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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Die « Miteltern » behalten den Steuervorteil auch bei Volljährigkeit ihrer Kinder
Die Miteltern hatten bisher das Recht auf den erhöhten Steuerfreibetrag wenn ihre Kinder minderjährig bzw. nicht emanzipiert waren. Dies wird sich ändern für die Einkünfte des Jahres 2016. Die Verpflichtung, dass die Miteltern beide die elterliche Gewalt ausüben müssen wird ersetzt durch die Verpflichtung, gemeinsam für den Unterhalt zu sorgen. | 20.09.2016

Das Einkommensteuergesetzbuch sieht die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Eltern mit Kindern zu Lasten vor. Der Gesetzgeber sieht ebenfalls vor, …



Steuerverwaltung kündigt Kontroll-Schwerpunkte für 2016 an: ausländisches Einkommen im Visier
Wer in der Steuererklärung eine Befreiung für ausländisches Einkommen angibt oder seine Immobilie im Ausland nicht angegeben hat, rückt in den Fokus der Steuerbehörden. | 27.04.2016

Das Finanzministerium teilt mit, dass sie ein Augenmerk auf gewisse Steuersachverhalte legt.

Für Privatpersonen gelten folgende Situationen als …



Maut in Belgien ab dem 1. April 2016
Mautstart ist kein Aprilscherz | 17.03.2016

Nein, es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Maut in Belgien kein Aprilscherz ist.

Die drei Regionen Belgiens haben ein Abkommen …



Die transnationale Korruption wird strenger bestraft
Wenn die aktive oder passive Korruption eine Person betrifft, die ein öffentliches Alt in einem anderen Land oder in einer Organisation internationalen öffentlichen Rechts ausübt, wird diese von nun an strenger bestraft. Bisher wurde diese Korruption mit denselben Strafen geahndet wie die Korruption mit belgischen Beamten. Künftig werden die Mindestgeldstrafen verdreifacht und die Höchstgeldtrafen verfünffacht. | 04.03.2016

Die Erhöhung dieser Strafen ist die belgische Antwort auf die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für …



Neue Mehrwertsteuerregeln ab 01.01.2016: Die Rechnung wird wieder zum zentralen Element des Steuertatbestandes
Ein Schritt vor, ein Schritt zurück: die Mehrwertsteuer und die Rechnung wieder vereint | 05.01.2016

Seit 2013 galt, dass die Vollbringung der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) den Steuertatbestand darstellt. Dies ist der Augenblick, ab dem …



Benötige ich eine Versicherung oder einen Führerschein für mein E-Bike?
Immer mehr Belgier kaufen sich ein E-Bike, ohne jedoch genau zu wissen welche rechtlichen Folgen dies haben könnte. Die meisten gehen davon aus, dass man keine besondere Haftpflichtversicherung abschließen und keinen Führerschein haben muss. Dies ist jedoch nicht notwendiger Weise korrekt. | 23.12.2015

Die Beantwortung dieser Fragen hängt nämlich von folgenden Faktoren ab:

 

1. Ein Fahrrad mit Tretunterstützung: Gleichstellung mit einem Fahrrad

 



Eintragung der Aktivitäten in der Unternehmensdatenbank ist unerlässlich
Vor einigen Jahren wurde die Unternehmensdatenbank eingeführt.Das Wirtschaftsgesetzbuch sieht im Artikel III.26, vor, dass eine Klage vor Gericht unzulässig ist, wenn das klagende Unternehmen nicht in der Unternehmensdatenbank eingetragen ist. | 19.11.2015

Diese Datenbank beinhaltet neben allgemeinen Informationen (wie Name und Adresse) auch die Unternehmensnummer (die gleich ist mit der …



Erläuterungen zur Anwendung der Toleranz von 24 Tagen
Am 16.03.2015 haben die Finanzminister eine Zusatzvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Der wohl wichtigste Punkt darin ist eine Toleranzregelung von 24 Tagen. | 30.08.2015

Am 16.03.2015 unterzeichneten die Finanzminister eine Zusatzvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Der wohl wichtigste Punkt darin ist …



Aktualisierung der Umwandlungstabelle der Nutznießung
Justizminister Koen Geens die die Tabelle, die zur Umwandlung der Nutznießung in volles Eigentum dient, aktualisiert. | 07.07.2015

 

Die Umwandlungstabelle

Die neue Umwandlungstabelle ist ab dem 19.07.2015 anwendbar. In der Tat sieht ein Gesetz vom 22. Mai 2014 vor, dass die …



Big Brother… Auslandskonten im Visier der belgischen Finanzbehörden
Ausführungserlass macht Angaben über Auslandskonten zur Pflicht. | 05.06.2015

Bislang wurde dem Steuerpflichtigen in Belgien auferlegt, anzugeben, ob er Konten im Ausland hat.

Seit dem königlichen Erlass vom 3. April 2015 muss …



Alkoholschloss: Neuer Europäischer Code auf dem Führerschein
Auf dem Führerschein der Fahrer, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Fahrzeug führen dürfen, was mit dem Alkoholschloss („alcolock“) ausgestattet ist, wird nun der neue Code 69 eingetragen. Europa hat diesen einheitlichen Code eingeführt um die Mitgliedsstaaten anzuregen sich mit dem alcolock auseinanderzusetzen. Die europäische Kommission wünscht in der Tat, dass die Mitgliedsstaaten diese Maßnahme mehr und mehr gebrauchen im Kampf gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss. | 11.05.2015

Momentan benutzen die einzelnen Mitgliedsstaaten nationale Codes um auf den Führerscheinen die Notwendigkeit des alcolocks vorzusehen. Dieser Code …



Arbeitsunfälle: Belgische Gesetzgebung nun im Einklang mit dem Statut der Hausangestellten
Internationalen Vereinbarungen zur Folge müssen Hausangestellte über dieselben Grundrechte und über dieselbe soziale Sicherheit wie Arbeiter und Angestellte verfügen. Aus diesem Grund hat Belgien die Regelungen bezüglich Arbeitsunfälle für beide gleichgestellt, und dies ab dem 1.10.2014. | 06.05.2015

Ein Königlicher Erlass vom 3.4.2015 in Ausführung des Gesetzes über die soziale Sicherheit sieht diese Gleichstellung rückwirkend vor.

Der erwähnte …



Einige Neuigkeiten in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
Belgien und Luxemburg einigen sich auf 24-Tage-Regelung; Verwaltung gibt neue Anweisung in Sachen Beweislast bezüglich der physischen Präsenz heraus | 28.03.2015

Die Regierungen von Belgien und Luxemburg haben auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens eine Vereinbarung getroffen. Diese sieht vor, dass eine …



Welche Dokumente im (ausländischen) Firmenfahrzeug mitführen?
Wie soll ich mich bei einer Kontrolle durch Zoll oder Polizei verhalten? | 12.03.2015

Nachdem durch königlichen Erlass vom 18. Juli 2014 die Regelung über die Zulassung von Fahrzeugen abgeändert wurde (siehe unsere vorherigen News



Abtretung von Software an ein Unternehmen vorteilhaft besteuert
Wird die Abtretung von Software an das eigene Unternehmen als Übertragung von geistigem Eigentum gesehen (Autorenrechte)? | 24.02.2015

Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem …



Mitelternschaft
Das Gesetz vom 5. Mai 2014 hat die Mitelternschaft in das Belgische Recht eingeführt. Die Abstammung der Miteltern wird gesetzlich genau wie die „gewöhnliche“ Abstammung geregelt, um jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu vermeiden.

Dieses Gesetz wurde nun durch ein Gesetz vom 18.12.2014 angepasst in Bezug auf die Namensübertragung, auf das Internationale Privatrecht und auf die Vaterschaftsanfechtungen. | 10.02.2015

Wir fassen die Neuigkeiten, die seit dem 1.1.2015 gelten, hiermit kurz zusammen.

 

 1. Wahl des Namens

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2015
Im Belgischen Staatsblatt vom 24.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 12.01.2015

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 19.12.2014  sind ab dem 1.1.2015 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2015
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 9.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 22.12.2014

Zum 1.1.2015 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2015

16.100 €

33 …



Kündigung im Arbeitsrecht - Begründungspflicht
Seit dem 1.4.2014 besteht eine Begründungspflicht für arbeitsrechtliche Kündigung. | 14.11.2014

Unsere Kanzlei hat bezüglich des Kollektivabkommens Nr. 109 vom 12.2.2014 am 30.10.2014 und 13.11.2014 Vorträge für den Arbeitgeberverband in der …



Ab 2015 erhöht sich die sofortige Erhebung auf 450 EUR für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie
| 27.10.2014

In der Tat können Personen, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, nicht verpflichtet werden die sofortige Erhebung zu zahlen, wenn es sich um eine …



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