Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Immobilienleasing unter Anwendung der MWSt? Nur wenn die Kaufoption beim Leasingnehmer bleibt
Kassationshof bestätigt strikte Auslegung der Bedingungen | 26.04.2017

Im Prinzip unterliegt die Vermietung von Immobilien nicht der Mehrwertsteuer (Art. 44,§3,2° MWStGB). 

Das Immobilienleasing ist eine Ausnahme zu …



Vorteile werden als Einkommen angesehen, selbst wenn sie von Drittanbietern stammen
Kassationshof bestätigt, dass die Kosten für Vorteile nicht vom Arbeitgeber getragen werden müssen, um als Einkommen zu gelten. | 06.04.2017

Was gehört zum Einkommen? Für das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) gehören auch Vorteile dazu wie die kostenlose Zurverfügungstellung von …



Beweis der Bevollmächtigung eines Steuerberaters zwecks einreichen eines Steuereinspruchs oder Steuerrekurses
Kann der Steuerpflichtige eine Bevollmächtigung rückwirkend ausstellen? | 13.09.2016

Ein Rekurs in Steuersachen vor dem Gericht erster Instanz muss durch den Steuerpflichtigen oder seinen Anwalt unterzeichnet sein.

Der Kassationshof …



Steuersparmodell mit bösem Erwachen : Übergang eines Gebäudes nach Ablauf eines Erbbaurechtes auf den Eigentümer der Parzelle
Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ... | 01.06.2016

Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ist er …



Neues in Sachen Entschädigung bei Verkehrsunfällen
Verkehrsunfälle, deren Verantwortung nicht bestimmt werden kann, werden bezüglich der Entschädigungsfrage besonders durch behandelt. | 11.05.2016

Artikel 19bis-11 §2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge sieht vor, dass die geschädigte Partei eines …



Kassationshof bestätigt das Ende des Prinzips des Heimathafens
DBA: Kassationsentscheid vom 15.10.2015 bedeutet hohe Hürde für internationale LKW-Fahrer | 02.04.2016

Lange gab es eine Debatte über die Interpretation der Regeln bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Am 6. November 2000 hatte der Kassationshof …



Wer zahlt die Mehrwertsteuer, wenn ein Schwarzverkauf auffliegt?
Käufer nicht vor späteren Forderungen des Verkäufers sicher. | 10.02.2016

Was passiert, wenn zwei Unternehmen ein Schwarzgeschäft abschließen und das Ganze fliegt auf?

Die Steuerverwaltung kann dann die Mehrwertsteuer auf …



Schaffe, schaffe Appartementle baue… aber der Fiskus erntet mit.
Emsige Bauherren können unter verschiedene Einkünfte besteuert werden. | 14.12.2015

Einkünfte, die bei der normalen Verwaltung des Vermögens fallen, sind nicht besteuerbar.

Es ist aber etwas anderes, wenn jemand ein altes Haus kauft …



Das Recht zu schweigen besteht auch im Steuerrecht, jedoch unter Vorbehalt
Unter Einhaltung gewisser Regeln ist ein Zwangsgeld gegen den renitenten Steuerpflichtigen möglich | 20.10.2015

Der Ankauf von Bankinformationen aus Drittländern ist eine gängige Praxis der Steuerbehörden gewisser Staaten. Die so erhaltenen Daten sind aber …



Flugverspätungen: Der Europäische Gerichtshof weitet Entschädigungsregeln für Fluggäste aus
Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil vom 17. September 2015 die Entschädigungsrechte der Flugreisenden nochmals gestärkt. In der Tat steht laut diesem Urteil den Flugreisenden eine Entschädigung zu, auch wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme verspätet ist. | 30.09.2015

In dem Verfahren hatte die Fluggesellschaft angegeben, dass an der Maschine mehrere Teile defekt gewesen seien. Diese Teile hätten erst noch  …



Besteuerung von Aktiengewinne durch die Hintertür
Appellationshof Gent bestätigt die Befreiung von Aktiengewinne, erlaubt jedoch die Besteuerung der ankaufenden Gesellschaft auf Basis eines ungewöhnlichen und freiwilligen Vorteils. | 24.06.2015

Eine physische Person, die ihre Aktien ohne spekulativen Hintergrund verkauft, d.h. dass sie im Rahmen der normalen Verwaltung ihres Privatvermögens …



Steuerverwaltung darf Berufskosten nicht mit Hinweis auf zu geringe Einnahmen kürzen
Die Einnahme eines Handelsrichter können nicht zum Maßstab für die Angemessenheit der Berufskosten herangezogen werden. | 31.12.2014

Ein Handelsrichter, der für diese Tätigkeit rund 1.500 € jährlich erhält, hatte seine Berufskosten von fast 17.500 € in seiner …



Um eine Vermutung zu begründen muss von einer sicheren Tatsache aus geschlossen werden.
Appellationshof Antwerpen verwirft die Vermutung in Serie, die durch die Steuerverwaltung aufgebaut wurde | 11.09.2014

Kann die Steuerverwaltung von den Einnahmen eines Steuerjahres auf die Einnahmen oder den Gewinn in einem anderen Steuerjahr schließen?

Laut …



Pauschale Mindestbesteuerung: Können Verlustvorträge geltend gemacht werden?
Kassationshof bejaht die Verrechnung von früheren Verlusten mit der Mindestbesteuerung aus Artikel 342, §3 EStGB | 20.08.2014

Handelsgesellschaften, die keine Steuererklärung abgeben, können auf einen Mindestbetrag besteuert werden.
Artikel 182 des Königlichen …



Neues zur Verfahrensentschädigung im Rahmen des Strafprozesses
Artikel 162bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches sieht vor, dass eine Verfahrensentschädigung der obsiegenden Partei gezahlt werden muss. | 28.02.2014

Es wird zwischen den zwei folgenden Situationen unterscheiden:

  1. Die Staatsanwaltschaft lädt einen Beschuldigten vor ein Strafgericht vor, der …


Kassationhof urteilt über das Prinzip der Jährlichkeit der Steuern
Gilt laut Kassationshof das Prinzip der Jährlichkeit der Steuern nicht mehr? | 14.02.2014

Vor kurzem wurde dem Kassationshof ein Fall zur Entscheidung vorgelegt, der sich um die Frage der Jährlichkeit der Steuer dreht.

Das Prinzip der …



Der Weihnachtsmann im Schilderwald? Von Gerüchten und Wahrheiten
Neue Gerüchte machen die Runde und sind teilweise von der Presse im In- und Ausland aufgegriffen worden. | 24.12.2013

Die Presse portraitiert einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit einer in Luxemburg ansässigen Frau liiert ist. Auf dem Weg zur …



Wer nur Steuervorauszahlungen macht, muss Zinsen zahlen
In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur Steuervorauszahlungen machen dürfen... | 05.11.2013

In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur …


Vorsicht Steuerfalle bei Jubiläumsreisen
Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. | 12.10.2013

Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. So z.B. anlässlich eines runden Jubiläums des Betriebs, an dem das …


Auch nicht gesetzlich zwingend aufzubewahrende Dokumente müssen vorgelegt werden
Restaurantbetreiber muss auch das Reservierungsbuch vorlegen, obwohl nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen | 16.09.2013

Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, …


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