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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Corona-Krise und Home-Office: welche Besteuerung für die luxemburgischen Grenzgänger?
Wie werden die 24 Ausnahmetage berechnet? | 30.03.2020

"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss.

Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den …



Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten?
| 16.03.2020

Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des …



Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde
| 06.03.2020

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers …



Die sofortige Festnahme nach Urteilsverkündung
| 20.02.2020

Die sofortige Festnahme betrifft Straftäter, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zum Grunde nicht in Untersuchungshaft befinden, schlussendlich …



Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen
| 14.02.2020

Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen …



Das neue Beweisrecht in Bezug auf Verträge mit oder zwischen Unternehmen
Welche Regeln sind künftig bei der Beweisführung gegenüber Unternehmen zu beachten? | 03.02.2020

 

Das Gesetz vom 13. April 2019 tritt am 1. November 2020 in Kraft.

Die Gesetzesänderung schafft ein neues Zivilgesetzbuch mit einer neuen Struktur. …



Rauchverbot im Auto?
| 02.01.2020

Vor kurzem wurde die Gesetzgebung bezüglich des Rauchens durch den föderalen Gesetzgeber verschärft.

Ein Gesetz vom 8. Juli 2019, das am 18. August …



Verschärfung der Straßenverkehrsgesetzgebung

Verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsgesetzgebung können automatisch durch ein Radargerät festgestellt werden, z.B. eine Geschwindigkeitsübertretung (K.E. 18.12.2002). | 27.12.2019

 

Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil.

Erst kürzlich wurde die Liste an Straftaten, …



Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich?
| 11.12.2019

Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht …



Endlich ist es soweit : Die Reform der Landpacht in der Wallonischen Region tritt am 01.01.2020 in Kraft !
Die von vielen lange ersehnte neue Gesetzgebung über den Landpachtvertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft. | 02.12.2019

Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor.

So müssen …



Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen
Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019

Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig …



Hände weg von Markenprodukten unter Preis
Produktpiraterie aus Fernost kann teuer zu stehen kommen | 06.09.2019

So verlockend es auch klingen mag, die Luxus-Uhr oder Designertasche zu Spottpreisen im Internet zu kaufen, so tief ist dann meistens die …



Neue Berufungsfristen im Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet. | 12.06.2019

Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft …



Besserer Schutz des Verbrauchers beim Ankauf eines Fahrzeugs
Der Königliche Erlass vom 5. April 2019 regelt die Verkaufsbedingungen von neuen Fahrzeugen und Gebrauchtwagen. | 08.05.2019

Der Verkaufsvertrag muss in Zukunft u.a. folgende Informationen beinhalten:

  • eine ausreichend detaillierte Beschreibung des verkauften Fahrzeuges …


DSGVO Teil 8: Bußgelder
Bußgelder bis zu 20 Mio € und darüber hinaus. Wollen die den alle ruinieren? | 27.12.2018

12)      Ich habe gehört, dass die Bußgelder so horrend sind, dass sie jeden ruinieren...

Es ist nicht zu leugnen: Bußgelder sind vorgesehen und es …



DSGVO Teil 7: IT-Sicherheit
"MIr kann nichts passieren, meine Sicherheitskopie liegt auf dem Schreibtisch, immer griffbereit..." | 20.12.2018

10)      Meine Daten sind bestens geschützt, ich habe eine Sicherheitskopie auf Kassette…

Wer glaubt, mit einer Sicherheitskopie auf der sicheren …



DSGVO Teil 6: Verarbeitungsverzeichnis und wer ist TOM?
Muss ich ein Verzeichnis erstellen? Und was oder wer ist TOM? | 13.12.2018

8)      Ein Verzeichnis ist viel zu kompliziert, als das man es selber macht

Was ist gemeint? Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: jedes …



DSGVO 5. Teil: Was zum Teufel ist ein DPO?
Ich brauche doch keinen Datenschutzbeauftragten, weil ich unter 10 Mitarbeiter liege... | 10.12.2018

7)  Ich habe gelesen, bei mehr als 10 Angestellten muss ein DPO her.

DPO? Data Protection Officer oder auf Deutsch: Datenschutzbeauftragter.

Dies ist …



DSGVO 4. Teil: Datenschutz ist nur etwas für große Unternehmen? Was sind eigentlich die Grundregeln?
Wir sind eine kleines Unternehmen und haben deshalb nichts mit DSGVO am Hut! Richtig? | 30.11.2018

5)      Nur große Firmen müssen sich mit dem Datenschutz auseinandersetzen

Definitiv falsch: sobald jemand regelmäßig personenbezogene Daten …



Achtung: Bauernfängerei mit Domain-Namen
Abzocke über e-mails von unserösen Anbietern | 28.11.2018

Derzeit schreiben unseriöse Anbieter, die sich den Anschein geben, eine offizielle Vergabestelle für Domain-Namen zu sein, Unternehmen an, um Abzocke …



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