Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde
| 06.03.2020

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers …



Die sofortige Festnahme nach Urteilsverkündung
| 20.02.2020

Die sofortige Festnahme betrifft Straftäter, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zum Grunde nicht in Untersuchungshaft befinden, schlussendlich …



Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen
| 14.02.2020

Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen …



Das neue Beweisrecht in Bezug auf Verträge mit oder zwischen Unternehmen
Welche Regeln sind künftig bei der Beweisführung gegenüber Unternehmen zu beachten? | 03.02.2020

 

Das Gesetz vom 13. April 2019 tritt am 1. November 2020 in Kraft.

Die Gesetzesänderung schafft ein neues Zivilgesetzbuch mit einer neuen Struktur. …



Rauchverbot im Auto?
| 02.01.2020

Vor kurzem wurde die Gesetzgebung bezüglich des Rauchens durch den föderalen Gesetzgeber verschärft.

Ein Gesetz vom 8. Juli 2019, das am 18. August …



Verschärfung der Straßenverkehrsgesetzgebung

Verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsgesetzgebung können automatisch durch ein Radargerät festgestellt werden, z.B. eine Geschwindigkeitsübertretung (K.E. 18.12.2002). | 27.12.2019

 

Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil.

Erst kürzlich wurde die Liste an Straftaten, …



Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich?
| 11.12.2019

Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht …



Endlich ist es soweit : Die Reform der Landpacht in der Wallonischen Region tritt am 01.01.2020 in Kraft !
Die von vielen lange ersehnte neue Gesetzgebung über den Landpachtvertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft. | 02.12.2019

Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor.

So müssen …



Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen
Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019

Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig …



Hände weg von Markenprodukten unter Preis
Produktpiraterie aus Fernost kann teuer zu stehen kommen | 06.09.2019

So verlockend es auch klingen mag, die Luxus-Uhr oder Designertasche zu Spottpreisen im Internet zu kaufen, so tief ist dann meistens die …



Neue Berufungsfristen im Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet. | 12.06.2019

Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft …



Besserer Schutz des Verbrauchers beim Ankauf eines Fahrzeugs
Der Königliche Erlass vom 5. April 2019 regelt die Verkaufsbedingungen von neuen Fahrzeugen und Gebrauchtwagen. | 08.05.2019

Der Verkaufsvertrag muss in Zukunft u.a. folgende Informationen beinhalten:

  • eine ausreichend detaillierte Beschreibung des verkauften Fahrzeuges …


DSGVO Teil 8: Bußgelder
Bußgelder bis zu 20 Mio € und darüber hinaus. Wollen die den alle ruinieren? | 27.12.2018

12)      Ich habe gehört, dass die Bußgelder so horrend sind, dass sie jeden ruinieren...

Es ist nicht zu leugnen: Bußgelder sind vorgesehen und es …



DSGVO Teil 7: IT-Sicherheit
"MIr kann nichts passieren, meine Sicherheitskopie liegt auf dem Schreibtisch, immer griffbereit..." | 20.12.2018

10)      Meine Daten sind bestens geschützt, ich habe eine Sicherheitskopie auf Kassette…

Wer glaubt, mit einer Sicherheitskopie auf der sicheren …



DSGVO Teil 6: Verarbeitungsverzeichnis und wer ist TOM?
Muss ich ein Verzeichnis erstellen? Und was oder wer ist TOM? | 13.12.2018

8)      Ein Verzeichnis ist viel zu kompliziert, als das man es selber macht

Was ist gemeint? Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: jedes …



DSGVO 5. Teil: Was zum Teufel ist ein DPO?
Ich brauche doch keinen Datenschutzbeauftragten, weil ich unter 10 Mitarbeiter liege... | 10.12.2018

7)  Ich habe gelesen, bei mehr als 10 Angestellten muss ein DPO her.

DPO? Data Protection Officer oder auf Deutsch: Datenschutzbeauftragter.

Dies ist …



DSGVO 4. Teil: Datenschutz ist nur etwas für große Unternehmen? Was sind eigentlich die Grundregeln?
Wir sind eine kleines Unternehmen und haben deshalb nichts mit DSGVO am Hut! Richtig? | 30.11.2018

5)      Nur große Firmen müssen sich mit dem Datenschutz auseinandersetzen

Definitiv falsch: sobald jemand regelmäßig personenbezogene Daten …



Achtung: Bauernfängerei mit Domain-Namen
Abzocke über e-mails von unserösen Anbietern | 28.11.2018

Derzeit schreiben unseriöse Anbieter, die sich den Anschein geben, eine offizielle Vergabestelle für Domain-Namen zu sein, Unternehmen an, um Abzocke …



DSGVO 3: Muss ich mein Einverständnis geben?
Datenverarbeitung nur mit Einverständnis möglich? | 13.11.2018

4)   Muss ich jedes Mal das Einverständnis der Person haben, sonst kann ich nichts mehr machen

Das Unternehmen muss eine Rechtfertigung haben, um …



Wiederholungstäter im Straßenverkehr: Lieber Gesetzesgeber: Weißt du nun, was du willst?
In Bezug auf die Bestrafung von wiederholten Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung hat es in den letzten Monaten einige Änderungen gegeben in Bezug auf die Berechnung der dreijährigen Frist.

Unabhängig von der Wegfahrsperre für Alkoholsünder, die wir bereits vorher beschrieben haben, hat der Gesetzgeber die Regeln für Wiederholungstäter immer wieder verschärft.
| 05.11.2018

Wiederholungstäter war man bis März 2018 und laut Artikel 38§6 des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, wenn man binnen drei Jahren ab dem Tag …



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