Steuerverwaltung von den Einnahmen eines Steuerjahres auf die Einnahmen oder den Gewinn in einem anderen Steuerjahr schließen?
Laut Auffassung des Appellationshofes Antwerpen (Entscheid vom 12.12.2013) nicht.

Kann die Steuerverwaltung von den Einnahmen eines Steuerjahres auf die Einnahmen oder den Gewinn in einem anderen Steuerjahr schließen?

Laut …

Es gibt Neues in Sachen Nutzung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen durch in Belgien Ansässige.
Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 (veröffentlicht im Staatsblatt vom 5. September 2014), welcher den K.E. vom 20.07.2001 über die Zulassung von Fahrzeugen abändert, sieht in einem neu gestalteten Artikel 3, §2 vor...

Es gibt Neues in Sachen Nutzung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen durch in Belgien Ansässige.

Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 …

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass der gesetzlich vermutete Gewinn ein Minimum ist und dass somit keine „Abzüge“ in Form von früheren Verlusten hiervon mehr gemacht werden können.
Der Kassationshof kommt in seinem Entscheid vom 22. Mai 2014 zu einem anderen Schluss

Handelsgesellschaften, die keine Steuererklärung abgeben, können auf einen Mindestbetrag besteuert werden.
Artikel 182 des Königlichen …

Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert.

Europa möchte die Verkehrsopfer bis 2020 auf maximal 420 begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat man eine ganze Reihe an Maßnahmen getroffen, um …

Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren.

Erhöhter Maximalbetrag der Einkünfte

Der Dienst für Unterhaltsforderungen, abgekürzt DUFO, kann Unterhaltsvorschüsse gewähren wenn der Schuldner …

Das Gesetz vom 15.05.2014 fügt einen neuen Eckpfeiler in das Wirtschaftsgesetzbuch ein, nämlich das Buch XIV über Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben. Dieses Gesetz tritt am 31.05.2014 in Kraft.

Dieses neue XIV. Buch übernimmt, für die Freiberufler, den hauptsächlichen Teil des Gesetzes über die Marktpraktiken und setzt die europäische …

Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen.

Wenn Abstammung väterlicherseits und Abstammung mütterlicherseits gleichzeitig bestehen, können die Eltern den Nachnamen ihres Kindes wie hiervor …

Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert.

Ein neues Kapitel des Gesetzes über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer sieht vor, dass der Auftraggeber, Unternehmer und der Sub-Unternehmer …

Seit dem 30.04.2014 können in Belgien wohnhafte Personen die sofortigen Erhebungen bezüglich Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung nicht mehr bar Zahlen.

Die Liste der Übertretungen, bei welchen eine sofortige Erhebung möglich ist, sowie die Tarife, haben allerdings nicht geändert.

Zum Beispiel sind …

Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern.

Seit dem 10.05.2014 ist die Täuschung von Minderjährigen im Internet strafbar, wenn die Kommunikation mit den Minderjährigen den Zweck verfolgt, ein …

Ab dem 03.02.2014 kann der Führerscheinanwärter nur mehr den Begleiter mitnehmen, der ausdrücklich in seiner Fahrerlaubnis erwähnt ist.

Vorher war es ihm gestattet, eine weitere Person mitzunehmen. Der Begleiter muss im Übrigen auf dem Beifahrersitz platznehmen. Zudem ist es …

Am 13.02.2014 tritt das Gesetz vom 15.01.2014 in Kraft, welches die gesetzliche Regelung der PGmbH-Starter abändert.

Seit dem 13.02.2014 sind folgende Abänderungen in Kraft getreten:

• die Dauer der PGmbH-Starter ist nicht mehr nur auf 5 Jahre begrenzt;
• das Statut …

Artikel 162bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches sieht vor, dass eine Verfahrensentschädigung der obsiegenden Partei gezahlt werden muss.

Es wird zwischen den zwei folgenden Situationen unterscheiden:

1. Die Staatsanwaltschaft lädt einen Beschuldigten vor ein Strafgericht vor, der …

Seit dem 1.1.2014 ist das neue belgische Arbeitsrecht in Kraft getreten.

Mit dieser Novellierung des belgischen Arbeitsrechts wurden vor allen Dingen die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt. In …

Die Verwaltung hat eine Besteuerung von Amts wegen vorgenommen. Dabei legte sie das Einkommen des zu Besteuernden mittels Vermutung fest. Sie ging dabei vom vorherigen Einkommen des Steuerpflichtigen aus und berechnete so die Steuergrundlage.

Vor kurzem wurde dem Kassationshof ein Fall zur Entscheidung vorgelegt, der sich um die Frage der Jährlichkeit der Steuer dreht.

Das Prinzip der …

Eine Partei, die vor dem Staatsrat oder einem anderen föderalen Verwaltungsgericht Recht behält, muss seinen Schadenersatz in Zukunft nicht mehr unbedingt vor einem Zivilgericht einklagen.

Artikel 144 der Verfassung ist in diesem Sinne abgeändert worden, da dieser dem Gesetzgeber nun erlaubt, eine solche Regelung einzuführen. Für den …

Ab dem 01.09.2014 wird ein Familiengericht in allen Gerichtsbezirken Belgiens tagen. Innerhalb des Gerichts Erster Instanz wird ein Familiengericht gegründet, welches aus drei Teilen besteht, nämlich dem Familiengericht, dem Jugendgericht und den „Kammern der einvernehmlichen Regelungen“.

Das Familiengericht übernimmt die Zuständigkeiten des Jugendgerichts, des Gerichts Erster Instanz, des Eilgerichts und des Friedensgerichts in …

Die Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge von Selbstständigen ist reformiert worden. Ab dem 01.01.2015 werden diese Beiträge anhand der Einkünfte desselben Jahres berechnet, und nicht mehr anhand der Einkünfte, die drei Jahre vorher erwirtschaftet wurden.

Die aktuelle Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Selbstständigen. In der …

Im Belgischen Staatsblatt vom 23.12.2013 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 15.12. 2013  sind ab dem 1.1.2014 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …

Neue Gerüchte machen die Runde und sind teilweise von der Presse im In- und Ausland aufgegriffen worden.
Sie portraitieren einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit PKW der Freundin angehalten wird und sofort Verkehrssteuer zahlen muss.

Die Presse portraitiert einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit einer in Luxemburg ansässigen Frau liiert ist. Auf dem Weg zur …

Strengere Kontrollen bei Steuervorabzug von Geschäftsführern. Steuervorauszahlung reicht nicht.
In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur …

Nicht jedes Geschenk ist geschenkt. Eine Gratisreise kann ein steuerpflichtiger Vorteil bedeuten
Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. So z.B. anlässlich eines runden Jubiläums des Betriebs, an dem das …

Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, die nicht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zwingend aufbewahrt werden müssen.
Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, …

Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg.

Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg.

Sowohl das Gericht …

Kauf von Immobilien in Zukunft nicht mehr aus dem Sparstrumpf möglich

Das Bankgeheimnis ist sozusagen inexistent; das Gerücht läuft (noch immer) um, der 500-Euro werde eingestampft; ab 01.01.2014 werden die …

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr gibt.

Freiwillige und berufliche Feuerwehrmänner und -frauen unterliegen unterschiedlichen Vorschriften.

Die Beschäftigten bei der beruflichen Feuerwehr …

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung, laut welcher Artikel 318§1 bzw. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt, bestätigt.

In unserer News vom 10.02.2011 (http://zians-haas.be/de/news/2011/VaterschaftsanfechtungBesitzdesStandes.php) haben wir von dem Entscheid des …

Gleich zwei aktuelle Entscheidungen in Sachen Steuerprozedur lassen aufhorchen
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1)1) Schiedsgerichtshof, Entscheid Nr. 66/2013 vom 16 Mai 2013

Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die …

Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr 2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland angelegt sind, von in Belgien wohnenden Personen in deren Erklärung angegeben werden müssen.
Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr 2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland angelegt sind, von in …

Eile ist gefragt: Jetzt regularisieren oder erst ab 2. Juli?

Es gibt seit 2004 ein Gesetz zur Steuerregularisierung. Der Staat bezweckt damit, am Fiskus vorbeigeschleuste Einkommen zu legalisieren gegen einen …

Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören.

Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die die die Sicherheit von Personen indirekt gefährden, und Verstöße, die darin bestehen, …

Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer.

Der Appellationshof Antwerpen hat am 21. Mai 2012 (s. NjW, 2013, S.122) entschieden, dass ein Hund als "Verbrauchsgut" im Sinne des Konsumentenkaufs …

Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen.

Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ?

Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach …

Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen.

Bei einer kollektiven Schuldenregelung (Privatinsolvenz) kann das Arbeitsgericht einen Schuldenerlass gewähren, wenn die Situation des Schuldners …

Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 9.1.2013 veröffentlicht.

Laut einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums vom 7.1.2013 sind bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2013 von Rechts wegen 8 % Zinsen …

Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 13.12. 2012 (Belgisches Staatsblatt vom 19.12.2012) sind ab dem 1.1.2013 sind folgende Pfändungs- und …

Die belgische Steuerverwaltung akzeptiert mittlerweile nicht nur Zertifikate bzgl. MWSt-Nummern vom CLO oder dem BCAE, sondern auch von der EU direkt.
Laut Miteilung des Finanzministeriums kann eine MWSt-Nummer nicht nur über das Central Liaison Office (CLO) oder das Bureau Central de TVA pour …

Einkünfte aus privater Vermietung von Liegenschaften werden pauschal besteuert. Dies stimmt nur teilweise und kann zu bösen Überraschungen führen. In zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen wird eine Trennlinie zwischen privater Vermögensverwaltung und beruflichen Einkünften gezogen.

Im ersten Fall urteilte der Appellationshof Mons (16.09.2011), dass Einkünfte aus 33 Immobilien, die im Laufe von 13 Jahren nach und nach angekauft …

Durch ein Gesetz vom 13.01.2012, welches am 05.03.2012 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzesgeber festgelegt, dass das Kapital des Lebensversicherungsvertrages an den Nachlass ausgezahlt werden muss beim Ableben des Versicherungsnehmers. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall, dass ein Testament erstellt worden ist, das Kapital der Lebensversicherung gemäß den testamentarischen Bestimmungen und nicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausgezahlt werden muss.

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand keine Rechtsicherheit bezüglich dieser Frage.

Anhand eines Beispiels können wir die Problematik erklären:

Der kürzlich abgeänderte Artikel 458bis des Strafgesetzbuches sieht vor, dass die Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Berufsgeheimnis unterliegen, der Staatsanwaltschaft Informationen übermitteln können, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, insofern diese Informationen Straftaten betreffen, die gegen Minderjährige oder verletzbare Personen begangen wurden.

Unter „verletzbare Personen“ muss man, gemäß Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, Personen verstehen, die aufgrund

-Ihres Alters

-Einer …

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 23.10.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Zum 1.1.2013 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug verstehen, um die notwendigen Absprachen bezüglich ihrer Kinder außerhalb der Gerichte zu treffen.
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Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug …

Der Kassationshof bestätigt durch Entscheid vom 1. Juni 2012, dass der Berufssteuervorabzug zwingend ist. Selbst wenn der Empfänger der Besoldung selbst Steuervorauszahlungen in der Höhe des Vorabzuges leisten würde, so befreit dies nicht den Auszahler, den Vorabzug zurückzubehalten und an die Staatskasse weiterzuleiten.
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Der Kassationshof bestätigt durch Entscheid vom 1. Juni 2012, dass der Berufssteuervorabzug zwingend ist. …

Gericht Erster Instanz in Eupen bremst Zollpraxis aus

Dem Eupener Pfändungsgericht wurde ein Fall vorgelegt, bei dem die Zollbehörden ein Fahrzeug gepfändet hatten.
Es handelte sich um ein Fahrzeug, das durch eine in Belgien wohnhafte Person gesteuert wurde. Das Fahrzeug wurde mittels Leasingvertrag...
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Dem Eupener Pfändungsgericht wurde ein Fall vorgelegt, bei dem die Zollbehörden ein Fahrzeug gepfändet hatten.

Laut Europäischem Gerichtshof hat der Arbeitnehmer daher das Recht, den ihm zustehenden Jahresurlaub nachzuholen, falls er während seines Jahresurlaubs aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig würde und „krankgeschrieben“ würde, und dies unabhängig von der Tatsache, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder während des Jahresurlaubs eingetreten ist.

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass  dieser Urlaub dem Arbeitnehmer dazu dient, sich zu erholen und von der Freizeit zu profitieren, all dies zur …

Sobald eine Partei einen Gerichtsprozess einleitet, wird die Angelegenheit auf die allgemeine Liste des zuständigen Gerichts eingetragen. Diese Eintragung ist nicht kostenlos. Neben den Gerichtsvollzieherkosten kommen daher Eintragungsgebühren hinzu.

Die Eintragung in der allgemeinen Liste eines Gerichtes kostet seit dem 08.07.2012:
- 40 € am Friedens- und Polizeigericht (vorher: 35 €)
- 100 € am …

Einwohner Belgiens, welche ein Firmenfahrzeug von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, sind immer häufiger Ziel von Kontrollen. Wer Ärger vermeiden will, sollte rechtzeitig die Bescheinigung beantragen.
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Im Prinzip kann Steuerhinterziehung in Belgien auf zwei Arten bestraft werden: Zum ersten durch die Steuerverwaltung selbst, über die Erhebung von Verwaltungsstrafen. Zum anderen durch die normale Strafverfolgung über den Prokurator des Königs.

Dabei stellt sich die Frage, ob dies mit dem Grundsatz „non bis in idem“ vereinbar ist, welcher besagt, dass niemand zweimal wegen ein und derselben Tat verurteilt werden darf
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Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist.

Das Gesetz vom 16. März 1968 über Straßenverkehrspolizei besagt in Artikel 62bis, das es verboten ist, eine Ausrüstung oder andere Mittel mit sich zu …

Gesetzgeber will Immobilienkäufe ab 2014 gänzllich ohne Bargeld
Der neueste Entwurf des sogenannten Programmgesetzes sieht eine weitere Verschärfung der Zahlungsmöglichkeiten bei Immobilienkäufen vor.

Zur …

Immer dieser Ärger mit den Dienstleistungsanbietern (Telekommunitkation, Strom, TV, etc.)
Wer kennt das nicht: ein Dienstleister, der als multinationaler Konzern organisiert ist, verursacht Probleme, weil ...

Wer kennt das nicht: ein Dienstleister, der als multinationaler Konzern organisiert ist, verursacht Probleme, weil entweder die Abrechnung nicht …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar 2012 entschieden, dass nicht nur die Subunternehmer des ersten und zweiten Grades über eine Direktklage verfügen.

Das belgische Zivilgesetzbuch bestimmt in Artikel 1798, dass Subunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Direktklage bis zum Betrag dessen, was dem …

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden.

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen …

Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen.

Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.

Unter …

Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht.

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2012 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

…

Unterbrechung der Verjährung selbst bei Zustellung an falscher Adresse?
Bei Zustellungen (z.B. von Zahlungsbefehlen), die unter anderem zur Unterbrechung von Verjährungsfristen führen, bedient sich die Steuerverwaltung …

Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2011 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2011 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2011) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.

Zum 1.1.2012 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Arbeitgeber, die Teilzeitarbeitnehmer beschäftigen, deren Stundenpläne variabel sind, müssen diese Stundenpläne mindestens 5 Tage im Voraus an ihrem Sitz bekannt geben.

Geschieht dies nicht, so hat der Gesetzesgeber eine Vermutung eingeführt, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Arbeit Im Rahmen eines …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Dezember 2011 entschieden, dass der Mieter einen mündlichen Wohnmietvertrag jederzeit und ohne Entschädigung kündige könne.

Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …

Arbeitnehmer, die in den Genuss des Elternurlaubs kommen, und während dieses Elternurlaubs ohne Kündigungsfrist entlassen werden, haben Anrecht auf eine Kündigungsentschädigung, die unter Berücksichtigung der Entlohnung berechnet wird, die sie erhalten hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Notifizierung der Kündigung vollzeitig beschäftigt gewesen wären.

Arbeitnehmer, die eine Verkürzung der Arbeitsleistungen außerhalb des Rahmens des Elternurlaubs genießen, haben jedoch, im Falle der Entlassung ohne …

Durch einen Entscheid vom 20.10.2011 hat der Verfassungs- gerichtshof den Artikel 70 des Erbschaftssteuer- gesetzbuches, in Verbindung mit Artikel desselben Gesetzbuches, für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Dieser sieht nämlich unter anderem vor, dass „die Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkten dem Staat gegenüber für die Erbschaftssteuern oder Steuern …

Seit dem 17. September 2011 ist es einfacher, eine Annoncenbestellung in einem Adressenverzeichnis für ungültig zu erklären.

Seit vielen Jahren werden Selbständige und Unternehmen von betrügerischen Adressenverzeichnissen belästigt. Man unterbreitet ihnen Unterlagen, die …

Das Gerichtsgesetzbuch schliesst Besitzklage für Immobilienreechte aus, die nicht durch Verjährung erworben werden können. Da ein Fahrtrecht nicht durch Verjährung erworben werden kann, wären somit eine Besitzklage ausgeschlossen.

Eine Besitzklage erlaubt es einem Besitzer einer Immobilie oder dem Inhaber eines dinglichen Immobilienrechts die Störung seiner Rechte durch einen …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen.

Hintergrund der angefochtenen gesetzlichen Regelung war, dass der Gesetzgeber am 21. Dezember 2009 Personen, die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als …

Eine Forderung der Mehrwertsteuerverwaltung kann bestritten werden. Falls die Verwaltung die Steuer nicht innerhalb von drei Jahren einfordert verjährt diese Steuerforderung.
Der Steuerpflichtige sollte aber daran denken, dass eine Steuerschuld, die als solche ohne jegliche Vorbehalte in die Buchhaltung aufgenommen wird, eine Anerkennung im Sinne des Art. 2248 ZGB darstellt, die die Verjährung unterbricht

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Sportvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht haben die Möglichkeit, Sportveranstaltungen zu organisieren, ohne Mehrwertsteuer abführen zu müssen.

Sportvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht haben die Möglichkeit, Sportveranstaltungen zu organisieren, ohne Mehrwertsteuer abführen zu müssen.

Dabei …

Die Information über die anstehende Besteuerung oder die Änderung der Besteuerung, die ursprünglich auf Grundlage der Steuererklärung erhoben wurde ist ein grundlegendes Recht des Steuerpflichtigen.
Da Eheleute aber gemeinsam veranlagt werden, muss auch sichergestellt werden, dass sie beide über die Schritte im Besteuerungsverfahren informiert werden.
Die Rechtsprechung ist eindeutig: in solchen Fällen ist die Besteuerung nichtig.
Einige Beispiele...

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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juli 2011 entschieden, dass die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter verfassungswidrig sind.
Dieses Urteil ist ein wahrer Donnerschlag fûr das belgische Arbeitsrecht, das traditionell unterschiedliche Rechte für Arbeiter und Angestellte …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Mai 2011 sich über einen Unterschied zwischen einer Städtebau- und einer Umweltgenehmigung ausgesprochen.
Die Verwaltung kann bekanntlich bei der Erteilung von Städtebau- oder Globalgenehmigungen vom Sektorenplan abweichen. Falls die Verwaltung jedoch mit …

Es kommt oft vor, dass bei der Entlassung eines Personalmitglieds eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wird, die eine Entschädigung wegen moralischen Schadens vorsieht.
Im Prinzip sind Entschädigungen, die anlässlich (oder auf Grund von) einer Vertragsbeendigung gezahlt werden, als berufliche Einkünfte zu betrachten. …

Der Arbeitnehmer riskiert eine Geldbusse von 500 bis 2.000 €.
Falls der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht unverzüglich meldet ("Dimona-Erklärung"), läuft der Arbeitnehmer, der neben seiner …

Tatsächlicher Sitz des Unternehmens ist ausschlaggebend
Eigentlich sollte die Diskussion, wo belgische Fahrer, die bei einem luxemburgischen Transportunternehmen angestellt sind, seit der Abänderung des …

Ab dem 16. Mai 2011 gibt es strafrechtliche Sanktionen für Kettenverkäufe mit Unternehmen.
Das Gesetz vom 6.4.2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz verbietet Kettenverkäufe als gesetzwidrige Vorgehensweise. Bereits unter der …

Ein Gesetz vom 12.4.2011 (Belgisches Staatsblatt vom 28.4.2011) führt zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und einer Verkürzung der Fristen bei Angestellten.
Ziel des Gesetzgebers ist es den Unterschied zwischen dem Arbeiter- und Angestelltenstatut mit der Zeit zu verringern.

Die neue Regelung gilt für …

Beweis der Ausfuhr bei innergemeinschaftlichem Erwerb: der Kassationshof erteilt restriktiven Auslegung der Verwaltung eine Abfuhr
Immer wieder verwirft die MWSt-Verwaltung Rechnungen, die mit Befreiung der Mehrwertsteuer auf Grund eines innergemeinschaftlichen Erwerbs …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen.

Das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen sieht in gewissen Hypothesen …

Der Kassationshof hat am 7. Februar 2011 dem Arbeitgeber ein Regressrecht zuerkannt.
Dieser Entscheid kam etwas überraschend, da der Verfassungsgerichtshof erst am 28. Oktober 2010 entschieden hatte, dass das …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind.
Das Gesetz vom 6. April 2010 hat die freien Berufe von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann durch die Existenz einer …

Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das …

Der Europäische Gerichtshof entschied, durch ein Urteil vom 01.03.2011, dass die unterschiedlichen Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend sind, wenn deren Höhe auf Grundlage des Geschlechts berechnet wird. Versicherungen dürfen somit nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterscheiden, wenn sie die zu zahlenden Prämien berechnen.
Die Richtlinie, mit deren Prüfung der Europäische Gerichtshof befasst wurde, ist die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur …

Der Verfassungs- gerichtshof entschied, durch einen Entscheid vom 27.01.2011, dass die Klage auf Streichung oder Anpassung von Unterhaltsbeiträgen vor dem Richters des Wohnorts des Unterhaltsberechtigten eingereicht werden muss.
Die Frage der territorialen Zuständigkeit des Richters bei Forderungen bezüglich von Zahlungen von Unterhaltsgeld ist auf eine unglückliche …

Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt
Artikel 318§1 sieht vor, dass der Ehemann die Vaterschaft eines Kindes anfechten kann, außer wenn dieses Kind den „Besitz des Standes“ ihm gegenüber …

Die neuen Zinssätze wurde im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. 31.1.2011 veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2011 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

…

Notare, die ein Testament für eine Person aufsetzen, sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, dieses mit der Hand zu schreiben. Natürlich dürfen sie das weiterhin tun, jedoch ist auch die maschinenschriftliche („getippte“) Form erlaubt.
Allerdings schreibt Artikel 972 des Zivilgesetzbuches weiterhin vor, dass notarielle Testamente immer noch in Papierform erstellt werden müssen. …

Der Verfassungsgerichtshof entschied, mit Entscheid vom 13.01.2011, dass die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene 5-jährige Verjährungsfrist auch auf Forderungen der Miteigentümer- vereinigungen zur Zahlung der gemeinsamen Miteigentumslasten anzuwenden ist, insofern diese sich periodischer Weise erhöhen.
Die verkürzte Verjährungsfrist von 5 Jahren, im Vergleich zu der 10-jährigen Verjährungsfrist, ist in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehen. …

Im Belgischen Staatsblatt vom 16.12.2010 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2010 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2010) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar angepasst.
Zum 1.1.2011 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Mit einem Entscheid vom 26.12.2010 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass Artikel 329bis § 2 des Zivilgesetzbuches über die Anerkennung eines Kindes verfassungswidrig ist, da dieser keine Möglichkeit vorsieht, die Interessen des Kindes bei dieser Anerkennung in Betracht zu ziehen, wenn die Anerkennung innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes erfolgt.
Der angefochtene Artikel 329 bis § 2 sieht folgendes vor:

„Ist das Kind minderjährig und nicht für mündig erklärt, ist die Anerkennung nur mit der …

Das Alkoholschloss „Alcolock“ ist ein System, dass das Anspringen des Wagens der Bedingung, den Alkoholtest zu bestehen, unterwirft.
Prinzip

Das Alkoholschloss „Alcolock“ ist ein System, dass das Anspringen des Wagens der Bedingung, den Alkoholtest zu bestehen, unterwirft.

Der …

Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich wiederum über die Verfassungskonformität von Artikel 82 des Gesetzes vom 8. August 1997 aussprechen müssen. Der …

Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügen, können einen Antrag auf Familienzusammen-führung stellen. Eine positive Antwort würde dazu führen, dass die engsten Verwandten (in diesem Falle Ehepartner) eine Aufenthaltsgenehmigung in Belgien erhalten würden.
Das Verfahren bezüglich dieser Anfrage unterscheidet zwischen zwei Situationen:

1.      Ein Ausländer beantragt die Familienzusammenführung mit …

Seit dem 1. Oktober 2010 können in Belgien strafrechtliche Urteil aus dem europäischen Ausland vollstreckt werden.
Mit einem Gesetz vom 6. April 2010 hat der belgische Gesetzgeber ein internationales Abkommen vom 28. Mai 1970 in die belgische Rechtsordnung …

Studentenwohnungen – Kots; Sicherheitsvorschriften; Feuermelder und Gasleitungen

Dies bedeutet unter anderem, dass er die Sicherheitsvorschriften, die auch schon für alle anderen Wohnungen festgelegt wurden, beachten muss. …

Die Steuerverwaltung bedient sich des Internets zur Suche von Informationen. Auch wer zuviel erzählt bei einer Steuerkontrolle kann eine böse Überraschung erleben.
SPAN lang=DE>Vieles, was man gerne seinen Freunden erzählen möchte, hat auch einen fiskalischen Hintergrund.

SPAN lang=DE>Wer Einkünfte hat, von …

Mit einem Entscheid vom 30. September 2010 hat der belgische Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung bestätigt.
Das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge bestimmt, dass der Arbeitgeber lediglich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten beachten muss, wenn …

Fehlt beim Einspruch des Steuerpflichtigen die Unterschrift, wird der Einspruch als nichtig erklärt. Wie verhält es sich bei Verwaltungsdokumenten, die nicht unterschrieben sind?
Falls der Steuerpflichtige einen Steuereinspruch beim Regionaldirektor einreicht, welcher er durch ein Versäumnis nicht unterschrieben hat, so wird …

Die Verwaltung interpretiert die Regeln des K.E. Nr. 52 so, dass mindestens in diesem K.E. vorgesehenen Dokumente vorgelegt werden müssen. Außerdem müssen diese Dokumente immer zur Verfügung stehen und können nicht im Nachhinein vorgelegt werden.

Dieser Sichtweise hat der Kassationshof durch ein Urteil vom 25.09.2009 eine Absage erteilt. Dabei beruft er sich auf die einschlägige EuGH-Rechtsprechung.

SPAN lang=DE>Als innergemeinschaftlicher Erwerb wird ein Verkauf von Gütern durch einen Mehrwertsteuerpflichtigen an einen M.W.St.-Pflichtigen in …

Wenn Paare sich trennen, muss einer die eheliche Wohnung verlassen. Oftmals ist diese Wohnung das gemeinsam erworbene und ggf. noch immer abzuzahlende Haus.
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Der Zinssatz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 30.7.2010 veröffentlicht.



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Bei Handelstransaktionen sind auch nach dem 1.7.2010 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, …

Mit einigem Verzug tritt die Reform vom 30.4.2009 zum 1.9.2010 in Kraft (Staatsblatt vom 19.7.2010).
Das Dekret vom 30. April 2009 ersetzt die bisherige "Parzellierungsgenehmigung" durch die "Verstädterungsgenehmigung".

Die Umsetzung dieser Reform …

Wenn Ihre Bank eine falsche Abbuchung von Ihrem Konto vornimmt, müssen Sie spätestens innerhalb von 13 Monaten die Berichtigung angefragt haben. Die neue Gesetzgebung ist ab dem 1.4.2010 anwendbar.
Die neue Gesetzeslage stellt sicherlich einen Fortschritt gegenüber den bisherigen allgemeinen Bedingungen der Banken dar. Das neue Gesetz vom 10.12 …

Der Verfassungsgerichthof hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass das unter "Statut" erworbene Dienstalter zu berücksichtigen ist.
Das Statut der belgischen Post wurde bekanntlich vor Jahren geändert. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob bei der Berechnung des  …

Wenn der belgische Staat Opfer eines Schadens wird, kann er die Mehrwertsteuer ebenfalls einfordern.
Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:
Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt.
Muss der Unfallverursacher auch die Mehrwertsteuer auf die Wiederherstellungskosten zahlen?
Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:

Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt. Die …

Ein interessanter Entscheid des Kassationshofes vom 15.02.2010 in punkto Mehrwertsteuer : Wenn der belgische Staat Opfer eines Schadens wird, kann er die Mehrwertsteuer ebenfalls einfordern
P align=justify>Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende: 

Ein Ehrenamtlicher kann Kosten, die er bei der Ausübung seines Ehrenamtes hat, zurückerstattet erhalten. Dies kann auf pauschaler Basis erfolgen oder aber die tatsächlichen Ausgaben werden berücksichtigt.
Viele, nein nahezu alle Vereinigungen sind auf ihre Freiwilligen angewiesen. Ohne sie würde jegliches soziale Engagement unter den finanziellen …

Vorsitzender eines flämischen Clubs wurde von Steuerverwaltung wegen Versäumnissen verfolgt
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 4.2.2010 nochmals über diese Rechtsfrage geurteilt.
Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …

Der Zinssatz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 1.2.2010 veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2010 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

…

Im Belgischen Staatsblatt vom 26. Januar 2010 wurde das neue Gesetz vom 12. Januar veröffentlicht.
Demnächst kann eine Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Gründungskapital von ... einem Euro gegründet werden. Hierzu bedarf es …

Der Verfassungs-gerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf.
Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von einem Jahr  für derartige Rückforderungen vor.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die …

Im Staatsblatt vom 15. Januar wurde der neue Zinssatz veröffentlicht
Die Verzugszinsen sind somit nochmals stark gesenkt worden. Dieser Zinssatz belief sich ab dem 1.1.2009 auf 5,5 %. Für 2007 lag dieser Zinssatz bei 6 …

Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2009 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
P class=MsoNormal>Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 3. Dezember 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2008) sind ab dem 1.1.2010 sind …

Der belgisches Verfassungs-gerichtshof musste am 23. Dezember 2009 entschieden, ob der automatische Entzug verfassungsgemäß ist.
Wenn bestimmte schwere Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs begangen werden, muss der Richter die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen und die …

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.
Zum 1.1.2010 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten : TABLE border=1 cellSpacing=0 cellPadding=0> TD vAlign=top …

Oberstes Gericht Belgiens bestätigte am 26. November 2009 restriktive Rechtsprechung des Kassationshofes vom 12. Dezember 2003.
Mit Entscheid vom 26.11.2009 bestätigte der Verfassungsgerichtshof eine Rechtsprechung des Kassationshofes, die besagt, dass die Steuerverwaltung …

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 26. November 2009 der Entscheidung des Kassationshofs vom 10. Januar 2008 widersprochen.
Mit einem Gesetz vom 13.4.1997 hat der gekündigte Mieter das Recht erhalten, eine Gegenkündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat …

Seit dem 1. Juli 2009 ist es möglich, einen privatschriftlichen Verkauf gegen Zahlung einer Einregistrierungsgebühr von 10 € aufzuheben.
Bislang war die Rechtslage in der Wallonischen Region anders. Wenn es einmal zu einem privatschriftlichen Verkauf gekommen war, muss die …

Welches Gericht ist für eine Scheidung mit internationalem Aspekt zuständig? Welches Recht wendet dieses Gericht an?
Mehr und mehr finden wir im Familienrecht internationale Situationen.

Die Eheleute sind z.B. unterschiedlicher Nationalität. Oder sie sind beide …

Wer in Belgien wohnt, muss bei der Nutzung eines ausländischen Firmenfahrzeuges in Belgien eine Bescheinigung des Mehrwertsteueramtes vorlegen können
Wer in Belgien wohnt, muss bei der Nutzung eines ausländischen Firmenfahrzeuges in Belgien eine Bescheinigung des Mehrwertsteueramtes vorlegen können. …

Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutz-versicherungen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Rechtsmäßigkeit einer Klausel urteilen, die es dem Rechtsschutzversicherer erlaubte in …

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 9.7.2009 über diese Rechtsfrage geurteilt.
Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …

Wie oft kam es in der Vergangenheit nicht vor, dass die betagte Witwe wochen- und mitunter monatelang nach dem Ableben ihres Ehegatten auf die Freigabe der gemeinsamen Konten wachten musste. In der Zwischenzeit musste die Familie aushelfen...
Wie oft kam es in der Vergangenheit nicht vor, dass die betagte Witwe wochen- und mitunter monatelang nach dem Ableben ihres Ehegatten auf die …

Schweinegrippe - Fragen über Fragen für den Arbeitgeber...
Über die Schweinegrippe ist schon viel geschrieben worden, aber damit hat der Arbeitgeber nicht das Rüstzeug bekommen, um Antworten auf alltägliche …

Ein Gesetz vom 18.6.2009, das am 7.8.2009 im Belgischen Staatsblatt erschienen ist, verbietet es dem Vermieter die Kosten seines Immobilienmaklers auf den Mieter umzulegen.
In der Praxis war festzustellen, dass Vermieter oftmals die Kosten des Immobilienmaklers, der das Mietobjekt angeboten hatte, auf den Mieter umlegte. …

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.7.2009 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn...
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.7.2009 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …

Neue Anträge müssen bis Mitte Dezember 2009 eingereicht sein.
Artikel 9.3 oder 9bis sind Begriffe, die jedem Ausländer, der sich nach gescheiterem Asylantrag in Belgien um Aufenthalt bemüht, bekannt sein dürften …

Ein Gesetz vom 17. Juni 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 26. Juni 2009) verpflichtet den Arbeitgeber in diesem Fall zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrags von 33 %.
Bei einer Verkehrsübertretung während der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer im Prinzip zur Zahlung der Geldstrafe verpflichtet.

Da es in der Praxis …

Ein Bankdirektor, der einige Kunden um viel Geld erleichterte, ging gegen einen Steuerbescheid an, der die veruntreuten Summen als Einnahmen besteuerte.

Der Hof musste entscheiden, ob es sich bei Geldern, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes erworben wurden, auf jeden Fall zu versteuern …

Eigentlich hat jeder Hausherr eine Garantie, die er vom Bauunternehmer erhalten muss. Diese Garantie ist gesetzlich geregelt und kann nicht umgangen werden.
Es gibt aber eine Situation, in der die Garantie nicht vorhanden ist, dann nämlich, wenn...
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Kann eine Erhöhung von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Das Finanzamt setzt sich einer solchen Geltendmachung von „Kosten“ entgegen. Aber ist es undenkbar, dass eine MWSt-revision als Unkosten angesehen würde?
Im Fall, der am 8. April 2008 vom Appellationshof Gent entschieden wurde, ging es um eine Unternehmen, dass...
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Der belgische Kassationshof musste am 9. Januar 2009 entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung hat, wenn die erteilte Frist zu kurz war und es nachher zu einer fristlosen Kündigung gekommen ist.
Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist zu beachten. Ist die erteilte Kündigungsfrist zu kurz bemessen, hat …

Immer wieder wenden sich Personen und Gesellschaften an uns, um die Formalitäten zum Einreichen eines Konkurses zu erfragen.
Immer wieder wenden sich Personen und Gesellschaften an uns, um die Formalitäten zum Einreichen eines Konkurses zu erfragen. Der hier verlinkte Text …

Über die Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge von Service-Clubs wird eifrig gestritten. Während einige Rechtsprechungen einen Teil der Beiträge als abzugsfähig akzeptieren, geht die Verwaltung meist recht hart mit diesem Problem ins Gericht.
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Dem Appellationshof Gent hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft die Kosten einer Hochzeitsfeier bzw. eines Empfangs zum Anlass der Hochzeit der Tochter des Betriebsleiters absetzen kann.
In seinem Entscheid vom 17. Juni 2008 bestätigt der Hof, dass eine Hochzeit zwar hauptsächlich privater Natur sei, dies schließe aber nicht aus...
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Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat der Gesetzgeber neue Verpflichtung zur Einbehaltung der Mehrwertsteuer geschaffen.
So ist jeder verpflichtet, der einem Unternehmer für Bauarbeiten Geld schuldet, 15 % des Rechnungsbetrags (ohne MWSt.) einzubehalten...
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Im Belgischen Staatsblatt vom 16. Januar 2009 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2009 von Rechts wegen 9,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert.
Der Verfassungsgerichtshof hat alle Beanstandungen gegen die pauschale Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Lediglich zu der Bestimmung des …

Europäische Patente können nunmehr auch mit deutscher Übersetzung in Belgien anerkannt werden.
Für die Patente, die nach dem 13. Dezember 2007 hinterlegt worden sind, ist es möglich, die Anerkennung Europäischer Patente anzufragen, indem nur …

Ab dem 1.1.2009 wird die Regelfrist auf 3 Jahre reduziert. Bei Betrug gilt eine Frist von 7 Jahren.
Forderungen des Landesamtes für Sozialsicherheit (LSS) oder gegen dieses Amt verjähren nunmehr nach Ablauf einer Frist von 3 Jahren. Bislang belief …

Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2008 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.12.2008) sind ab dem 1.1.2009 sind folgende Pfändungs- und …

Der Gesetzgeber hat sich am 3. Dezember 2008 wieder eine Rüge eingefangen seitens des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des neuen Scheidungsgesetzes, dass am 01.09.2007 in Kraft getreten ist.
Diesmal geht es um das Thema „Dauer des nachehelichen Unterhalts“.

Zur Erinnerung: Unter der alten Scheidungsgesetzgebung war die Dauer des …

Die unendliche Geschichte des Leidenswegs der in Belgien wohnhaften Nutzer von ausländischen Firmenfahrzeugen dürfte mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof einen weiteren Schritt in Richtung Ende gefunden haben.
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Ein Kassationsentscheid vom 11. September 2008 bestätigt, dass eine Bank ihre Abrechnungen im Prinzip auf Grund von 360 Tage erstellen darf.
Es ist bei Banken üblich, dass die Abrechnungen auf einer 360-Tage-Grundlage erstellt werden.

Der Kassationshof musste darüber entscheiden, ob …

Am 21.10.2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshofes einen interessanten Entscheid zur Frage der Prozesskosten bei Scheidungsverfahren ausgesprochen.
Es geht speziell  um die Kosten des Verfahrens, wenn die Scheidung durch einen Ehepartner eingereicht wird auf Grundlage von Artikel 229 § 3 des …

Es gibt Neuigkeiten im Scheidungsrecht und zwar hat der Kassationshof am 11.09.2008 einen Grundsatzentscheid ausgesprochen.
Es kam in Folge des neuen Scheidungsgesetzes vom 27.04.2007 immer wieder zu Diskussionen, ob nun diese neue Scheidungsgesetzgebung auf bestehende …

Wer denkt, dass er seine Kinder spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit los ist, hat die Rechnung vielleicht ohne … das Gesetz gemacht.
Ein Scheidungskind, das bei seiner Mutter lebt, hat verschiedene schulische Probleme. Nachdem der Sohn im dritten Anlauf das Abi schafft, und eine Hochschulkarriere startet will dies nicht viel Gutes verheißen...

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Der Verfassunsgerichtshof urteilte am 2. Oktober 2007, dass Körperschäden nicht zur Insolvenzmasse gehören.
Im Konkursrecht gab es bereits eine Bestimmung, die Schadenersatz für personengebundenen Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung verursacht wurde …

Das Erbrecht sieht vor, das der Fiskus sich auf eine gesetzliche Vermutung berufen kann, dass alle Geldmittel, über die der Verstorbene verfügte, und alle Geschäfte, die von oder für ihn geschlossen wurden und die sich auf Mobilien beziehen, nach drei Jahren noch in seinem Vermögen sind.
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Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008)ändert die Rechtslage.
Die bisherige Fassung des Konkursgesetzes führte dazu, dass die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners zwar die Ehefrau, aber nicht die geschiedene …

Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, plötzlich illegal werden. Oft ist aber schon die Einspruchsfrist... (mehr)

Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, …

Auf Grund eines Gesetzes vom 25.7.2008 (Staatsblatt vom 22.8.2008)unterbricht die Klage vor dem Staatsrat die Verjährungsfrist. Dies gilt auch für vorher eingereichte Klagen.
Eine Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat zielt in der Regel darauf ab, eine Verwaltungshandlung für nichtig erklären zu lassen. Der Staatsrat ist …

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat eine Änderung des Mehrwertsteuerrechts beschlossen, dass ungeahnte Folgen für ein typisch belgisches Steuerproblem mit sich ziehen könnte.
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Das Gesetz vom 18.6.2008 wurde am 14.7.2008 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Mit einem Gesetz vom 24. Dezember 2002 wurde es zur Pflicht gemacht, vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensgericht einzureichen, wenn Miete …

Durch ein Programmgesetz von Mai diesen Jahres wurde die Frist, in der die Buchführungsunterlagen mindestens aufbewahrt werden müssen, von zehn auf sieben Jahre verkürzt.
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Ein Königlicher Erlass vom 25. Juni 2008 macht es ab dem 1. Juli 2008 zur Pflicht, beim Verkauf einer Immobilie, die vor 1981 gebaut wurde, vorab die Elektroinstallation kontrollieren zu lassen.

Der Kassationshof hat am 27. Juni 2008 entschieden, dass bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde die Gegenpartei keinen Anspruch auf die pauschale Erstattung von Anwaltskosten erheben kann.
Der Kassationshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Beklagte bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde eine Prozesskostenvergütung (PKV) …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn das Gesetz einen schriftlichen Mietvertrag verlangt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Gesetz vom 26. April 2007, das es bei einem Mietvertrag über den Hauptaufenthaltsort des Mieters zur Pflicht …

Darf die Verwaltung Kontrollen nach der normalen Besteuerungsfrist durchführen, ohne vorher die Gründe für die Ausdehnung des Besteuerungszeitraumes mitgeteilt zu haben?
Das Gericht aus Löwen sagt eindeutig Nein.
SPAN lang=DE>Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist

SPAN lang=DE>Notifizierung der Betrugsgründe auch für Nachforschungen im …

Bitte prüfen, da ansonsten solidarische Haftung entsteht !
Bislang war es wichtig zu prüfen, ob der Bauunternehmer einregistriert war, um eine Haftung für dessen Steuer- und/oder Sozialschulden zu vermeiden. …

Der Staatsrat hat am 4.3.2008 entschieden, dass das Gesetz vom 21.4.2007, das seit dem 1.1.2008 in Kraft, ist nicht für Verfahren vor dem Staatsrat gilt.
Seit dem 1.1.2008 muss der Verlierer die Anwaltskosten der Gewinners in größerem Maße tragen.

Der Staatsrat hat entschieden, dass diese Regelung …

Was geschieht falls ein Teilzeitangestellter an einem gesetzlichen Feiertag sowieso nicht arbeiten müsste ?
Im Mai gibt es wieder eine Reihe gesetzliche Feiertage (erster Mai, Pfingsten). Bei Teilzeitangestellten führt dies immer wieder zu der Frage, ob der …

Der Kassationshof hat am 10. April 2008 das Kündigungsrecht von Konkursverwaltern deutlich begrenzt (Artikel 46 Konkursgesetz.
Artikel 46 des belgischen Konkursgesetzes ermöglicht es dem Konkursverwalter ordnungsgemäß abgeschlossene Verträge des Konkursschuldners zu beenden.

…

Der EuGH hat diese Frage in einem Urteil vom 26. Februar 2008 beantwortet.
Es ist allseits bekannt, dass der Kündigungsschutz ab dem Eintritt der Schwangerschaft gilt. Liegt jedoch schon eine Schwangerschaft im juristischen …

Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel abzuraten, außer in Gefahrensituationen (wo bei man dann jedoch gegebenenfalls später beweisen muss, dass eine Gefahr bestand).


Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in …

Mit dem Entscheid vom 14. März 2008 bestätigte der Kassationshof die Gesetzwidrigkeit der Gemeindesteuern auf die Einkommensteuer für die Gemeinden, die die Steuer nicht in dem Jahr verabschiedet haben, in dem die besteuerten Einkünfte erzielt wurden.

Mit dem Entscheid vom 14. März 2008 bestätigte der Kassationshof die Gesetzwidrigkeit der Gemeindesteuern auf die Einkommensteuer für die Gemeinden, …

Seit dem 1. Januar 2008 ist möglich, Arbeitnehmern einen Bonus bis zu 2.200 € auszuzahlen, der steuerfrei ist. Der Arbeitgeber muss lediglich 33 % Sozialabgaben abführen.
Diese Neuerung wurde mit einem kollektiven Arbeitsabkommen vom 20.12.2007 und einem Gesetz vom 21.12.2007 eingeführt.

Dieses neue Bonussystem ist …

Wer zahlt die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug ursprünglich nicht im Parkverbot stand und der Fahrzeugeigentümer nicht angetroffen werden kann ? Der Kassationshof hat am 24. Januar 2008 hierzu ein Urteil verkündet.
Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß an einer Stelle abgestellt, wo die Parkdauer nicht beschränkt war. Daraufhin fuhr er in Ferien. …

Verfassungsgerichtshof urteilt, dass der gesetzliche Ausschluss von mildernden Umständen nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil vom 14. Februar 2008)
Der belgische Verfassungsgerichtshof musste darüber urteilen, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass bei Trunkenheit am Steuer gesetzlich keine …

Wer seine Steuerschulden nicht zahlen kann hat eine letzte Chance: der unbestimmte Aufschub der Schulden durch den Steuerdirektor.

Der Gesetzgeber hat für den Steuerdirektor die Möglichkeit geschaffen, Personen, die dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihre Einkommensteuer oder …

Zahlt der Arbeitgeber die Zeche für ein gebrochenes Bein ?
Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ?

Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach …

Mit einem Urteil vom 23. Januar 2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis.
Das Gesetz zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche verpflichtet auch Rechtsanwälte unter gewissen Bedingungen, …

Im Belgischen Staatsblatt vom 14.1. und 15.1.2008 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2008 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann.
Es stellte sich die Frage, ob gesetzliche Bestimmung, die die Freistellung daran knüpfte, dass die behinderte Person selbst das Fahrzeug steuerte, …

Ein Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2007 ändert die gewohnte Struktur der Autokennzeichen.
Bei der bisherigen Struktur (3 Buchstaben gefolgt durch 3 Zahlen) gab es keine verfügbaren Kombinationen mehr.

Wenn Sie ab dem 1.1.2008 Fahrzeuge …

Die belgischen Netzanbieter bieten kein iPhone an. Das belgische Verbot von Kopplungsgeschäften verhindert die Vermarktung.
Nach wie vor kann man in Belgien kein iPhone kaufen. Wieso ? Bekanntlich schließt Apple mit einem Anbieter einen Exklusivvertrag ab, der sich …

Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2007)verschiebt die Anwendung des Gesetzes über die medizinische Haftung. Spätestens zum 1. Januar 2009 soll dieses Gesetz nun in Kraft treten.
Das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die objektive medizinische Haftung sollte ursprünglich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Ziel dieser Gesetzgebung …

Seit dem 1. Dezember 2007 müssen Arbeitgeber den entlassenen Arbeitnehmern von 45 Jahren und älter ein Outplacement anbieten.
Das Kollektivabkommen Nr. 83bis erhöht die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Dieser kann sich nicht mehr damit begnügen, über Outplacement zu …

Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2007 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2007) sind ab dem 1.1.2008 sind folgende Pfändungs- und …

Auch die zukünftigen und noch nicht bekannten Kandidaten verfügen über einen Kündigungsschutz !
Die Sozialwahlen finden zwischen dem 5.5. und 18.5.2007 statt. In den davon betroffenen Betrieben (ab 50 / 100 Arbeitnehmern) werden dabei die …

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 entschieden, dass während der Schutzzeit auch keine Vorbereitungen für eine Kündigung getroffen werden dürfen.
Das Arbeitsgericht Brüssel hatte am 6. November 2006 ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht bezüglich eines …

Unter welchen Bedingungen ist Euthanasie in Belgien erlaubt ?
1. Definition :  Sterbehilfe

Unter Sterbehilfe ist auf Grund des Gesetzes vom 28.5.2002 die von einer Drittperson ausgeführte Handlung zu verstehen, …

Mit einem Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 9.11.2007) wurden die Beträge festgelegt, die der Verlierer zu tragen hat. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Das Gesetz über die Rückerstattung der Anwaltskosten war bereits am 21. April 2007 verabschiedet worden.

Der Verlierer trägt auf Grund dieses …

Am 24. Oktober 2007 musste der belgische Verfassungsgerichtshof darüber urteilen, ob ein Fahrverbot zu Lasten des Fahrradfahrers gegen die Verfassung verstößt.
Ausgangspunkt der Akte war der Fall eines Fahrradfahrers, der bei einer Alkoholkontrolle positiv getestet worden war. Da diese Person einen …

Ein Königlicher Erlass vom 13. Juni 2007 bestimmt die zu beachtenden Modalitäten.
Bislang war es nur über ein Verfahren beim Arbeitsgericht möglich, einen vernünftigen Zahlungsplan zum Abbau der LSS-Schulden zu erlangen. Das …

Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat mit einem Urteil vom 10. Oktober 2007 den europäischen Haftbefehl nicht als verfassungswidrig erklärt.
Mit einem Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl hat der belgische Gesetzgeber den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen …

Erst der Umweg über das europäische Recht bringt die Lösung. Die Menschenrechts-konvention lässt nicht zu, dass der Steuerpflichtige sich selbst belastet.
Was völlig normal im Strafrecht klingt, ist im Steuerrecht keine anerkannte Regel. Im Gegenteil : die Steuerbehörden haben das ausdrückliche Recht, …

Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt.
Das Strafgesetzbuch sieht eine Straffreiheit für Diebstähle zwischen Eheleuten vor. Zivilrechtlich muss der Schaden jedoch geregelt werden. Der …

Urteil des Verfassungs-gerichtshofes vom 19. September 2007 : Ein Einwohner kann eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen, selbst wenn die Gemeinde die Genehmigung erteilt hat.
Das Gesetz vom 12. Januar 1993 verleiht u.a. einer Gemeinde ein Forderungsrecht bei Handlungen, die einen offensichtlichen Verstoß gegen Bestimmungen …

Wer bei der Verlosung eines Lieferanten gewinnt muss laut Kassationsentscheid vom 10.05.2007 keine Steuer auf diesen Gewinn zahlen, da dieser nicht als Vorteil jeglicher Art gilt.

Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf

Immer wieder lassen sich Lieferanten etwas Neues einfallen, um den Umsatz oder die …

Ab dem 1.9.2007 gilt ein neues Scheidungsrecht in Belgien, mit dem die Zerrüttungsscheidung die Schuldscheidung ablöst.
Bislang galt im belgischen Scheidungsrecht noch das Prinzip der Schuldscheidung. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Scheidung kommen konnte, …

Mehrwertsteuer auf Entschädigungen ? Entscheidung des EuGH vom 18.7.2007.
SPAN lang=DE>An der Frage, ob auch Entschädigungen dazu gehören, gab es unterschiedliche Meinungen.

SPAN lang=DE>Im Fall der Société thermale …

Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Juli 2007 geurteilt, dass die Verpflichtung der Architekten eine Berufshaftpflicht-versicherung abzuschließen verfassungswidrig ist.
Mit dem Gesetz vom 15. Februar 2006 über die Ausübung des Architektenberufs im Rahmen einer juristischen Person wollte der Gesetzgeber eine …

Ein Wallonisches Dekret vom 24. Mai 2007, das am 28.6.2007 in Kraft getreten ist, soll dazu führen, dass es nach einem festgestellten Verstoß gegen das Wallonische Gesetzbuch über Raumordnung (WGRSE) erst nach einem Urteil oder einer Vergleichzahlung zu einer Regularisierung kommen kann.
Wenn einmal ein Verstoß gegen das Gesetzbuch über Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (WGRSE) festgestellt worden ist, war es bislang zumindest …

Der Kassationshof hat mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2006 für Klarheit gesorgt : Wenn ein Straftatbestand vorliegt, beläuft sich die Verjährungsfrist immer auf 5 Jahre, selbst wenn der Arbeitnehmer seiner Klage keine strafrechtliche Grundlage erteilt haben sollte.
Im Arbeitsrecht tritt eine Verjährung ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsvertrages ein. Wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig die Verletzung einer …

Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 27. Juli 2007)verschärfen die Strafen bei Fahrerflucht.
Zum einen muss der Verkehrsteilsnehmer, der eine Fahrerflucht begangen hat nicht nur mit einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu zwei Jahren …

Zu spät zahlen wird immer teurer...
Ab dem 1.7.2007 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Für den Zeitraum vom …

Mit einem Königlichen Erlass vom 3.6.2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.6.2007)wird dies beschlossen...
Ein Königlicher Erlass vom 3. Juni 2007 (s. Belgisches Staatsblatt vom 14. Juni 2007) hat aus diesem Grund bestimmt, dass Christi Himmelfahrt …

Vergehen vor dem 11.4.2007 könnten straffrei sein !
Im Transportwesen besteht eine strikte Regelung der Fahrt- und Ruhezeiten. Bei Übertretungen gibt es relatif strenge Strafen. Meist bleibt bei einmal …

Ab dem 15.6.2007 müssen schrifliche Wohnmietverträge abgeschlossen werden.
Erklärtes Ziel dieses Gesetz ist es den Mietern einen größeren Rechtsschutz einzuräumen. Diese Gesetzesänderung ist mit einer anderen Gesetzesnovelle …

Im Belgischen Staatsblatt vom 31.5.2007 ist das seit längerem erwartete Gesetz erschienen.
In unseren Nachbarländern ist es gang und gäbe : Der Verlierer zahlt den Anwalt der Gegenpartei. Was in Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden …

Im belgischen Staatsblatt vom 8.5. und 21.5.2007 sind bedeutende Änderungen bezüglich des Wohnmietrechts veröffentlicht worden.
1. Mitteilung über Kosten und gemeinschaftliche Nebenkosten 

In jeder Bekanntgabe eines Mietangebots muss nunmehr der gefragte Mietpreis mitgeteilt …

Der Schiedshof hat am 26.4.2007 geurteilt, dass Vermieter und Mieter auch bei einem mündlichen Mietvertrag eine Indexierung des Mietpreises vereinbaren können.
Mit diesem Urteil hat der Schiedshof sich zu der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung vom 13.4.1997 geäußert. Damit wurde folgende Bestimmung …

Indexstand sozusagen stabil
Der jetzt veröffentlichte Index für den Monat März 2007 belegt einen Quasi-Stillstand der Indexentwicklung.

Der Gesundheitsindex, der zu Berechnung …

Im Belgischen Staatsblatt vom 30.1.2007 wurde der Zinsatz für das erste Halbjahr 2007 veröffentlicht : 11 %
Ab dem 1.1.2007 sind von Rechts wegen 11 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …

Der Schiedshof hat am 7.3.2007 entschieden, dass dies nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsprinzip verstößt.
Der Schiedshof hat bereits mehrmals die Bestimmungen des Konkursgesetzes bezüglich der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners oder dessen Ehegatten …

Rechtsvorfahrt auch noch nach Anhalten !
Damit wird die Rechtslage der Situation in den 26 anderen europäischen Staaten angeglichen.

Bislang musste der Inhaber der Rechtvorfahrt vorsichtig …

Am 17.1.2007 wurde der neue gesetzliche Zinssatz veröffentlicht.
Seit dem 1.1.1996 belief der gesetzliche Zinssatz sich auf 7 %. Nunmehr wird dieser Zinssatz gemäß einer anderen Prozedur festgelegt.

Für das Jahr …

Der Schiedshof hat am 17.1.2007 die Verjährungsfrist auf 5 Jahre festgelegt
Der Schiedshof musste entscheiden, ob Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches sich auch auf die Handyabrechnungen bezieht. Diese gesetzliche Bestimmung …

Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen abgeändert.
Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen …

Diese Fragen können vertraglich geregelt werden. Ein Urteil des Gerichts Erster Instanz Mechelen vom 26.10.2006 setzt Grenzen.
Mit Tontine- oder Zuwachsklauseln muss sehr sorgfältig umgegangen werden. Eine gute Beratung kann nachträglichen Ärger vermeiden (s. Urteil Gericht …

Bitte nicht aus der Hüfte schiessen - ein leichtfertig eingereichte Berufung kann Sie teuer zu stehen kommen...
Aussichtslose Berufungsverfahren können ungewünschte Folgen haben...

Wenn eine Berufung gegen ein Urteil eingereicht wird, in dem auf eine feste …

Link zu einer illegalen Musik-Website legen zieht Haftungen mit sich (Urteil Strafgericht Antwerpen vom 27.11.2006)
Links zu illegalen Musikwebsites ist eine Verletzung von Autorenrechten. Dies wurde am 27.11.2006 vom Strafgericht Antwerpen geurteilt.

Wenn man auf …

Ein Königlicher Erlass vom 5.12.2006 legt die neuen Lohnpfändungsgrenzen fest.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 2006 sind ab dem 1.1.2007 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen zu beachten: TABLE …

Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 intervenieren (Belgisches Staatsblatt vom 28.11.2006).
Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen nur unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 …

Kassationshof bestätigt die Verurteilung des belgischen Staates zu Schadenersatz für die unannehmbar lange Prozedur.
SPAN lang=DE>Ein Opfer eines medizinischen Fehlers wollte die Odyssee vor den Gerichten nicht auf sich sitzen lassen und zog in einem getrennten …

Gerichte sind verpflichtet Stellung zu beziehen und ein Urteil zu sprechen
Die jetzigen gesetzlichen Lücken rechtfertigen nicht, dass die Gerichte sich zu dieser Frage nicht aussprechen. Der Kassationshof hat dieses Prinzip …

Bei außervertraglichen Haftungsansprüchen gegen den Staat ist Verjährungsfrist nicht immer 5 Jahre !
Der Schiedshof entschied am 18. Oktober 2006, dass eine Forderung in einer außervertraglichen Haftungsangelegenheit nicht nach fünf Jahren verjährt, …

Zinssatz steigt von 9,5 auf 10%
Ab dem 1.7.2006 sind von Rechts wegen 10 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …

Gesetzgeber regelt Haftung neu. Eine Bedingung ist mindestens zwei vorherige Konkurse, Abwicklung o.ä.
Für Konkurse, die ab dem 1.9.2006 ausgesprochen werden, riskiert die ehemalige Geschäftsführung eine persönliche und solidarische Haftung für …

Kassationshof erhöht Schutz der Gläubiger: Zahlungseinstellung ab faktischer Liquidierung.
Der Kassationshof hat am 19.1.2006 entschieden, dass das Datum der Zahlungseinstellung auf den Tag der faktischen Liquidierungsentscheidung …

Schiedshof weitet Ansprüche auch auf ausländische Unterhaltsforderungen aus

Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den …

Kategorie G für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Ein Königlicher Erlass vom 1.9.2006, der am 15.9.2006 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, auf der …

Endlich ist es raus!
Endlich ist es raus!

Das von vielen  lang ersehnte Gesetz  über die alternierende Beherbergung der Kinder datiert vom 18.07.2006 und wurde am 04.09 …

- schnell reagieren !
Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig abzuändern. Falls er es dennoch machen sollte, ist der …

- Hoffnung auf Milde
Der Schiedshof hat am 12.7.2006 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Handelsgericht nicht über die gesetzliche Möglichkeit verfügt, …

- auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem
Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den …