Zians-Haas Rechtsanwälte

NEWS

Neues aus der Gesetzgebung:

23.08.2025
Online-Steuererklärung in Belgien: Bürgermandat ist möglich
FÖD Finanzen erlaubt Mandat an Freunde und Verwandte

Der FÖD Finanzen hat kürzlich die Einführung eines neuen Mandats für die Online-Steuererklärung bekannt gegeben: die „Bürgersteuererklärung“. Dieses …


 
17.02.2025
Regierungsbildung in Belgien: Reform des Arbeitsrechts und neue Maßnahmen zur Beschäftigungs- und Gehaltsgestaltung
Die Regierungsbildung in Belgien bringt bedeutende Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von Reformmaßnahmen vor, die darauf abzielen, den Arbeitsmarkt zu modernisieren. Diese Pläne sind jedoch noch nicht endgültig verabschiedet und müssen erst in Gesetze umgesetzt werden. Es ist daher wichtig zu betonen, dass die beschriebenen Maßnahmen derzeit noch nicht als geltendes Recht anzusehen sind.

Geplante Änderungen im Arbeitsrecht und Gehaltswesen

Arbeitszeitflexibilisierung

Ein neuer Rechtsrahmen soll bis spätestens 30. Juni 2025 eingeführt …


 
19.01.2025
Neue Haftungsregeln im belgischen Recht – Unternehmen müssen sich vorbereiten
Zum 1. Januar 2025 treten umfassende Änderungen im belgischen Zivilgesetzbuch in Kraft, die das Haftungsrecht erheblich verändern. Besonders betroffen sind mittelständische Unternehmen, die bei der Erfüllung von Verträgen auf Subunternehmer oder Dienstleister zurückgreifen. Diese Reform zielt darauf ab, die rechtliche Position von Geschädigten zu stärken, birgt aber auch neue Herausforderungen für Unternehmen.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

  1. Kombination von vertraglicher und außervertraglicher Haftung
    Bislang war es zwischen Vertragspartnern …

 
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Neues aus der Rechtsprechung:

27.11.2025
Protokolle in französischer Sprache verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof entschied am 27.11.2025 über zwei Vorabentscheidungsfragen zur Sprache von Protokollen nach Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten

Ausgangslage

In zwei Verfahren (Nr. 8386 und 8404) ging es um Protokolle über Verstöße, die in der deutschsprachigen Region begangen und festgestellt …


 
16.09.2025
Verfassungsgericht hebt absolute Anonymität von Samenspendern auf
Samenspender in Zukunft auf Anfrage identifizierbar?

Was ändert sich?

Das belgische Verfassungsgericht hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Anonymität von Samenspendern getroffen. Diese …


 
26.05.2025
Meine E-Mail mit der Rechnung wurde gehackt: Was nun?
Oft werden Rechnungen per Mail an die Kunden übermittelt. Diese Mails sind meist unverschlüsselt. In einem interessanten Fall aus Deutschland blieb der Handwerker, der seine Rechnung per unverschlüsselter Mail übermittelte und dessen Rechnung von Hackern manipuliert wurde, auf seinen Kosten sitzen. Der Kunde hatte an die Betrüger gezahlt.

Bei dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig. Dennoch könnte dieses Urteil auch interessant …


 
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