Zians-Haas Rechtsanwälte

NEWS

Neues aus der Gesetzgebung:

23.09.2021
Zahlungsrückstand im Geschäftsverkehr : Strengere Regeln
Durch Gesetz vom 14.08.2021 wurde das Gesetz vom 2.8.2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abgeändert.

Man hat festgestellt, dass das Gesetz vom 2.8.2002 die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr nicht ausreichend verbessert hat.

Im Rahmen von Geschäftsverkehr können die Parteien Zahlungsfristen vereinbaren, die zukünftig nicht länger als 60 Tage sein dürfen. Ausnahmen können …


 
28.07.2021
Rückwirkende Arbeitsunfähigkeit bei Selbstständigen
Seit dem 1. Juli 2021 können Selbstständige und mitarbeitende Ehepartner ab dem Tag, an dem sie aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung arbeitsunfähig werden, Krankengeld erhalten, auch wenn sie später zum Arzt gehen.

Bisher konnte der Leistungsanspruch erst an dem Tag beginnen, an dem der Selbstständige den Arzt aufsuchte. Der Arzt kann nun den Beginn der …


 
10.06.2021
Das Mitspracherecht der Kinder: die richterliche Anhörung
Ab wann haben Kinder ein Mitbestimmungsrecht? Können die Kinder selbst entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben möchten? Wer bestimmt über die Beherbergung oder die Ausübung der elterlichen Autorität?

Grundsätzlich haben alle Kinder, die betroffen sind, das Recht von einem Richter angehört zu werden, selbst wenn das Verfahren je nach Alter leicht …


 
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Neues aus der Rechtsprechung:

19.03.2021
Streit um den Nachnamen des Kindes: Wer sitzt am längeren Hebel?
 Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann.

 

 

 

 

 

© JMG / www.pixelio.de

 

Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden.

Die …


 
13.01.2021
Der Verfassungsgerichtshof „korrigiert“ bereits das neue Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
Durch Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 15.10.2020 wurde Artikel 2:59, erster Absatz, 3° des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen annulliert.
Artikel 2:59 sieht gewisse Einschränkungen vor, was die möglichen Regelungen in der Geschäftsordnung angeht. Eine wichtige Einschränkung fällt nunmehr aber weg. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Geschäftsordnung nunmehr die Rechte der Gesellschafter, Aktionäre oder Mitglieder betreffen.

Artikel2:59, erster Absatz des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen bestimmt:

«Verwaltungsorgane können eine Geschäftsordnung festlegen, …


 
23.12.2020
Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Auf frischer Tat ertappt!
Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt.

Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der …


 
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