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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Immobilienprojekte mit einem ermäßigtem Mehrwertsteuersatz von 6 % - Sonderregelung für 2021 und 2022 Vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2022 gilt in ganz Belgien ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 6 % für den Abriss und Wiederaufbau von Wohngebäuden | 05.02.2021
Diese neue befristete Regelung unterliegt eigenen Bedingungen und ergänzt die bestehende Regelung, die bereits einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz … |
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Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Auf frischer Tat ertappt! Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt. | 23.12.2020
Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der … |
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Vorsicht geboten bei Ausschüttung von Dividenden | 02.12.2020
Wir nähern uns dem Ende des Jahres und damit dem Zeitpunkt, an dem in vielen Unternehmen Jahresabschlussbilanzen vorbereitet und Entscheidungen … |
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Neues aus dem Schilderwald Oder: Wie geht es weiter, liebe Wallonische Region, nach vier verlorenen Verfahren? | 18.11.2020
Seit dem 1. Januar 2014 übt die WR die Zuständigkeit für Verkehrssteuern auf Kraftfahrzeuge aus und führt die diesbezüglichen Kontrollen durch. Dazu … |
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Die Rettungsgasse im Straßenverkehr: In welche Richtung ausweichen, wenn die Sirenen läuten? Die Polizei, der Krankenwagen oder die Feuerwehr naht. Auf der Straße herrscht ein Durcheinander, da niemand genau weiß, in welche Richtung ausgewichen werden muss. | 08.07.2020
Um ein solches Chaos und vor allem Verkehrsunfälle zu vermeiden, wurde am 16.06.2020 ein neuer Gesetzentwurf verabschiedet, der die … |
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Muss der Notar Architekt spielen? Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020
Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars. Im … |
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Wallonische Region führt den Generationensprung ein WR ermöglicht das Nacherben zum gleichen Tarif | 06.05.2020
Schön, dass wir immer älter werden. Dies bedeutet aber auch, dass immer wieder Menschen damit konfrontiert werden, dass sie in einem Alter erben, in … |
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Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden? Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss? Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden? Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden? | 28.04.2020
Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat. Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die … |
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Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich? | 09.04.2020
Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung … |
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Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht | 01.04.2020
Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse. Nun … |
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Corona-Krise und Home-Office: welche Besteuerung für die luxemburgischen Grenzgänger? Wie werden die 24 Ausnahmetage berechnet? | 30.03.2020
"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss. Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den … |
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Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten? | 16.03.2020
Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des … |
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Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde | 06.03.2020
Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers … |
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Die sofortige Festnahme nach Urteilsverkündung | 20.02.2020
Die sofortige Festnahme betrifft Straftäter, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zum Grunde nicht in Untersuchungshaft befinden, schlussendlich … |
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Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen | 14.02.2020
Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen … |
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Das neue Beweisrecht in Bezug auf Verträge mit oder zwischen Unternehmen Welche Regeln sind künftig bei der Beweisführung gegenüber Unternehmen zu beachten? | 03.02.2020
Das Gesetz vom 13. April 2019 tritt am 1. November 2020 in Kraft. Die Gesetzesänderung schafft ein neues Zivilgesetzbuch mit einer neuen Struktur. … |
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Rauchverbot im Auto? | 02.01.2020
Vor kurzem wurde die Gesetzgebung bezüglich des Rauchens durch den föderalen Gesetzgeber verschärft. Ein Gesetz vom 8. Juli 2019, das am 18. August … |
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Verschärfung der Straßenverkehrsgesetzgebung Verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsgesetzgebung können automatisch durch ein Radargerät festgestellt werden, z.B. eine Geschwindigkeitsübertretung (K.E. 18.12.2002). | 27.12.2019
Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil. Erst kürzlich wurde die Liste an Straftaten, … |
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Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich? | 11.12.2019
Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht … |
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Endlich ist es soweit : Die Reform der Landpacht in der Wallonischen Region tritt am 01.01.2020 in Kraft ! Die von vielen lange ersehnte neue Gesetzgebung über den Landpachtvertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft. | 02.12.2019
Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor. So müssen … |
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