Ehe- und Familienrecht

Wer muss Alimente bezahlen?

Es muss zwischen dem Unterhalt für die Kinder und dem Unterhalt zu Gunsten eines Ehepartners unterschieden werden.

Wenn das Hauptbeherbergungsrecht über die Kinder einem Elternteil zugewiesen worden ist, muss der andere sich finanziell an den Kosten beteiligen.

Dieser Beitrag hängt vom Lebensstandard der Eltern und den Bedürfnissen des Kindes ab. Im belgischen Recht gibt es keine verbindlich festgelegten Alimentensätze (so wie z.B. die „Düsseldorfer Tabelle“ in Deutschland). Die Gerichte setzen die Beiträge nach freiem Ermessen fest. Im Rahmen einer Beratung kann eine realistische Einschätzung einer Alimentenforderung erteilt werden. Dazu ist es erforderlich, eine umfassende Einsicht in die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts zu nehmen. Die entsprechenden Unterlagen bzw. Zahlenangaben sind somit Voraussetzung zu einer entsprechenden Beratung. Der bekannte Soziologe Roland RENARD hat eine Methode entwickelt zur Berechnung des Unterhalts. Diese Methode wird durch einen Teil der belgischen Gerichte angewandt.

Vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsgesetzes war der Unterhalt zwischen Ehegatten eng verknüpft mit der Schuldfrage. Derjenige, der schuldig geschieden wurde, konnte für sich keinen Unterhalt beanspruchen, und musste, je nach Einkommenslage, damit rechnen, dass er Unterhalt für den Expartner bezahlen musste.

Durch Inkrafttreten des neuen Scheidungsgesetzes hat sich die Unterhaltsverpflichtung zwischen Ehegatten grundlegend geändert, da sie nicht mehr mit der Schuldfrage direkt verknüpft ist.

Es besteht grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Ehegatten, wenn der eine Partner im Bedürfnisfall ist und der andere Partner über ausreichende Einkünfte verfügt, um den anderen zu unterstützen.

Nur wenn der Unterhaltschuldner beweisen kann, dass der Unterhaltsgläubiger einen schweren Fehler beweisen kann, der zur Zerrüttung der Ehe geführt hat entfällt die Unterhaltsverpflichtung. Die Unterhaltsverpflichtung kann ebenso im Rahmen einer einverständlichen Scheidung vertraglich ausgeschlossen werden.

Siehe hierzu auch unsere News zu dem neuen Scheidungsgesetz.


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