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NEWS
Neues aus der Gesetzgebung:
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01.09.2023 Neue Regeln für die gütliche Eintreibung von Schulden gegenüber Verbrauchern Die neuen Regeln für die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden treten am 1. September 2023 in Kraft. Die gütliche Eintreibung von Schulden umfasst jede Handlung oder Praxis eines Unternehmens, die darauf abzielt, die Zahlung einer unbezahlten Schuld … |
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22.09.2022 Strengere Gewährleistungspflichten für Online-Shops ab 1. Juni 2022! Die europäischen Verbraucherschutzregeln haben sich an die neuen Herausforderungen im Online-Handel angepasst. Wenn sich Ihr Webshop an Verbraucher richtet, müssen Sie ab dem 1. Juni 2022 wichtige neue Rechtsvorschriften berücksichtigen. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Sie kurz zusammen. I. Garantie auch auf Dienstleistungen Bisher mussten Sie als Verkäufer nur bei Verbrauchsgütern (z. B. Mobiltelefone, … |
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22.08.2022 Rechtliche Abstammung auch bei Inzest? Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Auch Kinder aus einer Inzestbeziehung haben das Recht auf ein doppeltes Abstammungverhältnis, sodass im Prinzip beide Elternteile in der Geburtsurkunde stehen bleiben dürfen, selbst wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass das Kind aus einer inzestuösen Beziehung stammt. Im vorliegenden Fall war der Vater in die Geburtsurkunde seiner Kinder eingetragen worden, nachdem er ein Vaterschaftsanerkenntnis abgelegt hatte. … |
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Neues aus der Rechtsprechung:
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23.10.2023 Keine Mietzahlungen in der Covid-Zeit - Der (vorübergehende) Nutzungsausfall musste nicht durch den Vermieter verschuldet sein. Der Kassationshof hat am 7. September 2023 eine Entscheidung zu diesem Streitpunkt verkündet. Bei diesem Fall hatte die Kassationsklägerin seit 2007 eine Immobilie angemietet, die im März 2020 aufgrund von Antikorona-Maßnahmen geschlossen … |
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10.04.2023 Einkünfte eines (luxemburgischen) Beraters: Welches Land darf besteuern? Appellationshof Lüttich setzt Geltendmachung der Befreiung für ausländische Auskünfte mit Steuerhinterziehungsabsicht gleich Seit Jahren ist die Besteuerung von ausländischem Einkommen für Personen, die in Belgien wohnen, ein brennendes Dauerthema. Entgegen der Annahme vieler bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer genügt es nicht, wenn der Lohn von einem Arbeitgeber … |
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15.11.2022 Geschwindigkeitsübertretung mit einem Firmenfahrzeug: Aufgepasst In den letzten Wochen haben uns einige Inhaber von Gesellschaften mit einer gewissen Verwunderung angerufen, da sie Protokolle wegen Straßenverkehrsübertretung erhalten haben, von denen sie glaubten, dass diese schon längst bezahlt seien. Es hatte sich dann aber in all den Fällen herausgestellt, dass man der Gesellschaft noch ein zweites Bußgeld auferlegt hatte, nämlich wegen „Nicht-Mitteilung des Fahrers“. Kurz zum Kontext: Bei „kleineren“ Geschwindigkeitsübertretungen erhält die Gesellschaft ein Protokoll und gleichzeitig die Information über die Höhe … |
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