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NEWS
Neues aus der Gesetzgebung:
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23.09.2024 Kündigungsschutz bei Unfruchtbarkeitsbehandlungen: Was Arbeitnehmer wissen sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einer Unfruchtbarkeitsbehandlung oder einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen, wie etwa einer künstlichen Befruchtung oder In-vitro-Fertilisation, genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz ist in Artikel 45/1 des Arbeitsgesetzes vom 16. März 1971 verankert. Was bedeutet das konkret? Während einer solchen Behandlung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht einfach kündigen – es sei denn, die … |
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02.09.2024 Neue Verpflichtung für Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen Wenn ein Arbeitnehmer endgültig unfähig ist, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, kann die medizinische höhere Gewalt geltend gemacht werden, um den Arbeitsvertrag zu beenden. Dazu muss zunächst das in Artikel 34 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehene Verfahren eingehalten werden. Ab dem 1. April 2024 müssen Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen, um den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers zu … |
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26.02.2024 Gesetzliche Zinsen 2024 Zu spät zahlen wird immer teurer ! 1. Gesetzlicher Zinssatz Der gesetzliche Zinssatz beläuft sich für 2024 auf 5,75 %. Im Jahr 2023 lag er noch bei 5,25 %. 2022 galt noch ein geringer … |
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Neues aus der Rechtsprechung:
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25.06.2024 Neuer Entscheid des Verfassungsgerichtshofes stärkt Rechte von Opfern häuslicher Gewalt Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62/2024) zur Gleichbehandlung von Eheleuten und gesetzlich … |
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22.02.2024 Online-Casinos in Belgien: Rechtliche Möglichkeiten zur Rückforderung von Spielschulden Unter welchen Bedingungen können Wetteinsätze zurückgefordert werden ? Belgische Online-Casinos verzeichnen jährliche Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. Der aktuelle Jahresbericht (2022) der belgischen … |
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23.10.2023 Keine Mietzahlungen in der Covid-Zeit - Der (vorübergehende) Nutzungsausfall musste nicht durch den Vermieter verschuldet sein. Der Kassationshof hat am 7. September 2023 eine Entscheidung zu diesem Streitpunkt verkündet. Bei diesem Fall hatte die Kassationsklägerin seit 2007 eine Immobilie angemietet, die im März 2020 aufgrund von Antikorona-Maßnahmen geschlossen … |
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