Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Streit um den Nachnamen des Kindes: Wer sitzt am längeren Hebel?
Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann. | 19.03.2021

 

 

 

 

 

© JMG / www.pixelio.de

 

Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden.

Die …



Der Verfassungsgerichtshof „korrigiert“ bereits das neue Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
Durch Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 15.10.2020 wurde Artikel 2:59, erster Absatz, 3° des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen annulliert.
Artikel 2:59 sieht gewisse Einschränkungen vor, was die möglichen Regelungen in der Geschäftsordnung angeht. Eine wichtige Einschränkung fällt nunmehr aber weg. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Geschäftsordnung nunmehr die Rechte der Gesellschafter, Aktionäre oder Mitglieder betreffen.
| 13.01.2021

Artikel2:59, erster Absatz des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen bestimmt:

«Verwaltungsorgane können eine Geschäftsordnung festlegen, …



Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Auf frischer Tat ertappt!
Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt.
| 23.12.2020

Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der …



Neues aus dem Schilderwald
Oder: Wie geht es weiter, liebe Wallonische Region, nach vier verlorenen Verfahren? | 18.11.2020

Seit dem 1. Januar 2014 übt die WR die Zuständigkeit für Verkehrssteuern auf Kraftfahrzeuge aus und führt die diesbezüglichen Kontrollen durch. Dazu …



Muss der Notar Architekt spielen?
Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020

Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars.

Im …



Fiskus zurückgepfiffen: PR-Aktion der Steuerermittlung wird zum Fiasko
Berufsgeheimnis (und Datenschutz) muss auch durch die Verwaltung respektiert werden | 31.05.2020

Bereits 2016 wurde in einem öffentlichen flämischen Fernsehsender eine Reportage über eine Ermittlung der Steuerverwaltung ausgestrahlt. Darin zu …



Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden?
Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss?
Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden?
Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden?
| 28.04.2020

Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat.

Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die …



Verfassungsgerichtshof annulliert das Programm „Cash-for-Car“
Was kann der Arbeitgeber jetzt tun? | 17.04.2020

Groß war das Tamtam um die Einführung der Mobilitätsprämie. mit der die Arbeitnehmer dazu bewegt werden sollten, ihr Firmenfahrzeug „freiwillig" …



Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich?
| 09.04.2020

Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung …



Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht
| 01.04.2020

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse.

Nun …



Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten?
| 16.03.2020

Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des …



Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde
| 06.03.2020

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers …



Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen
| 14.02.2020

Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen …



Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich?
| 11.12.2019

Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht …



Ende einer Nutznießung eines Gebäudes: Was geschieht (steuerlich) mit den Investitionen und Verbesserungen?
| 22.11.2019

Ein Nutznießer hat im Prinzip kein Anrecht auf Entschädigung für die Arbeiten, die er zur normalen Erhaltung der Immobilie ausgegeben hat, sind im …



Darf der Fiskus auch schon mal über die Strenge schlagen?
Appellationshof Brüssel stoppt allzu großen Ermittlungseifer des Sondersteuerinspektion (ISI)
| 28.10.2019

Die Steuerverwaltung hat das Recht, sich vor Ort zu begeben und sich die Dokumente vorlegen zu lassen, die eine Prüfung der Steuersituation …



Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen
Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019

Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig …



Neue Berufungsfristen im Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet. | 12.06.2019

Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft …



Welchen Familiennamen trägt mein Kind ?
Der Zeitpunkt der Anerkennung des Kindes hat einen Einfluss auf dessen Namen. | 14.02.2019

Der Verfassungsgerichtshof hat sich am 07.02.2019 wiederum zu der Frage der Namensübertragung geäußert.

Wie bereits von uns berichtet sieht Artikel …



Wechsel der Kontrolle über ein Unternehmen durch Ernennung eines neuen Geschäftsführers?
Wer die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt kann gewisse Verluste nicht aufrechnen; selbst ein Wechsel eines Geschäftsführers kann genügen... | 08.02.2018

Sobald die Kontrolle über das Unternehmen wechselt, greifen (Steuer-) Schutzmaßnahmen, die verhindern können, dass Verluste (bzw. übertragbare …



  Seite: 1 von 8 | Einträge: 1 bis 20 | weiter

>> Neues aus der Gesetzgebung - Archiv