Zians-Haas Rechtsanwälte

Allgemeine Bedingungen der Rechtsanwaltskanzlei Zians & Haas

Stand : 1.1.2017

 

Allgemeine Bedingungen der Rechtsanwaltskanzlei Zians & Haas

 

  1. Anwendung der vorliegenden Vertragsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen sind auf die Rechtsbeziehung zwischen der Kanzlei Zians & Haas und dem Mandanten anwendbar, es sei denn, es bestehen abweichende schriftliche Abkommen.

 

  1. Honorare und Kosten

Insofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, werden sämtliche Leistungen der Kanzlei auf Basis eines Stundensatzes von 150 € (=181,50 € inkl. Mehrwertsteuer) abgerechnet. Je nach Schwierigkeitsgrad der Akte, deren Dringlichkeit oder des Streitwerts, wird ein anderes Honorar vereinbart.

Bei Erfolg, oder wenn dem Klienten bedeutende Vorteile verschafft werden, wird ein Erfolgshonorar nach den nachfolgenden Regeln berechnet:

-          20 % des Streitwertes, wenn dieser unter 5.000 € liegt (erhöht um die gesetzliche MwSt.);

-          10 % des Streitwertes, der über 5.000 € liegt (erhöht um die gesetzliche MwSt.).

Die Büroauslagen, d.h. Anlegen der Akte (45 € =54.45 € inkl; MwSt.), Briefe und e-Mails (8 € pro Seite =9,68 € inkl. MwSt.), Kopien und Fax (0,25 € pro Seite=0,3025 € inkl. MwSt.), Telefon (nach Aufwand), Fahrtkosten (0,40 €/km =0,484 € inkl. MwSt.), Gerichts- und Vollstreckungskosten (nach Aufwand), Übersetzungen (nach Aufwand), usw. werden zusätzlich berechnet.

Die vorgenannten Beträge sind zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

In regelmäßigen Abständen werden dem Mandanten Zwischenabrechnungen über die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt oder Honorar- und Kostenvorschüsse angefragt.

Der Mandant gibt sein Einverständnis dazu, dass der Rechtsanwalt vom erhaltenen Drittgeld die Beträge einbehalten darf, die notwendig sind um Vorschüsse oder Honorarrechnungen zu bezahlen. Der Mandant wird hierüber informiert.

 

  1. Berufsgeheimnis und Bearbeitung der Akten

Die Kanzlei Zians & Haas bearbeitet die ihr anvertrauten Akten in Teamarbeit. Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung wird die Akte durch einen der Anwälte der Kanzlei oder der angeschlossenen Netzwerke bearbeitet.

Das Berufsgeheimnis gilt selbstverständlich für jeden dieser Anwälte. Das Personal der Kanzlei ist ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterworfen.

Der Mandant erklärt sich mit der durch den Rechtsanwalt getroffenen Wahl des Gerichtsvollziehers, des Übersetzers oder jedes anderen intervenierenden Spezialisten (z.B. Notar, Sachverständiger, Buchhalter etc.) einverstanden.

Anwaltskorrespondenz ist im Prinzip vertraulich. Wenn der Rechtsanwalt sich entschließt, solche Briefe an den Mandanten weiterzuleiten, verpflichtet sich Letzterer, den vertraulichen Charakter zu wahren und die Schriftstücke keinesfalls zu verwenden, auf welche Art auch immer.

 

  1. Informationspflicht und Fristen

Der Mandant hat die Verpflichtung, seinem Rechtsanwalt während der Dauer des Mandates alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente oder Sachverhalte auf Anfrage oder aus Eigeninitiative weiterzuleiten.

Der Mandant haftet selbst für etwaige Schäden und Nachteile, die sich aus der verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Übermittlung dieser Informationen, Dokumente oder Sachverhalte ergeben. Diesbezüglich entlastet er ausdrücklich seinen Rechtsanwalt jeglicher Haftung.

Falls den Mandanten irgendwelche Fristen oder Termine bekannt sind oder bekannt sein müssten, hat er die Kanzlei Zians & Haas darüber zu unterrichten und alle erforderlichen Unterlagen und Informationen diesbezüglich zu übermitteln.

Die Kanzlei Zians & Haas wird in diesem Rahmen auf die Einhaltung aller gesetzlichen Fristen achten.

Falls ein Mandant wünscht, dass eine Akte innerhalb einer bestimmten Frist zu bearbeiten ist, muss hierzu eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.

 

  1. Haftungsbeschränkung

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Zians & Haas verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung (Versicherungsnehmer : Rechtsanwaltskammer Eupen, Versicherung : Ethias, 4000 LÜTTICH, Rue des Croisiers 24, Deckung : 1.250.000 €, Versicherungsnummer 115346). Dieser Versicherungsvertrag deckt die Aktivitäten der Rechtsanwälte der Kanzlei Zians & Haas in der ganzen Welt, mit Ausnahme der Tätigkeiten in den USA und in Kanada oder der Schadensfälle, die unter die Gesetzgebung oder Zuständigkeit der USA oder Kanada fallen. Unter Vorbehalt des Gesetzes vom 2. August 2002 bezüglich der missbräuchlichen Klauseln bei Freiberufen, ist ihre Haftung auf maximal 1.250.000 € je Schadenfall beschränkt. Eine weiter gehende Haftung besteht nur, wenn dies im Einzelfall vorher schriftlich vereinbart wurde.

 

  1. Zahlungsziele

 

Die Rechnungen der Kanzlei Zians & Haas müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen werden. Im Einzelfall können andere Zahlungsfristen festgelegt werden. Bei Zahlungsverzug werden die Zinsen fällig, so wie sie im Gesetz vom 2. August 2002 über die Bekämpfung des Zahlungsverzugs festgelegt sind.

Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung einer Rechnung wird diese von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung um 10 % und einem Minimum von 50 € erhöht (Dies gilt nicht für Privatkonsumenten). Darüber hinaus sind Verzugszinsen von 15 % jährlich zu zahlen.

 

In Ermangelung einer fristgerechten Zahlung behält sich die Kanzlei Zians & Haas das Recht vor, ihre Leistungen einzustellen. Der sich eventuell daraus ergebende Schaden geht ausschließlich zu Lasten des betroffenen Mandanten.

 

  1. Gerichtsstand – anwendbares Recht

 

Sollte es zu einem Rechtsstreit zwischen der Kanzlei Zians & Haas und dem Mandanten kommen, so sind die Gerichte des Bezirks EUPEN zuständig. Die Kanzlei Zians & Haas behält sich jedoch das Recht vor, den Mandanten vor das für dessen Wohnsitz zuständige Gericht vorzuladen.

 

Das belgische materielle Recht ist ausschließlich anwendbar.