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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

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Fuererscheinpruefung.php
Das Polizeigericht hat in diversen Fällen die Verpflichtung, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis der Bedingungen unterzuordnen, die theoretische und/oder praktische Prüfung zu bestehen. | 12.06.2018

Die Frage stellte sich nur: Muss ich, wenn ich den Führerschein der Kategorie B (Auto) und der Kategorie C (LKW) habe, beide Führerscheine neu machen …



Kontrollen von ausländischen Nutzfahrzeugen (Lieferwagen)
Welle von Kontrollen reißt nicht ab | 25.05.2018

Seit längerem kontrollieren die Kontrolldienste der Wallonischen Region konsequent im Ausland angemeldete Fahrzeuge, ob ggf. in Belgien gemeldete …



Reform des Gesellschaftsgesetzbuches
Eine Reform des Gesellschaftsgesetzbuches kündigt sich an. Voraussichtlich Ende 2018 wird die Modernisierung dieser Gesetzgebung in Kraft treten. Dadurch erhofft man sich in Belgien, attraktiver zu werden für die Gesellschaften. | 25.04.2018

Die Reform wird unter anderen folgendes verändern:

 

1. Das Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen

Das neue Gesetzbuch wird gemeinsame …



Strafrecht: Kann die Verfahrensentschädigung auch zu Lasten der Zivilpartei sein?
Artikel 162bis der Strafprozessordnung wird in Zukunft dahingehend abgeändert werden, dass die Zivilpartei, die Berufung gegen ein Urteil des Polizei- oder Strafgerichts einlegt, eine Verfahrensentschädigung zahlen muss, wenn die Berufung für unbegründet erklärt wird. | 17.04.2018

Die Abgeordnetenkammer hat nun für eine Anpassung des Gesetzestextes in diesem Sinne abgestimmt. Dadurch wird eine Lücke um Strafprozessrecht gefüllt …



Strengere Strafen bei Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein
Der Gesetzgeber hat die Strafen für Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein verschärft. Diese Strafen fallen seit dem 15.02.2018 folgendermaßen aus: | 04.04.2018

  1. Fahrerflucht:

Es wird unterschieden zwischen Unfällen mit ausschließlich materiellen Schäden, mit körperlichen Schäden und mit Todesfolge.

Vorher …



Fahren unter Alkoholeinfluss : Wieder strengere Strafen
In unserem Beitrag „Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder“ vom 11.09.2014 hatten wir bereits berichtet, dass die Strafen bei Übertretung der Gesetzgebung üben den Straßenverkehr immer höher ausfallen.
Durch ein Gesetz vom 06.03.2018 wurden verschiedene Maßnahmen nochmals verschärft.
| 27.03.2018

Wir heben folgende Punkte hervor:

1.     Alkohol am Steuer - Das „Alkoholschloss“

Das sogenannte „Alkoholschloss“ muss dann verpflichtend auferlegt …



Neue Regularierungsmöglichkeiten für Waffen
Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die die Möglichkeit der Regularisierung illegaler Waffen zwischen Juni 2006 und Oktober 2008 verpasst haben und guten Glaubens waren bzw. sind, die Situation zu regularisieren. | 12.03.2018

Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die Möglichkeit der Regularisierung …



Zulassungssteuer auf Drohnen in WR stark reduziert
Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche Nutzung zu Freizeitzwecken
Drohnen sind steuerpflichtig! In der Wallonischen Region wird diese Zulassungssteuer stark reduziert
| 02.02.2018

Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche …



Steuersenkung auf private Nutzung von digitalem Betriebsvermögen
Kleines Geschenk zum Jahresanfang: Steuersenkung auf geldwerte Vorteile bei privater Nutzung von digitalem Betriebsvermögen | 30.12.2017

Durch Abänderung des K.E. zur Ausführung des EStGB, werden die zu versteuernden Vorteile für die Nutzung von Computer, Mobiltelephon etc. ab 2018 …



Betrunken Fahrradfahren – Riskiere ich einen Führerscheinentzug?
Artikel 38 des Gesetzes über den Straßenverkehr sah bisher vor, dass auch Fahrradfahrer, die ein Fahrrad auf der öffentlichen Straße befuhren, obwohl sie sich im Zustand der Trunkenheit befanden, ein zwingendes Fahrverbot, welches auch z.B. für PKWs galt, erhalten. | 28.12.2017

Seit dem 1.10.2017 ist dieses Fahrverbot allerdings nicht mehr zwingend. Dem Richter wird nun ein Ermessensspielraum gelassen.



Wie verzichte ich auf einen Nachlass?
Ein Nachlassverzicht kann seit dem 03.08.2017 nur mehr bei einem Notar beurkundet werden. | 23.11.2017

Vorher bestand noch die Möglichkeit, den Verzicht auf einen Nachlass beim Gericht erster Instanz beurkunden zu lassen.

Übrigens ist ein solcher …



Begrenzung der Einspruchsmöglichkeiten
Die Partei, die im Versäumniswege verurteilt wurde, kann gegen dieses Urteil das Rechtsmittel des Einspruches einlegen. Nach Einreichen des Einspruches wird die Angelegenheit erneut bei dem Gericht anhängig gemacht, welches das Versäumnisurteil verkündet hat. | 13.11.2017

Der Streitfall wird dann, aufgrund des Einspruches, nochmals vor demselben Gericht verhandelt. Derjenige, der die ursprüngliche Verhandlungssitzung …



Kommentar zur Notifizierung der Entscheidung zur Besteuerung
Chance auf Zug ins 21. Jahrhundert verpasst | 26.10.2017

Ein Gesetz vom 18. Dezember 2016 sieht vor, dass die Entscheidung zur Besteuerung nicht mehr mittels Einschreibebrief versandt werden muss. Seit dem …



Strengere Regeln für schlafende Gesellschaften
Der Belgische Gesetzgeber hat bekanntlich verschiedene Kontrollregeln für Gesellschaften auferlegt. Die Verpflichtung zur Hinterlegung einer jährlichen Bilanz gehört diesbezüglich sicherlich zu den wichtigsten dieser Regeln. Wenn eine Gesellschaft die Jahresbilanz allerdings nicht bzw. nicht zeitig hinterlegt, gibt Artikel 182 des Gesellschaftsgesetzbuches die Möglichkeit, die Gesellschaft auflösen zu lassen. | 20.08.2017

Diese Regel ist nun strenger geworden. Seit Einführung des Gesellschaftsgesetzbuches war die Auflösung von schlafenden Gesellschaften erst dann …



Familien mit Kinder, in denen der besserverdienende Partner im Ausland arbeitet, können Geld vom Fiskus verlangen
Wer jetzt reagiert kann bis zu 5 Jahre zurückverlangen | 26.07.2017

Mehrfach wurde der belgische Staat verurteilt, weil er Paare diskriminiert, bei denen der Meistverdiener im Ausland arbeitet.

Dann nämlich berechnete …



luxemburgische Verwalter doch nicht mehrwertsteuerpflichtig
Entwarnung für normale Bezüge des Geschäftsführers | 03.07.2017

Im Februar schreckten wir die in Belgien lebenden Geschäftsführer und Verwalter von luxemburgischen Gesellschaft mit der Meldung auf, dass die …



Welle von Kontrollen: Neue Hatz auf ausländische Kennzeichen ausgerufen?
Die Wallonische Region geht mit drastischen Mitteln in die Offensive | 08.03.2017

Es ist einige Jahre her, dass die Zollverwaltung sich den Kampf gegen die Gefahr der „gelben Nummerschilder“ auf die Fahnen geschrieben hatte. …



Luxemburgische Verwalter müssen Mehrwertsteuernummer anfragen
Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft? Bitte Ihre Mehrwertsteuernummer vorlegen... | 09.02.2017

Seit Jahresanfang müssen in Belgien lebende Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft der Mehrwertsteuer in ihrem Wohnsitzland angeschlossen sein …



Mehr Rechte bei Vernehmungen
Seit dem 27.11.2016 ist das Beistandsrecht eines Rechtsanwalts bei strafrechtlichen Vernehmungen erweitert. Zudem haben die Anwälte nun auch eine aktivere Rolle inne. Belgien passt die eigene Gesetzgebung somit durch das sogenannte „Salduz-bis-Gesetz“ an den europäischen Standards an.
Hiernach werden die einzelnen Punkte kurz beschrieben. | 14.12.2016

Anrecht auf anwaltliche Konsultation vor der ersten Vernehmung

Jede Person, die beschuldigt wird eine Straftat begangen zu haben, die mit einer …



Werde ich besteuert, wenn ich jemanden bei mir übernachten lasse?
Auf das Teilen folgt die Steuer | 04.12.2016

Die Mitmach-Wirtschaft lebt. Was ist das überhaupt? Im deutschsprachigen Raum wird auch der Begriff KoKonsum (kollaborativer Konsum) oder Share …



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