Zians-Haas Rechtsanwälte

NEWS

Neues aus der Gesetzgebung:

13.11.2018
DSGVO 3: Muss ich mein Einverständnis geben?
Datenverarbeitung nur mit Einverständnis möglich?

4)   Muss ich jedes Mal das Einverständnis der Person haben, sonst kann ich nichts mehr machen

Das Unternehmen muss eine Rechtfertigung haben, um …


 
05.11.2018
Wiederholungstäter im Straßenverkehr: Lieber Gesetzesgeber: Weißt du nun, was du willst?
In Bezug auf die Bestrafung von wiederholten Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung hat es in den letzten Monaten einige Änderungen gegeben in Bezug auf die Berechnung der dreijährigen Frist.

Unabhängig von der Wegfahrsperre für Alkoholsünder, die wir bereits vorher beschrieben haben, hat der Gesetzgeber die Regeln für Wiederholungstäter immer wieder verschärft.

Wiederholungstäter war man bis März 2018 und laut Artikel 38§6 des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, wenn man binnen drei Jahren ab dem Tag …


 
26.10.2018
Das Handelsgericht wird zum Unternehmensgericht
In vorherigen News hatten wir bereits über die Reform des Unternehmensrechts berichtet.
Eine Folge der Reform besteht darin, dass das Handelsgericht ab dem 01.11.2018 Unternehmensgericht heißen wird.

Aber nicht nur der Name wird sich ändern. Auch bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts wird es Änderungen geben.

Das Unternehmensgericht wird …


 
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Neues aus der Rechtsprechung:

08.02.2018
Wechsel der Kontrolle über ein Unternehmen durch Ernennung eines neuen Geschäftsführers?
Wer die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt kann gewisse Verluste nicht aufrechnen; selbst ein Wechsel eines Geschäftsführers kann genügen...

Sobald die Kontrolle über das Unternehmen wechselt, greifen (Steuer-) Schutzmaßnahmen, die verhindern können, dass Verluste (bzw. übertragbare …


 
07.02.2018
Fällt das Vermieten von Ferienappartements unter die Anwendung der Mehrwertsteuer?
Was unterscheidet Hoteldienstleistungen von Vermietung von Ferienwohnungen?

Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein, nämlich dann, wenn er hohe Investitionen (mit Mehrwertsteuer) getätigt hat. Diese könnte …


 
20.12.2017
Funding-Loss Rechtsprechung springt Kreditnehmern zur Seite
Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bankdarlehens werden viele Unternehmen oft konfrontiert mit einer sogenannten Funding-Loss-Entschädigung, auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt.

Diese vertragliche Entschädigung dient als Entschädigung der Bank für verlorene, zukünftige Zinsen und für Verwaltungskosten. Es kommt vor, dass …


 
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