News-Archiv

Lesen Sie hier alle bisher veröffentlichten Meldungen.

Stichwortsuche:

Kategorie:


TD vAlign=top …

Kassationshof verurteilt den Staat zur Anrechnung von ausländischer Steuer auf Dividendenbesteuerung | 19.09.2017

Die doppelte Besteuerung von Einkommen ist in einer Grenzregion wie St. Vith ein gängiges Problem. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung von Einkommen hat Belgien sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen...

Die doppelte Besteuerung von Einkommen ist in einer Grenzregion wie St. Vith ein gängiges Problem. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung von …



Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 2. Teil | 25.08.2017

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, ...

Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 2. Teil

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, dem Magazin der Ostbelgischen …



Familien mit Kinder, in denen der besserverdienende Partner im Ausland arbeitet, können Geld vom Fiskus verlangen | 26.07.2017

Mehrfach wurde der belgische Staat verurteilt, weil er Paare diskriminiert, bei denen der Meistverdiener im Ausland arbeitet.
Dann nämlich berechnete die Steuerverwaltung bislang die zusätzliche Steuerbefreiung für Kinder nur auf das geringere belgische Einkommen.

Mehrfach wurde der belgische Staat verurteilt, weil er Paare diskriminiert, bei denen der Meistverdiener im Ausland arbeitet.

Dann nämlich berechnete …



luxemburgische Verwalter doch nicht mehrwertsteuerpflichtig | 03.07.2017

Im Februar schreckten wir die in Belgien lebenden Geschäftsführer und Verwalter von luxemburgischen Gesellschaft mit der Meldung auf, dass die Steuerverwaltung von ihnen die Abführung von Mehrwertsteuer verlangt.

Im Februar schreckten wir die in Belgien lebenden Geschäftsführer und Verwalter von luxemburgischen Gesellschaft mit der Meldung auf, dass die …



Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 1. Teil | 09.06.2017

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, ...

 

Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 1. Teil

Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, dem Magazin der Ostbelgischen …



Steuererklärung: Anlagen bereits mitsenden? Dies kann von Vorteil sein | 15.05.2017

Das Ausfüllen der Steuererklärung ist fast schon eine unmögliche Aufgabe für den Steuerzahler. Selbst die Fachleute müssen jedes Jahr vor der Einreichfrist die Schulbank drücken, um ...

Das Ausfüllen der Steuererklärung ist fast schon eine unmögliche Aufgabe für den Steuerzahler. Selbst die Fachleute müssen jedes Jahr vor der …



Immobilienleasing unter Anwendung der MWSt? Nur wenn die Kaufoption beim Leasingnehmer bleibt | 26.04.2017

Im Prinzip unterliegt die Vermietung von Immobilien nicht der Mehrwertsteuer (Art. 44,§3,2° MWStGB). Das Immobilienleasing ist eine Ausnahme zu diesem Prinzip.

Im Prinzip unterliegt die Vermietung von Immobilien nicht der Mehrwertsteuer (Art. 44,§3,2° MWStGB). 

Das Immobilienleasing ist eine Ausnahme zu …



Einziehungen (Konfiszierungen) im Strafrecht: Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit? | 16.04.2017

Durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 9.2.2017 wurden die Artikel 42 und 43 des Strafgesetzbuches, der die Einziehungen von Gegenständen oder Vermögensvorteilen regelt, anhand des Eigentumsrechtes des Angeklagten beleuchtet.

Artikel 42 und 43 des Strafgesetzbuches sehen vor, dass die Sondereinziehung automatisch angewandt wird auf die Sachen, die Gegenstand der Straftat …



Vorteile werden als Einkommen angesehen, selbst wenn sie von Drittanbietern stammen | 06.04.2017

Was gehört zum Einkommen? Für das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) gehören auch Vorteile dazu wie die kostenlose Zurverfügungstellung von Illustrierten bzw. dem Anrecht auf Reduzierung der Kosten von deren Abonnement.

Was gehört zum Einkommen? Für das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) gehören auch Vorteile dazu wie die kostenlose Zurverfügungstellung von …



Welle von Kontrollen: Neue Hatz auf ausländische Kennzeichen ausgerufen? | 08.03.2017

Es ist einige Jahre her, dass die Zollverwaltung sich den Kampf gegen die Gefahr der „gelben Nummerschilder“ auf die Fahnen geschrieben hatte. Inzwischen war einiges Gras über die Problematik gewachsen...

Es ist einige Jahre her, dass die Zollverwaltung sich den Kampf gegen die Gefahr der „gelben Nummerschilder“ auf die Fahnen geschrieben hatte. …



Luxemburgische Verwalter müssen Mehrwertsteuernummer anfragen | 09.02.2017

Seit Jahresanfang müssen in Belgien lebende Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft der Mehrwertsteuer in ihrem Wohnsitzland angeschlossen sein...

Seit Jahresanfang müssen in Belgien lebende Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft der Mehrwertsteuer in ihrem Wohnsitzland angeschlossen sein …



Mehr Rechte bei Vernehmungen | 14.12.2016

Seit dem 27.11.2016 ist das Beistandsrecht eines Rechtsanwalts bei strafrechtlichen Vernehmungen erweitert. Zudem haben die Anwälte nun auch eine aktivere Rolle inne. Belgien passt die eigene Gesetzgebung somit durch das sogenannte „Salduz-bis-Gesetz“ an den europäischen Standards an.

Anrecht auf anwaltliche Konsultation vor der ersten Vernehmung

Jede Person, die beschuldigt wird eine Straftat begangen zu haben, die mit einer …



Werde ich besteuert, wenn ich jemanden bei mir übernachten lasse? | 04.12.2016

Die Mitmach-Wirtschaft lebt. Das Angebot entwickelt sich rasant und es stellt sich die Frage ob der Fiskus davon auch schon Wind bekommen hat… JA, er hat.

Die Mitmach-Wirtschaft lebt. Was ist das überhaupt? Im deutschsprachigen Raum wird auch der Begriff KoKonsum (kollaborativer Konsum) oder Share …



Wie die Steuerverwaltung mich behandelt passt mir nicht... | 14.11.2016

Die Steuerverwaltung hält ihre Beamten seit einiger Zeit an, die Steuerpflichtigen als „Kunden“ zu betrachten. Als Kunde haben Sie das Recht, eine Beschwerde an die Verwaltung zu richten. Aber: dies ist nicht mit einem Einspruch oder einer Schlichtung zu verwechseln.

 

Die Steuerverwaltung hält ihre Beamten seit einiger Zeit an, die Steuerpflichtigen als „Kunden“ zu betrachten. Als Kunde haben Sie das Recht, eine …



Was geschieht, wenn die Eltern sich nicht einig werden über den Familiennamen? | 09.11.2016

Die alphabetische Reihenfolge wird in Zukunft ausschlaggebend sein.

In unserem Bericht vom 12.06.2014 (http://www.zians-haas.be/de/news/2014/DieElternwaehlendenFamiliennamenihrerKinder.php) hatten wir den neuen …



Darf ich eine Schachtel Pralinen und einen belgischen Whisky als Souvenir mitnehmen? | 25.10.2016

Kann der Zoll Andenken aus Belgien bei der Ausreise besteuern?

Belgien hat viel zu bieten, besonders kulinarisch. Wer möchte da nicht etwas von nach Hause mitnehmen? Schokolade bietet sich an, ist aber schnell …



Die « Miteltern » behalten den Steuervorteil auch bei Volljährigkeit ihrer Kinder | 20.09.2016

Die Miteltern hatten bisher das Recht auf den erhöhten Steuerfreibetrag wenn ihre Kinder minderjährig bzw. nicht emanzipiert waren. Dies wird sich ändern für die Einkünfte des Jahres 2016. Die Verpflichtung, dass die Miteltern beide die elterliche Gewalt ausüben müssen wird ersetzt durch die Verpflichtung, gemeinsam für den Unterhalt zu sorgen.

Das Einkommensteuergesetzbuch sieht die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Eltern mit Kindern zu Lasten vor. Der Gesetzgeber sieht ebenfalls vor, …



Beweis der Bevollmächtigung eines Steuerberaters zwecks einreichen eines Steuereinspruchs oder Steuerrekurses | 13.09.2016

Kann der Steuerpflichtige eine Bevollmächtigung rückwirkend ausstellen?

Ein Rekurs in Steuersachen vor dem Gericht erster Instanz muss durch den Steuerpflichtigen oder seinen Anwalt unterzeichnet sein.

Ein Rekurs in Steuersachen vor dem Gericht erster Instanz muss durch den Steuerpflichtigen oder seinen Anwalt unterzeichnet sein.

Der Kassationshof …



Indexsprung der Mieten bei Wohnmietverträgen | 29.07.2016

Durch Dekret des Parlaments der Wallonischen Region vom 2. März 2016 wurde zur Stärkung der Kaufkraft der Mieter ein Indexsprung der Mieten für Wohnmietverträge beschlossen.

Durch Dekret des Parlaments der Wallonischen Region vom 2. März 2016 wurde zur Stärkung der Kaufkraft der Mieter ein Indexsprung der Mieten für …



Wie viel Teig macht eine Pizza aus ? Googeln ist nicht zu verwechseln mit beweisen. | 20.06.2016

In einem Fall, der vor dem Appellationshof Antwerpen verhandelt wurde, konnte die Verwaltung nachweisen, dass der Betreiber eines Schnell-Imbiss Mehlmischungen schwarz einkaufte...

Doch wie viel Pizzas kann man im Normalfall aus einer Packung Fertigteigmischung herstellen? Diese Information war wichtig, um den Umsatz der durch …



Steuersparmodell mit bösem Erwachen : Übergang eines Gebäudes nach Ablauf eines Erbbaurechtes auf den Eigentümer der Parzelle | 01.06.2016

Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ...

Durch ein Erbbaurecht erwirbt der Erbpächter das Recht, auf einer Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Während der Laufzeit des Erbbaurechtes ist er …



Neues in Sachen Entschädigung bei Verkehrsunfällen | 11.05.2016

Verkehrsunfälle, deren Verantwortung nicht bestimmt werden kann, werden bezüglich der Entschädigungsfrage besonders durch behandelt.

Artikel 19bis-11 §2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge sieht vor, dass die geschädigte Partei eines …



Steuerverwaltung kündigt Kontroll-Schwerpunkte für 2016 an: ausländisches Einkommen im Visier | 27.04.2016

Wer in der Steuererklärung eine Befreiung für ausländisches Einkommen angibt oder seine Immobilie im Ausland nicht angegeben hat, rückt in den Fokus der Steuerbehörden.

Das Finanzministerium teilt mit, dass sie ein Augenmerk auf gewisse Steuersachverhalte legt.

Für Privatpersonen gelten folgende Situationen als …



POT-POURRI II: Änderungen bezüglich der Untersuchungshaft | 13.04.2016

Das Gesetz vom 5. Februar 2016 über die Änderungen im Strafrecht und im Strafprozessrecht hat einiges verändert. Zu den wichtigen Veränderungen gehört auch die neue Regelung, was die Untersuchungshaft angeht.

Für alle Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, die vor dem 01.07.2016 ergehen, bleibt die altbekannte Regelung bestehen. Diese …



Kassationshof bestätigt das Ende des Prinzips des Heimathafens | 02.04.2016

Lange gab es eine Debatte über die Interpretation der Regeln bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Am 6. November 2000 hatte der Kassationshof das Prinzip des „Heimathafens“ geschaffen. Durch Entscheid vom 15.10.2015 hat der Hof nunmehr endgültig seine frühere Rechtsprechung fallenlassen.

Lange gab es eine Debatte über die Interpretation der Regeln bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Am 6. November 2000 hatte der Kassationshof …



Maut in Belgien ab dem 1. April 2016 | 17.03.2016


Nein, es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Maut in Belgien kein Aprilscherz ist.

Die drei Regionen Belgiens haben ein Abkommen …



Die transnationale Korruption wird strenger bestraft | 04.03.2016

Wenn die aktive oder passive Korruption eine Person betrifft, die ein öffentliches Alt in einem anderen Land oder in einer Organisation internationalen öffentlichen Rechts ausübt, wird diese von nun an strenger bestraft. Bisher wurde diese Korruption mit denselben Strafen geahndet wie die Korruption mit belgischen Beamten. Künftig werden die Mindestgeldstrafen verdreifacht und die Höchstgeldtrafen verfünffacht.

Die Erhöhung dieser Strafen ist die belgische Antwort auf die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für …



Wer zahlt die Mehrwertsteuer, wenn ein Schwarzverkauf auffliegt? | 10.02.2016

Was passiert, wenn zwei Unternehmen ein Schwarzgeschäft abschließen und das Ganze fliegt auf?
Die Steuerverwaltung kann dann die Mehrwertsteuer auf dieses Geschäft beim Verkäufer einfordern.

Was passiert, wenn zwei Unternehmen ein Schwarzgeschäft abschließen und das Ganze fliegt auf?

Die Steuerverwaltung kann dann die Mehrwertsteuer auf …



Gleichberechtigung in Bezug auf den Nachnamen eines Kindes | 14.01.2016

Der Verfassungsgerichtshof hat die gesetzliche Bestimmung, laut der in Ermangelung einer Wahl des Nachnamens oder bei fehlendem Einverständnis zwischen den Eltern das Kind den Nachnamen des Vaters erhält, annulliert.

In unserem Bericht vom 12.06.2014 (http://www.zians-haas.be/de/news/2014/DieElternwaehlendenFamiliennamenihrerKinder.php) hatten wir den neuen …



Neue Mehrwertsteuerregeln ab 01.01.2016: Die Rechnung wird wieder zum zentralen Element des Steuertatbestandes | 05.01.2016

Seit 2013 galt, dass die Vollbringung der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) den Steuertatbestand darstellt. Dies ist der Augenblick, ab dem die Mehrwertsteuer fällig wird. Zusätzlich gab es auch noch die Zahlung des Preises als Nebensteuertatbestand, da die Rechnungsstellung als Steuertatbestand abgeschafft wurde.

Seit 2013 galt, dass die Vollbringung der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) den Steuertatbestand darstellt. Dies ist der Augenblick, ab dem …



Benötige ich eine Versicherung oder einen Führerschein für mein E-Bike? | 23.12.2015

Immer mehr Belgier kaufen sich ein E-Bike, ohne jedoch genau zu wissen welche rechtlichen Folgen dies haben könnte. Die meisten gehen davon aus, dass man keine besondere Haftpflichtversicherung abschließen und keinen Führerschein haben muss. Dies ist jedoch nicht notwendiger Weise korrekt.

Die Beantwortung dieser Fragen hängt nämlich von folgenden Faktoren ab:

 

1. Ein Fahrrad mit Tretunterstützung: Gleichstellung mit einem Fahrrad

 



Schaffe, schaffe Appartementle baue… aber der Fiskus erntet mit. | 14.12.2015

Einkünfte, die bei der normalen Verwaltung des Vermögens fallen, sind nicht besteuerbar.
Es ist aber etwas anderes, wenn jemand ein altes Haus kauft und daraus 8 Wohneinheiten macht, die er dann gewinnbringend verkauft.

Einkünfte, die bei der normalen Verwaltung des Vermögens fallen, sind nicht besteuerbar.

Es ist aber etwas anderes, wenn jemand ein altes Haus kauft …



Eintragung der Aktivitäten in der Unternehmensdatenbank ist unerlässlich | 19.11.2015

Vor einigen Jahren wurde die Unternehmensdatenbank eingeführt.Das Wirtschaftsgesetzbuch sieht im Artikel III.26, vor, dass eine Klage vor Gericht unzulässig ist, wenn das klagende Unternehmen nicht in der Unternehmensdatenbank eingetragen ist.

Diese Datenbank beinhaltet neben allgemeinen Informationen (wie Name und Adresse) auch die Unternehmensnummer (die gleich ist mit der …



Das Recht zu schweigen besteht auch im Steuerrecht, jedoch unter Vorbehalt | 20.10.2015

Ein Niederländer wurde dabei erwischt, dass er ein Stiftungsmodell in Lichtenstein auf die Beine gestellt hatte. Die niederländische Steuerverwaltung wollte Details vom Steuerpflichtigen selbst erfahren. Dieser verweigerte aber jede Mitarbeit unter Verweis auf sein Schweigerecht.

Der Ankauf von Bankinformationen aus Drittländern ist eine gängige Praxis der Steuerbehörden gewisser Staaten. Die so erhaltenen Daten sind aber …



Flugverspätungen: Der Europäische Gerichtshof weitet Entschädigungsregeln für Fluggäste aus | 30.09.2015

Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil vom 17. September 2015 die Entschädigungsrechte der Flugreisenden nochmals gestärkt. In der Tat steht laut diesem Urteil den Flugreisenden eine Entschädigung zu, auch wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme verspätet ist.

In dem Verfahren hatte die Fluggesellschaft angegeben, dass an der Maschine mehrere Teile defekt gewesen seien. Diese Teile hätten erst noch  …



Vorsicht! Phishing-emails bzgl. Steuererklärung im Umlauf | 16.09.2015

Achtung: die Finanzverwaltung teilt mit, dass Betrüger E-Mails versenden mit der Bitte, die Steuererklärung mittels einem Link auf Fehler zu überprüfen.
Öffnen Sie diesen Link auf keinen Fall.

Achtung: die Finanzverwaltung teilt mit, dass Betrüger E-Mails versenden mit der Bitte, die Steuererklärung mittels einem Link auf Fehler zu …



Erläuterungen zur Anwendung der Toleranz von 24 Tagen | 30.08.2015

Am 16.03.2015 haben die Finanzminister eine Zusatzvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Der wohl wichtigste Punkt darin ist eine Toleranzregelung von 24 Tagen.

Am 16.03.2015 unterzeichneten die Finanzminister eine Zusatzvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Der wohl wichtigste Punkt darin ist …



Aktualisierung der Umwandlungstabelle der Nutznießung | 07.07.2015

Justizminister Koen Geens die die Tabelle, die zur Umwandlung der Nutznießung in volles Eigentum dient, aktualisiert.

 

Die Umwandlungstabelle

Die neue Umwandlungstabelle ist ab dem 19.07.2015 anwendbar. In der Tat sieht ein Gesetz vom 22. Mai 2014 vor, dass die …



Besteuerung von Aktiengewinne durch die Hintertür | 24.06.2015

Die Steuerverwaltung war der Meinung, dass der gezahlte Preis der Aktien zu hoch war. Sie besteuerte aber nicht den Verkäufer, sondern die Gesellschaft, die die Aktien gekauft hatte und zwar auf Basis der Tatsache, dass der Preis einen ungewöhnlichen und freiwilligen Vorteil darste

Eine physische Person, die ihre Aktien ohne spekulativen Hintergrund verkauft, d.h. dass sie im Rahmen der normalen Verwaltung ihres Privatvermögens …



Big Brother… Auslandskonten im Visier der belgischen Finanzbehörden | 05.06.2015

Bislang wurde dem Steuerpflichtigen in Belgien auferlegt, anzugeben, ob er Konten im Ausland hat.
Seit dem königlichen Erlass vom 3. April 2015 muss der Steuerpflichtige mit der Steuererklärung für das Steuerjahr 2015 nicht nur ankreuzen, ob er ausländische Konten besitzt, sondern muss auch erklären,

Bislang wurde dem Steuerpflichtigen in Belgien auferlegt, anzugeben, ob er Konten im Ausland hat.

Seit dem königlichen Erlass vom 3. April 2015 muss …



Alkoholschloss: Neuer Europäischer Code auf dem Führerschein | 11.05.2015

Auf dem Führerschein der Fahrer, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Fahrzeug führen dürfen, was mit dem Alkoholschloss („alcolock“) ausgestattet ist, wird nun der neue Code 69 eingetragen. Europa hat diesen einheitlichen Code eingeführt um die Mitgliedsstaaten anzuregen sich mit dem alcolock auseinanderzusetzen. Die europäische Kommission wünscht in der Tat, dass die Mitgliedsstaaten diese Maßnahme mehr und mehr gebrauchen im Kampf gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Momentan benutzen die einzelnen Mitgliedsstaaten nationale Codes um auf den Führerscheinen die Notwendigkeit des alcolocks vorzusehen. Dieser Code …



Arbeitsunfälle: Belgische Gesetzgebung nun im Einklang mit dem Statut der Hausangestellten | 06.05.2015

Internationalen Vereinbarungen zur Folge müssen Hausangestellte über dieselben Grundrechte und über dieselbe soziale Sicherheit wie Arbeiter und Angestellte verfügen. Aus diesem Grund hat Belgien die Regelungen bezüglich Arbeitsunfälle für beide gleichgestellt, und dies ab dem 1.10.2014.

Ein Königlicher Erlass vom 3.4.2015 in Ausführung des Gesetzes über die soziale Sicherheit sieht diese Gleichstellung rückwirkend vor.

Der erwähnte …



Einige Neuigkeiten in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg | 28.03.2015

Belgien und Luxemburg einigen sich auf 24-Tage-Regelung; Verwaltung gibt neue Anweisung in Sachen Beweislast bezüglich der physischen Präsenz heraus

Die Regierungen von Belgien und Luxemburg haben auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens eine Vereinbarung getroffen. Diese sieht vor, dass eine …



Welche Dokumente im (ausländischen) Firmenfahrzeug mitführen? | 12.03.2015

In einer Anfrage an den FÖD Finanzen (Mehrwertsteueramt) wollte ein Nutzer wissen, wie er vorgehen sollte um eine neue Bescheinigung zu erhalten. Das betroffene Mehrwertsteueramt antwortete folgendes sinngemäß

Nachdem durch königlichen Erlass vom 18. Juli 2014 die Regelung über die Zulassung von Fahrzeugen abgeändert wurde (siehe unsere vorherigen News



Abtretung von Software an ein Unternehmen vorteilhaft besteuert | 24.02.2015

Wird die Abtretung von Software an das eigene Unternehmen als Übertragung von geistigem Eigentum gesehen (Autorenrechte)?

Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem Schwellenwert von ca. 56.500 € (indexierter Betrag) als Mobileinkünfte gelten. Daraus ergibt sich ein pauschaler Kostenabzug (50% bis 15.050 € und 25% darüber bis zum Betrag von 30.110 €), sowie eine Quellenbesteuerung von lediglich 15%

Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem …



Mitelternschaft | 10.02.2015

Das Gesetz vom 5. Mai 2014 hat die Mitelternschaft in das Belgische Recht eingeführt. Die Abstammung der Miteltern wird gesetzlich genau wie die „gewöhnliche“ Abstammung geregelt, um jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu vermeiden.

Dieses Gesetz wurde nun durch ein Gesetz vom 18.12.2014 angepasst in Bezug auf die Namensübertragung, auf das Internationale Privatrecht und auf die Vaterschaftsanfechtungen.

Wir fassen die Neuigkeiten, die seit dem 1.1.2015 gelten, hiermit kurz zusammen.

 

 1. Wahl des Namens

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2015 | 12.01.2015

Im Belgischen Staatsblatt vom 24.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 19.12.2014  sind ab dem 1.1.2015 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …



Steuerverwaltung darf Berufskosten nicht mit Hinweis auf zu geringe Einnahmen kürzen | 31.12.2014

Ein Handelsrichter, der für diese Tätigkeit rund 1.500 € jährlich erhält, hatte seine Berufskosten von fast 17.500 € in seiner Einkommensteuererklärung angegeben.
Der Steuerkontrolleur verwarf fast 7.000 € von diesen Kosten und den Rest sah er (bis auf einen Betrag von ca. 1.500 €) als übertrieben an ...

Ein Handelsrichter, der für diese Tätigkeit rund 1.500 € jährlich erhält, hatte seine Berufskosten von fast 17.500 € in seiner …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2015 | 22.12.2014

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 9.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Zum 1.1.2015 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2015

16.100 €

33 …



Kündigung im Arbeitsrecht - Begründungspflicht | 14.11.2014

Seit dem 1.4.2014 besteht eine Begründungspflicht für arbeitsrechtliche Kündigung.

Unsere Kanzlei hat bezüglich des Kollektivabkommens Nr. 109 vom 12.2.2014 am 30.10.2014 und 13.11.2014 Vorträge für den Arbeitgeberverband in der …



Ab 2015 erhöht sich die sofortige Erhebung auf 450 EUR für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie | 27.10.2014

Die sofortige Erhebung für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie beträgt 450 EUR ab dem Jahre 2015. Dies ist deutlich mehr als die bisher anzuwendenden 330 EUR. Wiederum wird dadurch das Ziel verfolgt, schwere Verkehrsübertretungen strenger zu bestrafen, vor allem wenn es sich um ausländische Täter handelt.

In der Tat können Personen, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, nicht verpflichtet werden die sofortige Erhebung zu zahlen, wenn es sich um eine …



Jahresbeitrag zu Lasten der Gesellschaften zu Unrecht gezahlt? | 19.10.2014

Der Verfassungsgerichtshof hat durch einen Entscheid vom 16.06.2011 für Recht entscheiden, dass der Jahresbeitrag zu Lasten der Gesellschaften („cotisation à charge des sociétés – CACS) keine Sozialabgabe sondern eine Steuer sei.

Der Verfassungsgerichtshof wurde vom Arbeitsgericht Brüssel mit der Frage befasst, ob der CACS als Sozialversicherungsbeitrag oder als Steuer …



Information der Minderjährigen über ihr Recht, angehört zu werden in einer Familienangelegenheit | 23.09.2014

Wenn das Familiengericht einen Streitfall behandelt, der einen Minderjährigen direkt betrifft, so hat dieser das Recht angehört zu werden. Der Richter muss ihn darüber informieren. Ein Informationsformular ist zu diesem Zweck erstellt worden.

 

Das Recht auf Anhörung

Jede minderjährige Person hat das Recht, vom Familienrichter angehört zu werden in den Angelegenheiten, die sie betreffen, …



Weitere Erläuterungen zur Nutzung von ausländischen Firmenfahrzeugen | 19.09.2014

Was muss der Arbeitgeber für die Nutzung des ausländischen Firmenwagen bescheinigen? Darf der Geschäftsführer oder Selbständige das Dienstfahrzeug nicht nutzen?

In unserer News vom 05.09.2014 haben wir die neue Gesetzgebung in groben Zügen dargelegt.

Als einer der bedeutendsten Neuerungen ist  die Abschaffung …



Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder | 11.09.2014

Der Gesetzgeber hat in der letzten Zeit einige neue Gesetzestexte verabschiedet, die der Sicherheit auf Belgiens Straßen dienen sollen. Über einige haben wir bereits berichtet.
Wichtige Neuerungen gibt es jedoch nun für Wiederholungstäter und bezüglich der Aufhebung eines vorherigen Strafaufschubs. Auch bezüglich des Alkoholschlosses gibt es Neuigkeiten.

 

1. Wiederholungstäter sehen sich mit strengeren Strafen konfrontiert.

Laut ehemaliger Regelung galt man in Verkehrsangelegenheiten nur dann als …



Um eine Vermutung zu begründen muss von einer sicheren Tatsache aus geschlossen werden. | 11.09.2014

Kann die Steuerverwaltung von den Einnahmen eines Steuerjahres auf die Einnahmen oder den Gewinn in einem anderen Steuerjahr schließen?
Laut Auffassung des Appellationshofes Antwerpen (Entscheid vom 12.12.2013) nicht.

Kann die Steuerverwaltung von den Einnahmen eines Steuerjahres auf die Einnahmen oder den Gewinn in einem anderen Steuerjahr schließen?

Laut …



Topnews: Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH: Schilderstress wird weiter entschärft | 05.09.2014

Es gibt Neues in Sachen Nutzung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen durch in Belgien Ansässige.
Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 (veröffentlicht im Staatsblatt vom 5. September 2014), welcher den K.E. vom 20.07.2001 über die Zulassung von Fahrzeugen abändert, sieht in einem neu gestalteten Artikel 3, §2 vor...

Es gibt Neues in Sachen Nutzung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen durch in Belgien Ansässige.

Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 …



Pauschale Mindestbesteuerung: Können Verlustvorträge geltend gemacht werden? | 20.08.2014

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass der gesetzlich vermutete Gewinn ein Minimum ist und dass somit keine „Abzüge“ in Form von früheren Verlusten hiervon mehr gemacht werden können.
Der Kassationshof kommt in seinem Entscheid vom 22. Mai 2014 zu einem anderen Schluss

Handelsgesellschaften, die keine Steuererklärung abgeben, können auf einen Mindestbetrag besteuert werden.
Artikel 182 des Königlichen …



Fahrverbot auch 2014 noch möglich bei zu später Abgabe des Führerscheins | 07.08.2014

Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert.

Europa möchte die Verkehrsopfer bis 2020 auf maximal 420 begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat man eine ganze Reihe an Maßnahmen getroffen, um …



Erhalt von Alimentenvorschüssen erleichtert | 14.07.2014

Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren.

Erhöhter Maximalbetrag der Einkünfte

Der Dienst für Unterhaltsforderungen, abgekürzt DUFO, kann Unterhaltsvorschüsse gewähren wenn der Schuldner …



Das Buch XIV « Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben » wurde in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefügt. | 14.06.2014

Das Gesetz vom 15.05.2014 fügt einen neuen Eckpfeiler in das Wirtschaftsgesetzbuch ein, nämlich das Buch XIV über Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben. Dieses Gesetz tritt am 31.05.2014 in Kraft.

Dieses neue XIV. Buch übernimmt, für die Freiberufler, den hauptsächlichen Teil des Gesetzes über die Marktpraktiken und setzt die europäische …



Die Eltern wählen den Familiennamen ihrer Kinder | 12.06.2014

Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen.

Wenn Abstammung väterlicherseits und Abstammung mütterlicherseits gleichzeitig bestehen, können die Eltern den Nachnamen ihres Kindes wie hiervor …



Verantwortung der Auftraggeber für Lohnkosten im Transportwesen | 30.05.2014

Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert.

Ein neues Kapitel des Gesetzes über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer sieht vor, dass der Auftraggeber, Unternehmer und der Sub-Unternehmer …



Sofortige Erhebungen im Straßenverkehr | 20.05.2014

Seit dem 30.04.2014 können in Belgien wohnhafte Personen die sofortigen Erhebungen bezüglich Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung nicht mehr bar Zahlen.

Die Liste der Übertretungen, bei welchen eine sofortige Erhebung möglich ist, sowie die Tarife, haben allerdings nicht geändert.

Zum Beispiel sind …



Täuschung von Minderjährigen im Internet ab sofort strafbar | 10.05.2014

Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern.

Seit dem 10.05.2014 ist die Täuschung von Minderjährigen im Internet strafbar, wenn die Kommunikation mit den Minderjährigen den Zweck verfolgt, ein …



Führerscheinanwärter („auf Lizenz“) dürfen nur mehr ihren Begleiter, jedoch keine anderen Personen mehr mitnehmen | 18.03.2014

Ab dem 03.02.2014 kann der Führerscheinanwärter nur mehr den Begleiter mitnehmen, der ausdrücklich in seiner Fahrerlaubnis erwähnt ist.

Vorher war es ihm gestattet, eine weitere Person mitzunehmen. Der Begleiter muss im Übrigen auf dem Beifahrersitz platznehmen. Zudem ist es …



Neues zum Thema PGmbH-Starter | 03.03.2014

Am 13.02.2014 tritt das Gesetz vom 15.01.2014 in Kraft, welches die gesetzliche Regelung der PGmbH-Starter abändert.

Seit dem 13.02.2014 sind folgende Abänderungen in Kraft getreten:

  • die Dauer der PGmbH-Starter ist nicht mehr nur auf 5 Jahre begrenzt;
  • das Statut …


Neues zur Verfahrensentschädigung im Rahmen des Strafprozesses | 28.02.2014

Artikel 162bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches sieht vor, dass eine Verfahrensentschädigung der obsiegenden Partei gezahlt werden muss.

Es wird zwischen den zwei folgenden Situationen unterscheiden:

  1. Die Staatsanwaltschaft lädt einen Beschuldigten vor ein Strafgericht vor, der …


Belgisches Arbeitsrecht - die neuen Kündigungsfristen des "Einheitsstatuts" | 17.02.2014

Seit dem 1.1.2014 ist das neue belgische Arbeitsrecht in Kraft getreten.

Mit dieser Novellierung des belgischen Arbeitsrechts wurden vor allen Dingen die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt. In …



Kassationhof urteilt über das Prinzip der Jährlichkeit der Steuern | 14.02.2014

Die Verwaltung hat eine Besteuerung von Amts wegen vorgenommen. Dabei legte sie das Einkommen des zu Besteuernden mittels Vermutung fest. Sie ging dabei vom vorherigen Einkommen des Steuerpflichtigen aus und berechnete so die Steuergrundlage.

Vor kurzem wurde dem Kassationshof ein Fall zur Entscheidung vorgelegt, der sich um die Frage der Jährlichkeit der Steuer dreht.

Das Prinzip der …



Verwaltungsgerichte können nun selbst Entschädigungen zusprechen | 04.02.2014

Eine Partei, die vor dem Staatsrat oder einem anderen föderalen Verwaltungsgericht Recht behält, muss seinen Schadenersatz in Zukunft nicht mehr unbedingt vor einem Zivilgericht einklagen.

Artikel 144 der Verfassung ist in diesem Sinne abgeändert worden, da dieser dem Gesetzgeber nun erlaubt, eine solche Regelung einzuführen. Für den …



Das neue Familiengericht | 23.01.2014

Ab dem 01.09.2014 wird ein Familiengericht in allen Gerichtsbezirken Belgiens tagen. Innerhalb des Gerichts Erster Instanz wird ein Familiengericht gegründet, welches aus drei Teilen besteht, nämlich dem Familiengericht, dem Jugendgericht und den „Kammern der einvernehmlichen Regelungen“.

 

Das Familiengericht übernimmt die Zuständigkeiten des Jugendgerichts, des Gerichts Erster Instanz, des Eilgerichts und des Friedensgerichts in …



Reform der Berechnung der Sozialabgaben für Selbstständige | 13.01.2014

Die Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge von Selbstständigen ist reformiert worden. Ab dem 01.01.2015 werden diese Beiträge anhand der Einkünfte desselben Jahres berechnet, und nicht mehr anhand der Einkünfte, die drei Jahre vorher erwirtschaftet wurden.

Die aktuelle Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Selbstständigen. In der …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2014 | 02.01.2014

Im Belgischen Staatsblatt vom 23.12.2013 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 15.12. 2013  sind ab dem 1.1.2014 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …



Der Weihnachtsmann im Schilderwald? Von Gerüchten und Wahrheiten | 24.12.2013

Neue Gerüchte machen die Runde und sind teilweise von der Presse im In- und Ausland aufgegriffen worden.
Sie portraitieren einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit PKW der Freundin angehalten wird und sofort Verkehrssteuer zahlen muss.

Die Presse portraitiert einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit einer in Luxemburg ansässigen Frau liiert ist. Auf dem Weg zur …



Wer nur Steuervorauszahlungen macht, muss Zinsen zahlen | 05.11.2013

Strengere Kontrollen bei Steuervorabzug von Geschäftsführern. Steuervorauszahlung reicht nicht.
In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur …


Vorsicht Steuerfalle bei Jubiläumsreisen | 12.10.2013

Nicht jedes Geschenk ist geschenkt. Eine Gratisreise kann ein steuerpflichtiger Vorteil bedeuten
Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. So z.B. anlässlich eines runden Jubiläums des Betriebs, an dem das …


Auch nicht gesetzlich zwingend aufzubewahrende Dokumente müssen vorgelegt werden | 16.09.2013

Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, die nicht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zwingend aufbewahrt werden müssen.
Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, …


Appellationshof Antwerpen lässt OP-Kosten und Hörprothese zumindest teilweise als Kosten gelten | 04.09.2013

Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg.

Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg.

Sowohl das Gericht …



Bargeldzahlungen ab Januar 2014 stark eingeschränkt bis hin zum Verbot | 05.08.2013

Kauf von Immobilien in Zukunft nicht mehr aus dem Sparstrumpf möglich

Das Bankgeheimnis ist sozusagen inexistent; das Gerücht läuft (noch immer) um, der 500-Euro werde eingestampft; ab 01.01.2014 werden die …



Keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr | 13.07.2013

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr gibt.

Freiwillige und berufliche Feuerwehrmänner und -frauen unterliegen unterschiedlichen Vorschriften.

Die Beschäftigten bei der beruflichen Feuerwehr …



Vaterschaftsanfechtungen: Neuigkeiten | 12.07.2013

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung, laut welcher Artikel 318§1 bzw. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt, bestätigt.

In unserer News vom 10.02.2011 (http://zians-haas.be/de/news/2011/VaterschaftsanfechtungBesitzdesStandes.php) haben wir von dem Entscheid des …



Steuerverwaltung in Sachen Bankgeheimnis bzw. Auslandsinformationsanfrage ausgebremst | 14.06.2013

Gleich zwei aktuelle Entscheidungen in Sachen Steuerprozedur lassen aufhorchen
!--[if gte mso 9]> ![endif]-->

1)1) Schiedsgerichtshof, Entscheid Nr. 66/2013 vom 16 Mai 2013

Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die …



Neuerung bei der Steuererklärung: Verpflichtete Angabe einer Lebensversicherung im Ausland | 22.05.2013

Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr 2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland angelegt sind, von in Belgien wohnenden Personen in deren Erklärung angegeben werden müssen.
Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr 2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland angelegt sind, von in …


Warten oder noch schnell einen Antrag nach altem Gesetz einreichen? | 25.04.2013

Eile ist gefragt: Jetzt regularisieren oder erst ab 2. Juli?

Es gibt seit 2004 ein Gesetz zur Steuerregularisierung. Der Staat bezweckt damit, am Fiskus vorbeigeschleuste Einkommen zu legalisieren gegen einen …



Neue Strafen für Übertretungen der Straßenverkehrsordnung | 10.03.2013

Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören.

Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die die die Sicherheit von Personen indirekt gefährden, und Verstöße, die darin bestehen, …



Eingegangener Hund - mangelhafte Kaufsache | 20.02.2013

Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer.

Der Appellationshof Antwerpen hat am 21. Mai 2012 (s. NjW, 2013, S.122) entschieden, dass ein Hund als "Verbrauchsgut" im Sinne des Konsumentenkaufs …



Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ? | 11.02.2013

Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen.

Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ?

Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach …



Kollektive Schuldenregelung : Schuldenerlass für Körperschäden ? | 07.02.2013

Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen.

Bei einer kollektiven Schuldenregelung (Privatinsolvenz) kann das Arbeitsgericht einen Schuldenerlass gewähren, wenn die Situation des Schuldners …



Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2013 : 2,75 % und 8 % | 09.01.2013

Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 9.1.2013 veröffentlicht.

Laut einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums vom 7.1.2013 sind bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2013 von Rechts wegen 8 % Zinsen …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2013 | 22.12.2012

Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 13.12. 2012 (Belgisches Staatsblatt vom 19.12.2012) sind ab dem 1.1.2013 sind folgende Pfändungs- und …



Validierung der MwSt-Nummer auch über EU-Webseite möglich | 18.12.2012

Die belgische Steuerverwaltung akzeptiert mittlerweile nicht nur Zertifikate bzgl. MWSt-Nummern vom CLO oder dem BCAE, sondern auch von der EU direkt.
Laut Miteilung des Finanzministeriums kann eine MWSt-Nummer nicht nur über das Central Liaison Office (CLO) oder das Bureau Central de TVA pour …


Wann sind Immobilieneinkünfte privater Natur? | 17.12.2012

Einkünfte aus privater Vermietung von Liegenschaften werden pauschal besteuert. Dies stimmt nur teilweise und kann zu bösen Überraschungen führen. In zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen wird eine Trennlinie zwischen privater Vermögensverwaltung und beruflichen Einkünften gezogen.

Im ersten Fall urteilte der Appellationshof Mons (16.09.2011), dass Einkünfte aus 33 Immobilien, die im Laufe von 13 Jahren nach und nach angekauft …



Neues in Sachen Lebensversicherungen | 26.11.2012

Durch ein Gesetz vom 13.01.2012, welches am 05.03.2012 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzesgeber festgelegt, dass das Kapital des Lebensversicherungsvertrages an den Nachlass ausgezahlt werden muss beim Ableben des Versicherungsnehmers. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall, dass ein Testament erstellt worden ist, das Kapital der Lebensversicherung gemäß den testamentarischen Bestimmungen und nicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausgezahlt werden muss.

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand keine Rechtsicherheit bezüglich dieser Frage.

Anhand eines Beispiels können wir die Problematik erklären:



Neue Einschränkungen des Berufsgeheimnisses für Rechtsanwälte | 12.11.2012

Der kürzlich abgeänderte Artikel 458bis des Strafgesetzbuches sieht vor, dass die Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Berufsgeheimnis unterliegen, der Staatsanwaltschaft Informationen übermitteln können, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, insofern diese Informationen Straftaten betreffen, die gegen Minderjährige oder verletzbare Personen begangen wurden.

Unter „verletzbare Personen“ muss man, gemäß Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, Personen verstehen, die aufgrund

-Ihres Alters

-Einer …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2013 | 24.10.2012

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 23.10.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.


Zum 1.1.2013 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2013

16.100 €

32.254 …



Ab wann ist eine Alimentenzahlung steuerlich absetzbar? | 17.10.2012

Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug verstehen, um die notwendigen Absprachen bezüglich ihrer Kinder außerhalb der Gerichte zu treffen.
!--[if gte mso 9]> ![endif]-->

Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug …



Berufssteuervorabzug ist zwingend | 24.09.2012

Der Kassationshof bestätigt durch Entscheid vom 1. Juni 2012, dass der Berufssteuervorabzug zwingend ist. Selbst wenn der Empfänger der Besoldung selbst Steuervorauszahlungen in der Höhe des Vorabzuges leisten würde, so befreit dies nicht den Auszahler, den Vorabzug zurückzubehalten und an die Staatskasse weiterzuleiten.
!--[if gte mso 9]> ![endif]-->

Der Kassationshof bestätigt durch Entscheid vom 1. Juni 2012, dass der Berufssteuervorabzug zwingend ist. …



Urteil in Sachen gelbe Schilder: Zoll darf PKW nicht ohne Titel beschlagnahmen | 11.09.2012

Gericht Erster Instanz in Eupen bremst Zollpraxis aus

Dem Eupener Pfändungsgericht wurde ein Fall vorgelegt, bei dem die Zollbehörden ein Fahrzeug gepfändet hatten.
Es handelte sich um ein Fahrzeug, das durch eine in Belgien wohnhafte Person gesteuert wurde. Das Fahrzeug wurde mittels Leasingvertrag...

!--[if gte mso 9]> ![endif]-->

Dem Eupener Pfändungsgericht wurde ein Fall vorgelegt, bei dem die Zollbehörden ein Fahrzeug gepfändet hatten.



Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs? | 26.07.2012

Laut Europäischem Gerichtshof hat der Arbeitnehmer daher das Recht, den ihm zustehenden Jahresurlaub nachzuholen, falls er während seines Jahresurlaubs aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig würde und „krankgeschrieben“ würde, und dies unabhängig von der Tatsache, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder während des Jahresurlaubs eingetreten ist.

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass  dieser Urlaub dem Arbeitnehmer dazu dient, sich zu erholen und von der Freizeit zu profitieren, all dies zur …



Die Eintragungsgebühren beim Gericht steigen um 15 % | 20.07.2012

Sobald eine Partei einen Gerichtsprozess einleitet, wird die Angelegenheit auf die allgemeine Liste des zuständigen Gerichts eingetragen. Diese Eintragung ist nicht kostenlos. Neben den Gerichtsvollzieherkosten kommen daher Eintragungsgebühren hinzu.

Die Eintragung in der allgemeinen Liste eines Gerichtes kostet seit dem 08.07.2012:
- 40 € am Friedens- und Polizeigericht (vorher: 35 €)
- 100 € am …



Mehrwertsteuerbescheingiung: ohne Stress am Zoll vorbei | 02.07.2012

Einwohner Belgiens, welche ein Firmenfahrzeug von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, sind immer häufiger Ziel von Kontrollen. Wer Ärger vermeiden will, sollte rechtzeitig die Bescheinigung beantragen.
!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false FR-BE X-NONE X-NONE …


Una via und das Prinzip non bis in idem: keine Doppelbestrafung mehr möglich? | 20.06.2012

Im Prinzip kann Steuerhinterziehung in Belgien auf zwei Arten bestraft werden: Zum ersten durch die Steuerverwaltung selbst, über die Erhebung von Verwaltungsstrafen. Zum anderen durch die normale Strafverfolgung über den Prokurator des Königs.

Dabei stellt sich die Frage, ob dies mit dem Grundsatz „non bis in idem“ vereinbar ist, welcher besagt, dass niemand zweimal wegen ein und derselben Tat verurteilt werden darf

!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false FR-BE X-NONE X-NONE …


Verbot ein Autokennzeichen zu verbiegen... | 04.05.2012

Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist.

Das Gesetz vom 16. März 1968 über Straßenverkehrspolizei besagt in Artikel 62bis, das es verboten ist, eine Ausrüstung oder andere Mittel mit sich zu …



Kampf gegen Schwarzgeld verschärft | 02.04.2012

Gesetzgeber will Immobilienkäufe ab 2014 gänzllich ohne Bargeld
Der neueste Entwurf des sogenannten Programmgesetzes sieht eine weitere Verschärfung der Zahlungsmöglichkeiten bei Immobilienkäufen vor.

Zur …


Wer schreibt der bleibt… | 06.03.2012

Immer dieser Ärger mit den Dienstleistungsanbietern (Telekommunitkation, Strom, TV, etc.)
Wer kennt das nicht: ein Dienstleister, der als multinationaler Konzern organisiert ist, verursacht Probleme, weil ...

Wer kennt das nicht: ein Dienstleister, der als multinationaler Konzern organisiert ist, verursacht Probleme, weil entweder die Abrechnung nicht …



Werkvertrag - Direktklage für alle Subunternehmer | 16.02.2012

Der Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar 2012 entschieden, dass nicht nur die Subunternehmer des ersten und zweiten Grades über eine Direktklage verfügen.

Das belgische Zivilgesetzbuch bestimmt in Artikel 1798, dass Subunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Direktklage bis zum Betrag dessen, was dem …



Technische Vorschriften eines PKW mit ausländischen Nummernschildern | 03.02.2012

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden.

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen …



Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt. | 03.02.2012

Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen.

Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.

Unter …



Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2012 : 4,25 % und 8 % | 26.01.2012

Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht.

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2012 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Nichteinwohner und die belgische Steuerprozedur | 20.01.2012

Unterbrechung der Verjährung selbst bei Zustellung an falscher Adresse?
Bei Zustellungen (z.B. von Zahlungsbefehlen), die unter anderem zur Unterbrechung von Verjährungsfristen führen, bedient sich die Steuerverwaltung …


Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2012 | 27.12.2011

Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2011 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2011 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2011) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2012 | 19.12.2011

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.


Zum 1.1.2012 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2012

16.100 €

31.467 …



Sozialversicherungsbeiträge für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer | 12.12.2011

Arbeitgeber, die Teilzeitarbeitnehmer beschäftigen, deren Stundenpläne variabel sind, müssen diese Stundenpläne mindestens 5 Tage im Voraus an ihrem Sitz bekannt geben.

Geschieht dies nicht, so hat der Gesetzesgeber eine Vermutung eingeführt, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Arbeit Im Rahmen eines …



Mündliche Wohnmietverträge müssen auch registriert werden | 05.12.2011

Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Dezember 2011 entschieden, dass der Mieter einen mündlichen Wohnmietvertrag jederzeit und ohne Entschädigung kündige könne.

Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …



Verkürzung der Arbeitsleistungen im Rahmen des Elternurlaubs: Kündigungsentschädigung | 20.11.2011

Arbeitnehmer, die in den Genuss des Elternurlaubs kommen, und während dieses Elternurlaubs ohne Kündigungsfrist entlassen werden, haben Anrecht auf eine Kündigungsentschädigung, die unter Berücksichtigung der Entlohnung berechnet wird, die sie erhalten hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Notifizierung der Kündigung vollzeitig beschäftigt gewesen wären.

Arbeitnehmer, die eine Verkürzung der Arbeitsleistungen außerhalb des Rahmens des Elternurlaubs genießen, haben jedoch, im Falle der Entlassung ohne …



Neues in Sachen Erbschaftssteuer | 04.11.2011

Durch einen Entscheid vom 20.10.2011 hat der Verfassungs- gerichtshof den Artikel 70 des Erbschaftssteuer- gesetzbuches, in Verbindung mit Artikel desselben Gesetzbuches, für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Dieser sieht nämlich unter anderem vor, dass „die Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkten dem Staat gegenüber für die Erbschaftssteuern oder Steuern …



Adressenverzeichnisse - Ende der Betrügereien ? | 28.10.2011

Seit dem 17. September 2011 ist es einfacher, eine Annoncenbestellung in einem Adressenverzeichnis für ungültig zu erklären.

Seit vielen Jahren werden Selbständige und Unternehmen von betrügerischen Adressenverzeichnissen belästigt. Man unterbreitet ihnen Unterlagen, die …



Besitzklage auch für Fahrtrechte | 14.10.2011

Das Gerichtsgesetzbuch schliesst Besitzklage für Immobilienreechte aus, die nicht durch Verjährung erworben werden können. Da ein Fahrtrecht nicht durch Verjährung erworben werden kann, wären somit eine Besitzklage ausgeschlossen.

Eine Besitzklage erlaubt es einem Besitzer einer Immobilie oder dem Inhaber eines dinglichen Immobilienrechts die Störung seiner Rechte durch einen …



Arbeitsstrafen nicht auf den Auszügen des Strafregisters | 02.09.2011

Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen.

Hintergrund der angefochtenen gesetzlichen Regelung war, dass der Gesetzgeber am 21. Dezember 2009 Personen, die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als …



Aufnahme von Forderung der Mehrwertsteuer in die Buchführung unterbricht Verjährungsfrist | 20.08.2011

Eine Forderung der Mehrwertsteuerverwaltung kann bestritten werden. Falls die Verwaltung die Steuer nicht innerhalb von drei Jahren einfordert verjährt diese Steuerforderung.
Der Steuerpflichtige sollte aber daran denken, dass eine Steuerschuld, die als solche ohne jegliche Vorbehalte in die Buchhaltung aufgenommen wird, eine Anerkennung im Sinne des Art. 2248 ZGB darstellt, die die Verjährung unterbricht

!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false FR-BE X-NONE X-NONE …


Ruling: Keine MwSt. auf Sportveranstaltungen zur Finanzierung von Sportvereinen | 04.08.2011

Sportvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht haben die Möglichkeit, Sportveranstaltungen zu organisieren, ohne Mehrwertsteuer abführen zu müssen.

Sportvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht haben die Möglichkeit, Sportveranstaltungen zu organisieren, ohne Mehrwertsteuer abführen zu müssen.

Dabei …



Eheleute sind zwei an der Zahl… Steuerverwaltung muss beide in die Besteuerungsprozedur mit einbeziehen | 26.07.2011

Die Information über die anstehende Besteuerung oder die Änderung der Besteuerung, die ursprünglich auf Grundlage der Steuererklärung erhoben wurde ist ein grundlegendes Recht des Steuerpflichtigen.
Da Eheleute aber gemeinsam veranlagt werden, muss auch sichergestellt werden, dass sie beide über die Schritte im Besteuerungsverfahren informiert werden.
Die Rechtsprechung ist eindeutig: in solchen Fällen ist die Besteuerung nichtig.
Einige Beispiele...

!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false FR-BE X-NONE X-NONE …


Kündigungsfristen für Arbeiter : verfassungswidrig ! | 07.07.2011

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juli 2011 entschieden, dass die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter verfassungswidrig sind.
Dieses Urteil ist ein wahrer Donnerschlag fûr das belgische Arbeitsrecht, das traditionell unterschiedliche Rechte für Arbeiter und Angestellte …


Abweichungen vom Sektorenplan - problematisch bei Umweltgenehmigungen | 10.06.2011

Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Mai 2011 sich über einen Unterschied zwischen einer Städtebau- und einer Umweltgenehmigung ausgesprochen.
Die Verwaltung kann bekanntlich bei der Erteilung von Städtebau- oder Globalgenehmigungen vom Sektorenplan abweichen. Falls die Verwaltung jedoch mit …


Entschädigung für moralischen Schaden nach Kündigung: kein Urteil vonnöten? | 03.06.2011

Es kommt oft vor, dass bei der Entlassung eines Personalmitglieds eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wird, die eine Entschädigung wegen moralischen Schadens vorsieht.
Im Prinzip sind Entschädigungen, die anlässlich (oder auf Grund von) einer Vertragsbeendigung gezahlt werden, als berufliche Einkünfte zu betrachten. …


Schwarzarbeit - Geldbusse auch für Arbeitnehmer | 22.05.2011

Der Arbeitnehmer riskiert eine Geldbusse von 500 bis 2.000 €.
Falls der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht unverzüglich meldet ("Dimona-Erklärung"), läuft der Arbeitnehmer, der neben seiner …


Internationale LKW-Fahrer: Verwaltung zweifelt luxemburgischen Sitz des Arbeitgebers an und besteuert in Belgien | 15.05.2011

Tatsächlicher Sitz des Unternehmens ist ausschlaggebend
Eigentlich sollte die Diskussion, wo belgische Fahrer, die bei einem luxemburgischen Transportunternehmen angestellt sind, seit der Abänderung des …


Kettenverkäufe an Unternehmen - auch strafbar | 12.05.2011

Ab dem 16. Mai 2011 gibt es strafrechtliche Sanktionen für Kettenverkäufe mit Unternehmen.
Das Gesetz vom 6.4.2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz verbietet Kettenverkäufe als gesetzwidrige Vorgehensweise. Bereits unter der …


Ab 1.1.2012 : andere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer | 03.05.2011

Ein Gesetz vom 12.4.2011 (Belgisches Staatsblatt vom 28.4.2011) führt zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und einer Verkürzung der Fristen bei Angestellten.
Ziel des Gesetzgebers ist es den Unterschied zwischen dem Arbeiter- und Angestelltenstatut mit der Zeit zu verringern.

Die neue Regelung gilt für …



Kassationhof erteilt restriktiver Sicht der Verwaltung eine Abfuhr | 30.04.2011

Beweis der Ausfuhr bei innergemeinschaftlichem Erwerb: der Kassationshof erteilt restriktiven Auslegung der Verwaltung eine Abfuhr
Immer wieder verwirft die MWSt-Verwaltung Rechnungen, die mit Befreiung der Mehrwertsteuer auf Grund eines innergemeinschaftlichen Erwerbs …


Verfassungsgerichtshof : kein unbegrenztes Berufsverbot mehr für Versicherungsmakler | 28.04.2011

Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen.

Das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen sieht in gewissen Hypothesen …



Verkehrsunfall eines schwachen Verkehrsteilnehmers : Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung der Lohnfortzahlung | 21.04.2011

Der Kassationshof hat am 7. Februar 2011 dem Arbeitgeber ein Regressrecht zuerkannt.
Dieser Entscheid kam etwas überraschend, da der Verfassungsgerichtshof erst am 28. Oktober 2010 entschieden hatte, dass das …


Entscheid vom 6.4.2011 : freie Berufe ohne Disziplinarinstanz unterliegen dem Gesetz über Handelspraktiken und Verbraucherschutz | 07.04.2011

Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind.
Das Gesetz vom 6. April 2010 hat die freien Berufe von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann durch die Existenz einer …


Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen | 19.03.2011


Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das …


Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen : Auch bei Lebensversicherungen | 02.03.2011

Der Europäische Gerichtshof entschied, durch ein Urteil vom 01.03.2011, dass die unterschiedlichen Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend sind, wenn deren Höhe auf Grundlage des Geschlechts berechnet wird. Versicherungen dürfen somit nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterscheiden, wenn sie die zu zahlenden Prämien berechnen.
Die Richtlinie, mit deren Prüfung der Europäische Gerichtshof befasst wurde, ist die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur …


Klage auf Streichung oder Anpassung des Unterhaltsbeitrages: Territoriale Zuständigkeit | 15.02.2011

Der Verfassungs- gerichtshof entschied, durch einen Entscheid vom 27.01.2011, dass die Klage auf Streichung oder Anpassung von Unterhaltsbeiträgen vor dem Richters des Wohnorts des Unterhaltsberechtigten eingereicht werden muss.
Die Frage der territorialen Zuständigkeit des Richters bei Forderungen bezüglich von Zahlungen von Unterhaltsgeld ist auf eine unglückliche …


Vaterschaftsanfechtung: Der „Besitz des Standes“ ist kein Unzulässigkeitsgrund mehr | 10.02.2011

Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt
Artikel 318§1 sieht vor, dass der Ehemann die Vaterschaft eines Kindes anfechten kann, außer wenn dieses Kind den „Besitz des Standes“ ihm gegenüber …


Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2011 : 3,75 % und 8 % | 08.02.2011

Die neuen Zinssätze wurde im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. 31.1.2011 veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2011 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Notarielle Testamente | 02.02.2011

Notare, die ein Testament für eine Person aufsetzen, sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, dieses mit der Hand zu schreiben. Natürlich dürfen sie das weiterhin tun, jedoch ist auch die maschinenschriftliche („getippte“) Form erlaubt.
Allerdings schreibt Artikel 972 des Zivilgesetzbuches weiterhin vor, dass notarielle Testamente immer noch in Papierform erstellt werden müssen. …


Verjährung der Forderung von gemeinsamen Miteigentumslasten: Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 13.01.2011 | 14.01.2011

Der Verfassungsgerichtshof entschied, mit Entscheid vom 13.01.2011, dass die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene 5-jährige Verjährungsfrist auch auf Forderungen der Miteigentümer- vereinigungen zur Zahlung der gemeinsamen Miteigentumslasten anzuwenden ist, insofern diese sich periodischer Weise erhöhen.
Die verkürzte Verjährungsfrist von 5 Jahren, im Vergleich zu der 10-jährigen Verjährungsfrist, ist in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehen. …


Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2011 | 01.01.2011

Im Belgischen Staatsblatt vom 16.12.2010 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2010 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2010) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …


Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2011 | 01.01.2011

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar angepasst.
Zum 1.1.2011 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2011

16.100 €

30.535 €



Anerkennung eines Kindes : Entscheid des Verfassungs-gerichtshofes vom 26.12.2010 | 28.12.2010

Mit einem Entscheid vom 26.12.2010 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass Artikel 329bis § 2 des Zivilgesetzbuches über die Anerkennung eines Kindes verfassungswidrig ist, da dieser keine Möglichkeit vorsieht, die Interessen des Kindes bei dieser Anerkennung in Betracht zu ziehen, wenn die Anerkennung innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes erfolgt.
Der angefochtene Artikel 329 bis § 2 sieht folgendes vor:

„Ist das Kind minderjährig und nicht für mündig erklärt, ist die Anerkennung nur mit der …



Das Alkoholschloss „Alcolock“ | 17.12.2010

Das Alkoholschloss „Alcolock“ ist ein System, dass das Anspringen des Wagens der Bedingung, den Alkoholtest zu bestehen, unterwirft.
Prinzip

Das Alkoholschloss „Alcolock“ ist ein System, dass das Anspringen des Wagens der Bedingung, den Alkoholtest zu bestehen, unterwirft.

Der …



Entschuldbarkeit - auch für gesetzlich Zusammenwohnende ! | 19.11.2010

Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich wiederum über die Verfassungskonformität von Artikel 82 des Gesetzes vom 8. August 1997 aussprechen müssen. Der …


Ausländerrecht – Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 4.11.2010 – Familienzusammenführung | 05.11.2010

Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügen, können einen Antrag auf Familienzusammen-führung stellen. Eine positive Antwort würde dazu führen, dass die engsten Verwandten (in diesem Falle Ehepartner) eine Aufenthaltsgenehmigung in Belgien erhalten würden.
Das Verfahren bezüglich dieser Anfrage unterscheidet zwischen zwei Situationen:

1.      Ein Ausländer beantragt die Familienzusammenführung mit …


Strafrechtliche Verurteilung im Ausland – Ausführung in anderen europäischen Staaten | 19.10.2010

Seit dem 1. Oktober 2010 können in Belgien strafrechtliche Urteil aus dem europäischen Ausland vollstreckt werden.
Mit einem Gesetz vom 6. April 2010 hat der belgische Gesetzgeber ein internationales Abkommen vom 28. Mai 1970 in die belgische Rechtsordnung …


Neue Verpflichtungen für Vermieter von „Kots“ | 12.10.2010

Studentenwohnungen – Kots; Sicherheitsvorschriften; Feuermelder und Gasleitungen

Dies bedeutet unter anderem, dass er die Sicherheitsvorschriften, die auch schon für alle anderen Wohnungen festgelegt wurden, beachten muss. …



... Schweigen ist Gold | 07.10.2010

Die Steuerverwaltung bedient sich des Internets zur Suche von Informationen. Auch wer zuviel erzählt bei einer Steuerkontrolle kann eine böse Überraschung erleben.
SPAN lang=DE>Vieles, was man gerne seinen Freunden erzählen möchte, hat auch einen fiskalischen Hintergrund.

SPAN lang=DE>Wer Einkünfte hat, von …



Kündigungsfrist beim Erreichen des Pensionsalters - gesetzliche Regelung verfassungskonform ! | 30.09.2010

Mit einem Entscheid vom 30. September 2010 hat der belgische Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung bestätigt.
Das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge bestimmt, dass der Arbeitgeber lediglich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten beachten muss, wenn …


Was ist ein nicht unterschriebenes Dokument der Steuerverwaltung wert? | 15.09.2010

Fehlt beim Einspruch des Steuerpflichtigen die Unterschrift, wird der Einspruch als nichtig erklärt. Wie verhält es sich bei Verwaltungsdokumenten, die nicht unterschrieben sind?
Falls der Steuerpflichtige einen Steuereinspruch beim Regionaldirektor einreicht, welcher er durch ein Versäumnis nicht unterschrieben hat, so wird …


Beweisregeln zum innergemeinschaftlichen Erwerb erleichtert | 25.08.2010

Die Verwaltung interpretiert die Regeln des K.E. Nr. 52 so, dass mindestens in diesem K.E. vorgesehenen Dokumente vorgelegt werden müssen. Außerdem müssen diese Dokumente immer zur Verfügung stehen und können nicht im Nachhinein vorgelegt werden.

Dieser Sichtweise hat der Kassationshof durch ein Urteil vom 25.09.2009 eine Absage erteilt. Dabei beruft er sich auf die einschlägige EuGH-Rechtsprechung.

SPAN lang=DE>Als innergemeinschaftlicher Erwerb wird ein Verkauf von Gütern durch einen Mehrwertsteuerpflichtigen an einen M.W.St.-Pflichtigen in …


Alleiniges Wohnrecht eines getrennten Ehepartners kann als Alimente gelten | 16.08.2010

Wenn Paare sich trennen, muss einer die eheliche Wohnung verlassen. Oftmals ist diese Wohnung das gemeinsam erworbene und ggf. noch immer abzuzahlende Haus.
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 …


Handelsgeschäfte : gesetzlicher Zinssatz bleibt bei 8% | 30.07.2010

Der Zinssatz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 30.7.2010 veröffentlicht.



TABLE border=0 cellSpacing=0 cellPadding=0 width=310>

Bei Handelstransaktionen sind auch nach dem 1.7.2010 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, …

Baugenehmigungsrecht : ab dem 1.9.2010 : Verstädterungsgenehmigung | 19.07.2010

Mit einigem Verzug tritt die Reform vom 30.4.2009 zum 1.9.2010 in Kraft (Staatsblatt vom 19.7.2010).
Das Dekret vom 30. April 2009 ersetzt die bisherige "Parzellierungsgenehmigung" durch die "Verstädterungsgenehmigung".

Die Umsetzung dieser Reform …



Irrtum der Bank : seien sie wachsam ... und schnell | 15.06.2010

Wenn Ihre Bank eine falsche Abbuchung von Ihrem Konto vornimmt, müssen Sie spätestens innerhalb von 13 Monaten die Berichtigung angefragt haben. Die neue Gesetzgebung ist ab dem 1.4.2010 anwendbar.
Die neue Gesetzeslage stellt sicherlich einen Fortschritt gegenüber den bisherigen allgemeinen Bedingungen der Banken dar. Das neue Gesetz vom 10.12 …


Kündigungsfristen bei der Post : Dienstalter unter Statut zählt auch | 26.05.2010

Der Verfassungsgerichthof hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass das unter "Statut" erworbene Dienstalter zu berücksichtigen ist.
Das Statut der belgischen Post wurde bekanntlich vor Jahren geändert. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob bei der Berechnung des  …


Mehrwertsteuer muss dem Opfer Vater Staat auch erstattet werden | 10.05.2010

Wenn der belgische Staat Opfer eines Schadens wird, kann er die Mehrwertsteuer ebenfalls einfordern.
Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:
Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt.
Muss der Unfallverursacher auch die Mehrwertsteuer auf die Wiederherstellungskosten zahlen?

Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:

Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt. Die …



Staat kann Mehrwertsteuer als Teil des Schadens einfordern | 12.04.2010

Ein interessanter Entscheid des Kassationshofes vom 15.02.2010 in punkto Mehrwertsteuer : Wenn der belgische Staat Opfer eines Schadens wird, kann er die Mehrwertsteuer ebenfalls einfordern
P align=justify>Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende: 

P align=justify>Ein Polizeifahrzeug wurde in …

Vergütung von Freiwilligen ist unter gewissen Bedingungen steuerfrei | 22.03.2010

Ein Ehrenamtlicher kann Kosten, die er bei der Ausübung seines Ehrenamtes hat, zurückerstattet erhalten. Dies kann auf pauschaler Basis erfolgen oder aber die tatsächlichen Ausgaben werden berücksichtigt.
Viele, nein nahezu alle Vereinigungen sind auf ihre Freiwilligen angewiesen. Ohne sie würde jegliches soziale Engagement unter den finanziellen …


Haftet Clubpräsident für Steuerschulden? | 01.03.2010

Vorsitzender eines flämischen Clubs wurde von Steuerverwaltung wegen Versäumnissen verfolgt
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung | 15.02.2010

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 4.2.2010 nochmals über diese Rechtsfrage geurteilt.
Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …


Gesetzlicher Zinssatz von 8% bei Zahlungsverzug ab dem 1.1.2010 | 02.02.2010

Der Zinssatz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 1.2.2010 veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2010 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



PGmbH Starter - Gründungskapital ... 1 Euro ! | 27.01.2010

Im Belgischen Staatsblatt vom 26. Januar 2010 wurde das neue Gesetz vom 12. Januar veröffentlicht.
Demnächst kann eine Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Gründungskapital von ... einem Euro gegründet werden. Hierzu bedarf es …


Irrtümlich erhaltene Kinderzulagen - rückwirkende Erstattung ? | 21.01.2010

Der Verfassungs-gerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf.
Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von einem Jahr  für derartige Rückforderungen vor.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die …



Gesetzlicher Zinssatz von 3,25 % ab dem 01. Januar 2010 | 16.01.2010

Im Staatsblatt vom 15. Januar wurde der neue Zinssatz veröffentlicht
Die Verzugszinsen sind somit nochmals stark gesenkt worden. Dieser Zinssatz belief sich ab dem 1.1.2009 auf 5,5 %. Für 2007 lag dieser Zinssatz bei 6 …


Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2010 | 02.01.2010

Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2009 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
P class=MsoNormal>Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 3. Dezember 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2008) sind ab dem 1.1.2010 sind …


Automatischer Führerscheinentzug für junge Fahrer | 24.12.2009

Der belgisches Verfassungs-gerichtshof musste am 23. Dezember 2009 entschieden, ob der automatische Entzug verfassungsgemäß ist.
Wenn bestimmte schwere Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs begangen werden, muss der Richter die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen und die …


Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2010 | 14.12.2009

Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.
Zum 1.1.2010 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten : TABLE border=1 cellSpacing=0 cellPadding=0>

Verfassungsgerichtshof eilt der Steuerverwaltung zu Hilfe, da wo keine Hilfe nötig ist | 07.12.2009

Oberstes Gericht Belgiens bestätigte am 26. November 2009 restriktive Rechtsprechung des Kassationshofes vom 12. Dezember 2003.
Mit Entscheid vom 26.11.2009 bestätigte der Verfassungsgerichtshof eine Rechtsprechung des Kassationshofes, die besagt, dass die Steuerverwaltung …


Verfassungsgerichtshof : Bei Gegenkündigung des Mieters behält er Anspruch auf Schadenersatz | 27.11.2009

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 26. November 2009 der Entscheidung des Kassationshofs vom 10. Januar 2008 widersprochen.
Mit einem Gesetz vom 13.4.1997 hat der gekündigte Mieter das Recht erhalten, eine Gegenkündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat …


Einregistrierungskosten bei Immobilienkäufen | 20.11.2009

Seit dem 1. Juli 2009 ist es möglich, einen privatschriftlichen Verkauf gegen Zahlung einer Einregistrierungsgebühr von 10 € aufzuheben.
Bislang war die Rechtslage in der Wallonischen Region anders. Wenn es einmal zu einem privatschriftlichen Verkauf gekommen war, muss die …


Die internationale Zuständigkeit im Scheidungsrecht | 06.11.2009

Welches Gericht ist für eine Scheidung mit internationalem Aspekt zuständig? Welches Recht wendet dieses Gericht an?
Mehr und mehr finden wir im Familienrecht internationale Situationen.

Die Eheleute sind z.B. unterschiedlicher Nationalität. Oder sie sind beide …



Bescheinigung für ausländische Firmenfahrzeug | 22.10.2009

Wer in Belgien wohnt, muss bei der Nutzung eines ausländischen Firmenfahrzeuges in Belgien eine Bescheinigung des Mehrwertsteueramtes vorlegen können
Wer in Belgien wohnt, muss bei der Nutzung eines ausländischen Firmenfahrzeuges in Belgien eine Bescheinigung des Mehrwertsteueramtes vorlegen können. …


EuGH bestätigt freie Anwaltswahl | 03.10.2009

Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutz-versicherungen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Rechtsmäßigkeit einer Klausel urteilen, die es dem Rechtsschutzversicherer erlaubte in …


Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung | 19.09.2009

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 9.7.2009 über diese Rechtsfrage geurteilt.
Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …


Gesetzesänderung kommt überlebendem Partner zu Hilfe | 08.09.2009

Wie oft kam es in der Vergangenheit nicht vor, dass die betagte Witwe wochen- und mitunter monatelang nach dem Ableben ihres Ehegatten auf die Freigabe der gemeinsamen Konten wachten musste. In der Zwischenzeit musste die Familie aushelfen...
Wie oft kam es in der Vergangenheit nicht vor, dass die betagte Witwe wochen- und mitunter monatelang nach dem Ableben ihres Ehegatten auf die …


Schweinegrippe - arbeitsrechtliche Fragen und Antworten | 31.08.2009

Schweinegrippe - Fragen über Fragen für den Arbeitgeber...
Über die Schweinegrippe ist schon viel geschrieben worden, aber damit hat der Arbeitgeber nicht das Rüstzeug bekommen, um Antworten auf alltägliche …


Wohnmietrecht : der Vermieter muss den Immobilienmakler bezahlen ! | 17.08.2009

Ein Gesetz vom 18.6.2009, das am 7.8.2009 im Belgischen Staatsblatt erschienen ist, verbietet es dem Vermieter die Kosten seines Immobilienmaklers auf den Mieter umzulegen.
In der Praxis war festzustellen, dass Vermieter oftmals die Kosten des Immobilienmaklers, der das Mietobjekt angeboten hatte, auf den Mieter umlegte. …


Gesetzlicher Zinssatz von 8% bei Zahlungsverzug ab dem 01.07.2009 | 22.07.2009

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.7.2009 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn...
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.7.2009 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …


Neue Kriterien fûr Regularisierungen verabschiedet | 19.07.2009

Neue Anträge müssen bis Mitte Dezember 2009 eingereicht sein.
Artikel 9.3 oder 9bis sind Begriffe, die jedem Ausländer, der sich nach gescheiterem Asylantrag in Belgien um Aufenthalt bemüht, bekannt sein dürften …


Knöllchen vom Arbeitgeber bezahlt... | 06.07.2009

Ein Gesetz vom 17. Juni 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 26. Juni 2009) verpflichtet den Arbeitgeber in diesem Fall zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrags von 33 %.
Bei einer Verkehrsübertretung während der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer im Prinzip zur Zahlung der Geldstrafe verpflichtet.

Da es in der Praxis …



Wer Geld veruntreut, muss es versteuern | 29.06.2009

Ein Bankdirektor, der einige Kunden um viel Geld erleichterte, ging gegen einen Steuerbescheid an, der die veruntreuten Summen als Einnahmen besteuerte.

Der Hof musste entscheiden, ob es sich bei Geldern, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes erworben wurden, auf jeden Fall zu versteuern …



Ein Haus gebaut ohne Zehn-Jahres-Garantie? | 05.06.2009

Eigentlich hat jeder Hausherr eine Garantie, die er vom Bauunternehmer erhalten muss. Diese Garantie ist gesetzlich geregelt und kann nicht umgangen werden.
Es gibt aber eine Situation, in der die Garantie nicht vorhanden ist, dann nämlich, wenn...

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Gilt die Erhöhung nach Mehrwertsteuerkontrolle als Kosten? | 05.05.2009

Kann eine Erhöhung von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Das Finanzamt setzt sich einer solchen Geltendmachung von „Kosten“ entgegen. Aber ist es undenkbar, dass eine MWSt-revision als Unkosten angesehen würde?
Im Fall, der am 8. April 2008 vom Appellationshof Gent entschieden wurde, ging es um eine Unternehmen, dass...

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Zuerst Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag und dann fristlose Kündigung | 20.04.2009

Der belgische Kassationshof musste am 9. Januar 2009 entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung hat, wenn die erteilte Frist zu kurz war und es nachher zu einer fristlosen Kündigung gekommen ist.
Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist zu beachten. Ist die erteilte Kündigungsfrist zu kurz bemessen, hat …


Wie reiche ich einen Konkurs ein? | 08.04.2009

Immer wieder wenden sich Personen und Gesellschaften an uns, um die Formalitäten zum Einreichen eines Konkurses zu erfragen.
Immer wieder wenden sich Personen und Gesellschaften an uns, um die Formalitäten zum Einreichen eines Konkurses zu erfragen. Der hier verlinkte Text …


Sind Mitgliedsbeiträge von Service-Clubs absetzbar? | 08.03.2009

Über die Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge von Service-Clubs wird eifrig gestritten. Während einige Rechtsprechungen einen Teil der Beiträge als abzugsfähig akzeptieren, geht die Verwaltung meist recht hart mit diesem Problem ins Gericht.
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Hochzeitskosten absetzbar? | 01.03.2009

Dem Appellationshof Gent hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft die Kosten einer Hochzeitsfeier bzw. eines Empfangs zum Anlass der Hochzeit der Tochter des Betriebsleiters absetzen kann.
In seinem Entscheid vom 17. Juni 2008 bestätigt der Hof, dass eine Hochzeit zwar hauptsächlich privater Natur sei, dies schließe aber nicht aus...

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Einbehaltungspflicht für Bauherren | 03.02.2009

Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat der Gesetzgeber neue Verpflichtung zur Einbehaltung der Mehrwertsteuer geschaffen.
So ist jeder verpflichtet, der einem Unternehmer für Bauarbeiten Geld schuldet, 15 % des Rechnungsbetrags (ohne MWSt.) einzubehalten...

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Verzugszinsen : ab 1.1.2009 : 9,5 % für Handelstransaktionen oder 5,5 % in Zivilsachen und 7 % in Steuer- und Sozialsachen | 16.01.2009

Im Belgischen Staatsblatt vom 16. Januar 2009 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2009 von Rechts wegen 9,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …


Rückforderung von Anwaltskosten – Urteil des Verfassungsgerichtshofes und Gesetz vom 22.12.2008 | 12.01.2009

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert.
Der Verfassungsgerichtshof hat alle Beanstandungen gegen die pauschale Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Lediglich zu der Bestimmung des …


Patente in Belgien - auch in deutscher Sprache | 05.01.2009

Europäische Patente können nunmehr auch mit deutscher Übersetzung in Belgien anerkannt werden.
Für die Patente, die nach dem 13. Dezember 2007 hinterlegt worden sind, ist es möglich, die Anerkennung Europäischer Patente anzufragen, indem nur …


Sozialabgaben : neue Verjährungsfristen | 02.01.2009

Ab dem 1.1.2009 wird die Regelfrist auf 3 Jahre reduziert. Bei Betrug gilt eine Frist von 7 Jahren.
Forderungen des Landesamtes für Sozialsicherheit (LSS) oder gegen dieses Amt verjähren nunmehr nach Ablauf einer Frist von 3 Jahren. Bislang belief …


Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2009 | 01.01.2009

Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2008 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.12.2008) sind ab dem 1.1.2009 sind folgende Pfändungs- und …


Und wieder eine Rüge des Verfassungsgerichtshofes | 15.12.2008

Der Gesetzgeber hat sich am 3. Dezember 2008 wieder eine Rüge eingefangen seitens des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des neuen Scheidungsgesetzes, dass am 01.09.2007 in Kraft getreten ist.
Diesmal geht es um das Thema „Dauer des nachehelichen Unterhalts“.

Zur Erinnerung: Unter der alten Scheidungsgesetzgebung war die Dauer des …



Neues vom Schilderstress? EuGH bestätigt frühere Rechtsprechung | 05.12.2008

Die unendliche Geschichte des Leidenswegs der in Belgien wohnhaften Nutzer von ausländischen Firmenfahrzeugen dürfte mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof einen weiteren Schritt in Richtung Ende gefunden haben.
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Das Bankenjahr dauert ... 360 Tage | 21.11.2008

Ein Kassationsentscheid vom 11. September 2008 bestätigt, dass eine Bank ihre Abrechnungen im Prinzip auf Grund von 360 Tage erstellen darf.
Es ist bei Banken üblich, dass die Abrechnungen auf einer 360-Tage-Grundlage erstellt werden.

Der Kassationshof musste darüber entscheiden, ob …



Neues vom Verfassungsgerichtshof in Sachen Scheidung | 21.10.2008

Am 21.10.2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshofes einen interessanten Entscheid zur Frage der Prozesskosten bei Scheidungsverfahren ausgesprochen.
Es geht speziell  um die Kosten des Verfahrens, wenn die Scheidung durch einen Ehepartner eingereicht wird auf Grundlage von Artikel 229 § 3 des …


Neues vom Kassationshof: Altes oder neues Scheidungsrecht ? | 14.10.2008

Es gibt Neuigkeiten im Scheidungsrecht und zwar hat der Kassationshof am 11.09.2008 einen Grundsatzentscheid ausgesprochen.
Es kam in Folge des neuen Scheidungsgesetzes vom 27.04.2007 immer wieder zu Diskussionen, ob nun diese neue Scheidungsgesetzgebung auf bestehende …


Alimentenforderungen von Studenten | 07.10.2008

Wer denkt, dass er seine Kinder spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit los ist, hat die Rechnung vielleicht ohne … das Gesetz gemacht.
Ein Scheidungskind, das bei seiner Mutter lebt, hat verschiedene schulische Probleme. Nachdem der Sohn im dritten Anlauf das Abi schafft, und eine Hochschulkarriere startet will dies nicht viel Gutes verheißen...

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Private Insolvenz : Körperschaden nicht in die Masse ! | 03.10.2008

Der Verfassunsgerichtshof urteilte am 2. Oktober 2007, dass Körperschäden nicht zur Insolvenzmasse gehören.
Im Konkursrecht gab es bereits eine Bestimmung, die Schadenersatz für personengebundenen Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung verursacht wurde …


Erbrecht : Effektivste Waffe der Verwaltung ist die gesetzliche Vermutung | 10.09.2008

Das Erbrecht sieht vor, das der Fiskus sich auf eine gesetzliche Vermutung berufen kann, dass alle Geldmittel, über die der Verstorbene verfügte, und alle Geschäfte, die von oder für ihn geschlossen wurden und die sich auf Mobilien beziehen, nach drei Jahren noch in seinem Vermögen sind.
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Entschuldbarkeit nach Konkurs : nun auch für den geschiedenen Ehepartner | 28.08.2008

Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008)ändert die Rechtslage.
Die bisherige Fassung des Konkursgesetzes führte dazu, dass die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners zwar die Ehefrau, aber nicht die geschiedene …


Gericht ordnet Rückerstattung von Steuer an, trotz verstrichener Einspruchsfrist | 25.08.2008

Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, plötzlich illegal werden. Oft ist aber schon die Einspruchsfrist... (mehr)

Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, …



Klage vor dem Staatsrat : unterbricht Verjährungsfrist | 22.08.2008

Auf Grund eines Gesetzes vom 25.7.2008 (Staatsblatt vom 22.8.2008)unterbricht die Klage vor dem Staatsrat die Verjährungsfrist. Dies gilt auch für vorher eingereichte Klagen.
Eine Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat zielt in der Regel darauf ab, eine Verwaltungshandlung für nichtig erklären zu lassen. Der Staatsrat ist …


Verschwindet das grenzüberschreitende Leasing und Vermietung von Fahrzeugen binnen kurzer Zeit ? | 12.08.2008

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat eine Änderung des Mehrwertsteuerrechts beschlossen, dass ungeahnte Folgen für ein typisch belgisches Steuerproblem mit sich ziehen könnte.
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false …


Mietrecht : kein getrenntes Schlichtungsverfahren mehr | 24.07.2008

Das Gesetz vom 18.6.2008 wurde am 14.7.2008 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Mit einem Gesetz vom 24. Dezember 2002 wurde es zur Pflicht gemacht, vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensgericht einzureichen, wenn Miete …


Aufbewahrungsfrist für Buchführung und Unterlagen auf 7 Jahre verkürzt | 16.07.2008

Durch ein Programmgesetz von Mai diesen Jahres wurde die Frist, in der die Buchführungsunterlagen mindestens aufbewahrt werden müssen, von zehn auf sieben Jahre verkürzt.
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false …


Immobilienverkäufe ab dem 1.7.2008 : Kontrollpflicht der Elektroinstallation | 11.07.2008

Ein Königlicher Erlass vom 25. Juni 2008 macht es ab dem 1. Juli 2008 zur Pflicht, beim Verkauf einer Immobilie, die vor 1981 gebaut wurde, vorab die Elektroinstallation kontrollieren zu lassen.


Verfahren vor dem Kassationshof : keine Erstattung der Anwaltsgebühren ? | 04.07.2008

Der Kassationshof hat am 27. Juni 2008 entschieden, dass bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde die Gegenpartei keinen Anspruch auf die pauschale Erstattung von Anwaltskosten erheben kann.
Der Kassationshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Beklagte bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde eine Prozesskostenvergütung (PKV) …


Schriftlicher Wohnmietvertrag - Anforderung ist verfassungskonform | 27.06.2008

Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn das Gesetz einen schriftlichen Mietvertrag verlangt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Gesetz vom 26. April 2007, das es bei einem Mietvertrag über den Hauptaufenthaltsort des Mieters zur Pflicht …


Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist | 21.05.2008

Darf die Verwaltung Kontrollen nach der normalen Besteuerungsfrist durchführen, ohne vorher die Gründe für die Ausdehnung des Besteuerungszeitraumes mitgeteilt zu haben?
Das Gericht aus Löwen sagt eindeutig Nein.

SPAN lang=DE>Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist

SPAN lang=DE>Notifizierung der Betrugsgründe auch für Nachforschungen im …



Hat Ihr Bauunternehmer Sozial- oder Steuerschulden ? | 14.05.2008

Bitte prüfen, da ansonsten solidarische Haftung entsteht !
Bislang war es wichtig zu prüfen, ob der Bauunternehmer einregistriert war, um eine Haftung für dessen Steuer- und/oder Sozialschulden zu vermeiden. …


Staatsrat - Bezahlt der Verlierer den Anwalt ? | 08.05.2008

Der Staatsrat hat am 4.3.2008 entschieden, dass das Gesetz vom 21.4.2007, das seit dem 1.1.2008 in Kraft, ist nicht für Verfahren vor dem Staatsrat gilt.
Seit dem 1.1.2008 muss der Verlierer die Anwaltskosten der Gewinners in größerem Maße tragen.

Der Staatsrat hat entschieden, dass diese Regelung …


Teilzeitarbeit - Feiertag an einem freien Tag ? | 25.04.2008

Was geschieht falls ein Teilzeitangestellter an einem gesetzlichen Feiertag sowieso nicht arbeiten müsste ?
Im Mai gibt es wieder eine Reihe gesetzliche Feiertage (erster Mai, Pfingsten). Bei Teilzeitangestellten führt dies immer wieder zu der Frage, ob der …


Kündigungsrecht des Konkursverwalters : Kassationshof zieht Grenzen | 17.04.2008

Der Kassationshof hat am 10. April 2008 das Kündigungsrecht von Konkursverwaltern deutlich begrenzt (Artikel 46 Konkursgesetz.
Artikel 46 des belgischen Konkursgesetzes ermöglicht es dem Konkursverwalter ordnungsgemäß abgeschlossene Verträge des Konkursschuldners zu beenden.



Schwangerschaftsschutz ab In-vitro-Befruchtung ? | 07.04.2008

Der EuGH hat diese Frage in einem Urteil vom 26. Februar 2008 beantwortet.
Es ist allseits bekannt, dass der Kündigungsschutz ab dem Eintritt der Schwangerschaft gilt. Liegt jedoch schon eine Schwangerschaft im juristischen …


Ehekrach - darf ich einfach aus ziehen ? | 28.03.2008

Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel abzuraten, außer in Gefahrensituationen (wo bei man dann jedoch gegebenenfalls später beweisen muss, dass eine Gefahr bestand).


Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in …


Kassationshof verwirft den Rekurs der Gemeinde Lessines in der Gemeindesteueraffäre | 19.03.2008

Mit dem Entscheid vom 14. März 2008 bestätigte der Kassationshof die Gesetzwidrigkeit der Gemeindesteuern auf die Einkommensteuer für die Gemeinden, die die Steuer nicht in dem Jahr verabschiedet haben, in dem die besteuerten Einkünfte erzielt wurden.

Mit dem Entscheid vom 14. März 2008 bestätigte der Kassationshof die Gesetzwidrigkeit der Gemeindesteuern auf die Einkommensteuer für die Gemeinden, …



Steuerfreier Bonus von 2.200 € für Arbeitnehmer | 18.03.2008

Seit dem 1. Januar 2008 ist möglich, Arbeitnehmern einen Bonus bis zu 2.200 € auszuzahlen, der steuerfrei ist. Der Arbeitgeber muss lediglich 33 % Sozialabgaben abführen.
Diese Neuerung wurde mit einem kollektiven Arbeitsabkommen vom 20.12.2007 und einem Gesetz vom 21.12.2007 eingeführt.

Dieses neue Bonussystem ist …


Abschleppkosten bei Falschparken - nicht immer für den Fahrzeugbesitzer ! | 11.03.2008

Wer zahlt die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug ursprünglich nicht im Parkverbot stand und der Fahrzeugeigentümer nicht angetroffen werden kann ? Der Kassationshof hat am 24. Januar 2008 hierzu ein Urteil verkündet.
Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß an einer Stelle abgestellt, wo die Parkdauer nicht beschränkt war. Daraufhin fuhr er in Ferien. …


Trunkenheit am Steuer - keine mildernden Umstände zugelassen | 04.03.2008

Verfassungsgerichtshof urteilt, dass der gesetzliche Ausschluss von mildernden Umständen nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil vom 14. Februar 2008)
Der belgische Verfassungsgerichtshof musste darüber urteilen, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass bei Trunkenheit am Steuer gesetzlich keine …


Steuerrecht : unbestimmter Aufschub von Steuerschulden | 18.02.2008

Wer seine Steuerschulden nicht zahlen kann hat eine letzte Chance: der unbestimmte Aufschub der Schulden durch den Steuerdirektor.

Der Gesetzgeber hat für den Steuerdirektor die Möglichkeit geschaffen, Personen, die dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihre Einkommensteuer oder …



Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ? | 11.02.2008

Zahlt der Arbeitgeber die Zeche für ein gebrochenes Bein ?
Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ?

Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach …



Verfassungsgerichtshof stärkt das anwaltliche Berufsgeheimnis | 23.01.2008

Mit einem Urteil vom 23. Januar 2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis.
Das Gesetz zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche verpflichtet auch Rechtsanwälte unter gewissen Bedingungen, …


Verzugszinsen : ab 1.1.2008 : 11,5 % für Handelstransaktionen oder 7 % in Zivil- und Steuersachen | 15.01.2008

Im Belgischen Staatsblatt vom 14.1. und 15.1.2008 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2008 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt …


Keine Verkehrssteuer für behinderte Person, die selbst nicht fahren kann | 11.01.2008

Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann.
Es stellte sich die Frage, ob gesetzliche Bestimmung, die die Freistellung daran knüpfte, dass die behinderte Person selbst das Fahrzeug steuerte, …


Ab 1.1.2008 - neue Autokennzeichen : zuerst drei Zahlen | 09.01.2008

Ein Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2007 ändert die gewohnte Struktur der Autokennzeichen.
Bei der bisherigen Struktur (3 Buchstaben gefolgt durch 3 Zahlen) gab es keine verfügbaren Kombinationen mehr.

Wenn Sie ab dem 1.1.2008 Fahrzeuge …


Wieso gibt es kein iPhone in Belgien ? | 07.01.2008

Die belgischen Netzanbieter bieten kein iPhone an. Das belgische Verbot von Kopplungsgeschäften verhindert die Vermarktung.
Nach wie vor kann man in Belgien kein iPhone kaufen. Wieso ? Bekanntlich schließt Apple mit einem Anbieter einen Exklusivvertrag ab, der sich …


Objektive medizinische Haftung - Inkrafttreten verschoben | 02.01.2008

Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2007)verschiebt die Anwendung des Gesetzes über die medizinische Haftung. Spätestens zum 1. Januar 2009 soll dieses Gesetz nun in Kraft treten.
Das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die objektive medizinische Haftung sollte ursprünglich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Ziel dieser Gesetzgebung …


Outplacement - Angebot bei Entlassung | 29.12.2007

Seit dem 1. Dezember 2007 müssen Arbeitgeber den entlassenen Arbeitnehmern von 45 Jahren und älter ein Outplacement anbieten.
Das Kollektivabkommen Nr. 83bis erhöht die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Dieser kann sich nicht mehr damit begnügen, über Outplacement zu …


Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2008 | 14.12.2007

Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2007 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2007) sind ab dem 1.1.2008 sind folgende Pfändungs- und …


Sozialwahlen - verdeckter Kündigungsschutz während 65 Tagen ! | 07.12.2007

Auch die zukünftigen und noch nicht bekannten Kandidaten verfügen über einen Kündigungsschutz !
Die Sozialwahlen finden zwischen dem 5.5. und 18.5.2007 statt. In den davon betroffenen Betrieben (ab 50 / 100 Arbeitnehmern) werden dabei die …


Mutterschaftschaftsschutz : weder Kündigung noch Vorbereitung dazu zulässig | 29.11.2007

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 entschieden, dass während der Schutzzeit auch keine Vorbereitungen für eine Kündigung getroffen werden dürfen.
Das Arbeitsgericht Brüssel hatte am 6. November 2006 ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht bezüglich eines …


Sterbehilfe in Belgien - Welche Bedingungen ? | 22.11.2007

Unter welchen Bedingungen ist Euthanasie in Belgien erlaubt ?
1. Definition :  Sterbehilfe

Unter Sterbehilfe ist auf Grund des Gesetzes vom 28.5.2002 die von einer Drittperson ausgeführte Handlung zu verstehen, …



Erstattung von Anwaltshonoraren : ab dem 1.1.2008 in Kraft | 09.11.2007

Mit einem Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 9.11.2007) wurden die Beträge festgelegt, die der Verlierer zu tragen hat. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Das Gesetz über die Rückerstattung der Anwaltskosten war bereits am 21. April 2007 verabschiedet worden.

Der Verlierer trägt auf Grund dieses …


Strafe für den angetrunkenen Fahrradfahrer : Führerscheinentzug ? | 24.10.2007

Am 24. Oktober 2007 musste der belgische Verfassungsgerichtshof darüber urteilen, ob ein Fahrverbot zu Lasten des Fahrradfahrers gegen die Verfassung verstößt.
Ausgangspunkt der Akte war der Fall eines Fahrradfahrers, der bei einer Alkoholkontrolle positiv getestet worden war. Da diese Person einen …


Schulden beim Landesamt für Sozialsicherheit - schlagen Sie einen Zahlungsplan vor ! | 19.10.2007

Ein Königlicher Erlass vom 13. Juni 2007 bestimmt die zu beachtenden Modalitäten.
Bislang war es nur über ein Verfahren beim Arbeitsgericht möglich, einen vernünftigen Zahlungsplan zum Abbau der LSS-Schulden zu erlangen. Das …


Europäischer Haftbefehl : verfassungskonform | 12.10.2007

Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat mit einem Urteil vom 10. Oktober 2007 den europäischen Haftbefehl nicht als verfassungswidrig erklärt.
Mit einem Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl hat der belgische Gesetzgeber den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen …


Schweigerecht im Steuerrecht ? | 08.10.2007

Erst der Umweg über das europäische Recht bringt die Lösung. Die Menschenrechts-konvention lässt nicht zu, dass der Steuerpflichtige sich selbst belastet.
Was völlig normal im Strafrecht klingt, ist im Steuerrecht keine anerkannte Regel. Im Gegenteil : die Steuerbehörden haben das ausdrückliche Recht, …


Diebstahl zwischen Lebensgefährten - straffrei ? | 28.09.2007

Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt.
Das Strafgesetzbuch sieht eine Straffreiheit für Diebstähle zwischen Eheleuten vor. Zivilrechtlich muss der Schaden jedoch geregelt werden. Der …


Unterlassungsklage bei Umweltgefährdung | 21.09.2007

Urteil des Verfassungs-gerichtshofes vom 19. September 2007 : Ein Einwohner kann eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen, selbst wenn die Gemeinde die Genehmigung erteilt hat.
Das Gesetz vom 12. Januar 1993 verleiht u.a. einer Gemeinde ein Forderungsrecht bei Handlungen, die einen offensichtlichen Verstoß gegen Bestimmungen …


Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf | 14.09.2007

Wer bei der Verlosung eines Lieferanten gewinnt muss laut Kassationsentscheid vom 10.05.2007 keine Steuer auf diesen Gewinn zahlen, da dieser nicht als Vorteil jeglicher Art gilt.

Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf

Immer wieder lassen sich Lieferanten etwas Neues einfallen, um den Umsatz oder die …



Neues belgisches Scheidungsrecht : Zerrüttungsscheidung | 07.09.2007

Ab dem 1.9.2007 gilt ein neues Scheidungsrecht in Belgien, mit dem die Zerrüttungsscheidung die Schuldscheidung ablöst.
Bislang galt im belgischen Scheidungsrecht noch das Prinzip der Schuldscheidung. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Scheidung kommen konnte, …


EuGH : Keine Umsatzsteuer auf Angeld | 30.08.2007

Mehrwertsteuer auf Entschädigungen ? Entscheidung des EuGH vom 18.7.2007.
SPAN lang=DE>An der Frage, ob auch Entschädigungen dazu gehören, gab es unterschiedliche Meinungen.

SPAN lang=DE>Im Fall der Société thermale …



Architekten : Pflichtversicherung verfassungswidrig | 21.08.2007

Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Juli 2007 geurteilt, dass die Verpflichtung der Architekten eine Berufshaftpflicht-versicherung abzuschließen verfassungswidrig ist.
Mit dem Gesetz vom 15. Februar 2006 über die Ausübung des Architektenberufs im Rahmen einer juristischen Person wollte der Gesetzgeber eine …


Verstöße gegen Städtebaugenehmigung - Nachdruck auf Vergleichsregelungen | 15.08.2007

Ein Wallonisches Dekret vom 24. Mai 2007, das am 28.6.2007 in Kraft getreten ist, soll dazu führen, dass es nach einem festgestellten Verstoß gegen das Wallonische Gesetzbuch über Raumordnung (WGRSE) erst nach einem Urteil oder einer Vergleichzahlung zu einer Regularisierung kommen kann.
Wenn einmal ein Verstoß gegen das Gesetzbuch über Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (WGRSE) festgestellt worden ist, war es bislang zumindest …


Verjährung im Arbeitsrecht - immer 5 Jahre bei einem Straftatbestand | 07.08.2007

Der Kassationshof hat mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2006 für Klarheit gesorgt : Wenn ein Straftatbestand vorliegt, beläuft sich die Verjährungsfrist immer auf 5 Jahre, selbst wenn der Arbeitnehmer seiner Klage keine strafrechtliche Grundlage erteilt haben sollte.
Im Arbeitsrecht tritt eine Verjährung ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsvertrages ein. Wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig die Verletzung einer …


Fahrerflucht - höhere Strafen seit dem 26. Juli 2007 | 31.07.2007

Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 27. Juli 2007)verschärfen die Strafen bei Fahrerflucht.
Zum einen muss der Verkehrsteilsnehmer, der eine Fahrerflucht begangen hat nicht nur mit einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu zwei Jahren …


Nochmals höhere Inverzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen | 27.07.2007

Zu spät zahlen wird immer teurer...
Ab dem 1.7.2007 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Für den Zeitraum vom …



Christi Himmelfahrt 2008 findet an einem Freitag statt... | 25.06.2007

Mit einem Königlichen Erlass vom 3.6.2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.6.2007)wird dies beschlossen...
Ein Königlicher Erlass vom 3. Juni 2007 (s. Belgisches Staatsblatt vom 14. Juni 2007) hat aus diesem Grund bestimmt, dass Christi Himmelfahrt …


Übertretung der Ruhezeiten beim Straßentransport | 18.06.2007

Vergehen vor dem 11.4.2007 könnten straffrei sein !
Im Transportwesen besteht eine strikte Regelung der Fahrt- und Ruhezeiten. Bei Übertretungen gibt es relatif strenge Strafen. Meist bleibt bei einmal …


Wohnmietverträge : ab 15.6.2007 : Schriftform | 10.06.2007

Ab dem 15.6.2007 müssen schrifliche Wohnmietverträge abgeschlossen werden.
Erklärtes Ziel dieses Gesetz ist es den Mietern einen größeren Rechtsschutz einzuräumen. Diese Gesetzesänderung ist mit einer anderen Gesetzesnovelle …


Erstattung von Anwaltshonoraren - endlich eine gesetzliche Regelung | 06.06.2007

Im Belgischen Staatsblatt vom 31.5.2007 ist das seit längerem erwartete Gesetz erschienen.
In unseren Nachbarländern ist es gang und gäbe : Der Verlierer zahlt den Anwalt der Gegenpartei. Was in Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden …


Wichtige Neuerungen im Wohnmietrecht - jetzt schon zu berücksichtigen ! | 21.05.2007

Im belgischen Staatsblatt vom 8.5. und 21.5.2007 sind bedeutende Änderungen bezüglich des Wohnmietrechts veröffentlicht worden.
1. Mitteilung über Kosten und gemeinschaftliche Nebenkosten 

In jeder Bekanntgabe eines Mietangebots muss nunmehr der gefragte Mietpreis mitgeteilt …



Indexierung auch bei mündlichen Mietverträgen möglich | 03.05.2007

Der Schiedshof hat am 26.4.2007 geurteilt, dass Vermieter und Mieter auch bei einem mündlichen Mietvertrag eine Indexierung des Mietpreises vereinbaren können.
Mit diesem Urteil hat der Schiedshof sich zu der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung vom 13.4.1997 geäußert. Damit wurde folgende Bestimmung …


Indexentwicklung - März 2007 | 30.03.2007

Indexstand sozusagen stabil
Der jetzt veröffentlichte Index für den Monat März 2007 belegt einen Quasi-Stillstand der Indexentwicklung.

Der Gesundheitsindex, der zu Berechnung …



Höhere Inverzugzinsen bei unbezahlten Rechnungen | 13.03.2007

Im Belgischen Staatsblatt vom 30.1.2007 wurde der Zinsatz für das erste Halbjahr 2007 veröffentlicht : 11 %
Ab dem 1.1.2007 sind von Rechts wegen 11 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …



Entschuldbarkeit nach Konkurs - gilt nicht für den geschiedenen Ehepartner ! | 07.03.2007

Der Schiedshof hat am 7.3.2007 entschieden, dass dies nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsprinzip verstößt.
Der Schiedshof hat bereits mehrmals die Bestimmungen des Konkursgesetzes bezüglich der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners oder dessen Ehegatten …


Rechtsvorfahrt - ab dem 1.3.2007 neue Rechtslage ! | 19.02.2007

Rechtsvorfahrt auch noch nach Anhalten !
Damit wird die Rechtslage der Situation in den 26 anderen europäischen Staaten angeglichen.

Bislang musste der Inhaber der Rechtvorfahrt vorsichtig …



Gesetzlicher Zinssatz : 6 % ab dem 1.1.2007 | 30.01.2007

Am 17.1.2007 wurde der neue gesetzliche Zinssatz veröffentlicht.
Seit dem 1.1.1996 belief der gesetzliche Zinssatz sich auf 7 %. Nunmehr wird dieser Zinssatz gemäß einer anderen Prozedur festgelegt.

Für das Jahr …



Verjährung von GSM-Rechnungen : 5 Jahre | 22.01.2007

Der Schiedshof hat am 17.1.2007 die Verjährungsfrist auf 5 Jahre festgelegt
Der Schiedshof musste entscheiden, ob Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches sich auch auf die Handyabrechnungen bezieht. Diese gesetzliche Bestimmung …


Wohnmietverträge - Einregistrierung nicht vergessen ! | 02.01.2007

Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen abgeändert.
Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen …


Zusammen wohnen und zusammen kaufen, aber was dann ? | 29.12.2006

Diese Fragen können vertraglich geregelt werden. Ein Urteil des Gerichts Erster Instanz Mechelen vom 26.10.2006 setzt Grenzen.
Mit Tontine- oder Zuwachsklauseln muss sehr sorgfältig umgegangen werden. Eine gute Beratung kann nachträglichen Ärger vermeiden (s. Urteil Gericht …


Leichtfertige Berufung kann 2.500 € kosten | 29.12.2006

Bitte nicht aus der Hüfte schiessen - ein leichtfertig eingereichte Berufung kann Sie teuer zu stehen kommen...
Aussichtslose Berufungsverfahren können ungewünschte Folgen haben...

Wenn eine Berufung gegen ein Urteil eingereicht wird, in dem auf eine feste …



Vorsicht beim Anlegen von Links | 29.12.2006

Link zu einer illegalen Musik-Website legen zieht Haftungen mit sich (Urteil Strafgericht Antwerpen vom 27.11.2006)
Links zu illegalen Musikwebsites ist eine Verletzung von Autorenrechten. Dies wurde am 27.11.2006 vom Strafgericht Antwerpen geurteilt.

Wenn man auf …



Lohnpfändungsgrenzen ab 1.1.2007 | 29.12.2006

Ein Königlicher Erlass vom 5.12.2006 legt die neuen Lohnpfändungsgrenzen fest.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 2006 sind ab dem 1.1.2007 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen zu beachten: TABLE …


Vermittlung von Immobilien durch Notar | 29.12.2006

Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 intervenieren (Belgisches Staatsblatt vom 28.11.2006).
Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen nur unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 …


Kassationsentscheid zur Verantwortung des Gesetzgebers | 07.11.2006

Kassationshof bestätigt die Verurteilung des belgischen Staates zu Schadenersatz für die unannehmbar lange Prozedur.
SPAN lang=DE>Ein Opfer eines medizinischen Fehlers wollte die Odyssee vor den Gerichten nicht auf sich sitzen lassen und zog in einem getrennten …


Kassationshof entscheidet bezüglich Anwaltskosten | 06.11.2006

Gerichte sind verpflichtet Stellung zu beziehen und ein Urteil zu sprechen
Die jetzigen gesetzlichen Lücken rechtfertigen nicht, dass die Gerichte sich zu dieser Frage nicht aussprechen. Der Kassationshof hat dieses Prinzip …


Verjährungsfrist bei Haftung des Staates | 01.11.2006

Bei außervertraglichen Haftungsansprüchen gegen den Staat ist Verjährungsfrist nicht immer 5 Jahre !
Der Schiedshof entschied am 18. Oktober 2006, dass eine Forderung in einer außervertraglichen Haftungsangelegenheit nicht nach fünf Jahren verjährt, …


Höhere Verzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen | 01.11.2006

Zinssatz steigt von 9,5 auf 10%
Ab dem 1.7.2006 sind von Rechts wegen 10 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …



Haftung der Betriebsleiter für LSS-Schulden | 01.11.2006

Gesetzgeber regelt Haftung neu. Eine Bedingung ist mindestens zwei vorherige Konkurse, Abwicklung o.ä.
Für Konkurse, die ab dem 1.9.2006 ausgesprochen werden, riskiert die ehemalige Geschäftsführung eine persönliche und solidarische Haftung für …


Verdächtige Periode | 01.11.2006

Kassationshof erhöht Schutz der Gläubiger: Zahlungseinstellung ab faktischer Liquidierung.
Der Kassationshof hat am 19.1.2006 entschieden, dass das Datum der Zahlungseinstellung auf den Tag der faktischen Liquidierungsentscheidung …


Dienst für Unterhaltsforderungen | 29.10.2006

Schiedshof weitet Ansprüche auch auf ausländische Unterhaltsforderungen aus

Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den …



Neuer Führerschein | 05.10.2006

Kategorie G für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Ein Königlicher Erlass vom 1.9.2006, der am 15.9.2006 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, auf der …


Alternierendes Beherbergungsrecht bei Trennung der Eltern | 04.10.2006

Endlich ist es raus!
Endlich ist es raus!

Das von vielen  lang ersehnte Gesetz  über die alternierende Beherbergung der Kinder datiert vom 18.07.2006 und wurde am 04.09 …


Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages | 04.10.2006

- schnell reagieren !
Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig abzuändern. Falls er es dennoch machen sollte, ist der …


Berufsverbot für Konkursschuldner | 04.10.2006

- Hoffnung auf Milde
Der Schiedshof hat am 12.7.2006 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Handelsgericht nicht über die gesetzliche Möglichkeit verfügt, …


| 04.10.2006

- auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem
Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den …


  Seite: 1 von 1 | Einträge: 1 bis 282