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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Unternehmen in Schwierigkeiten: gerichtliche Reorganisation | 12.04.2021
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Nachbarschaftsstreit: präventive Maßnahmen als Innovation des neuen ZGB Zu laute Partys, der kläffende Hund, der Müll im Treppenhaus, der ständige Zigarettenrauch, ein morscher Baum an der Grundstücksgrenze, … Die Gründe für einen Zwist am Gartenzaun sind vielfältig. | 02.04.2021
Viele Streitigkeiten lassen sich jedoch gütlich regeln. Schließlich möchten wir uns das Leben nicht unnötig schwer machen. Das Verhältnis zu den … |
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Streit um den Nachnamen des Kindes: Wer sitzt am längeren Hebel? Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann. | 19.03.2021
© JMG / www.pixelio.de
Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden. Die … |
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DSGVO und Weggang eines Mitarbeiters Eine kürzlich getroffene Entscheidung der Datenschutzbehörde verdeutlicht, dass man die E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin löschen/desaktivieren muss, wenn dieser/diese das Unternehmen verlässt. | 03.03.2021
Das Fallbeispiel war das folgende: Der Mitarbeiter war ein selbstständiger Verwalter eines KMU. Nach seinem Weggang wurde seine E-Mail Adresse, die … |
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Gesetzliche Zinsen – Situation 2021 Die Verzugszinsen für 2021 sind nunmehr für fast alle Bereiche bekannt. | 24.02.2021
1. Gesetzlicher Zinssatz
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Darf ein Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet werden ? Seit kurzem hat die Impfkampagne gegen Covid-19 begonnen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zur Impfung verpflichten darf. | 19.02.2021
Vorab muss hervorgehoben werden, dass die Impfung gegen Covid-19 nicht gesetzlich zur Pflicht gemacht wurde. In Belgien gibt es nur eine einzige … |
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Immobilienprojekte mit einem ermäßigtem Mehrwertsteuersatz von 6 % - Sonderregelung für 2021 und 2022 Vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2022 gilt in ganz Belgien ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 6 % für den Abriss und Wiederaufbau von Wohngebäuden | 05.02.2021
Diese neue befristete Regelung unterliegt eigenen Bedingungen und ergänzt die bestehende Regelung, die bereits einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz … |
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Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Auf frischer Tat ertappt! Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt. | 23.12.2020
Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der … |
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Vorsicht geboten bei Ausschüttung von Dividenden | 02.12.2020
Wir nähern uns dem Ende des Jahres und damit dem Zeitpunkt, an dem in vielen Unternehmen Jahresabschlussbilanzen vorbereitet und Entscheidungen … |
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Neues aus dem Schilderwald Oder: Wie geht es weiter, liebe Wallonische Region, nach vier verlorenen Verfahren? | 18.11.2020
Seit dem 1. Januar 2014 übt die WR die Zuständigkeit für Verkehrssteuern auf Kraftfahrzeuge aus und führt die diesbezüglichen Kontrollen durch. Dazu … |
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Die Rettungsgasse im Straßenverkehr: In welche Richtung ausweichen, wenn die Sirenen läuten? Die Polizei, der Krankenwagen oder die Feuerwehr naht. Auf der Straße herrscht ein Durcheinander, da niemand genau weiß, in welche Richtung ausgewichen werden muss. | 08.07.2020
Um ein solches Chaos und vor allem Verkehrsunfälle zu vermeiden, wurde am 16.06.2020 ein neuer Gesetzentwurf verabschiedet, der die … |
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Muss der Notar Architekt spielen? Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020
Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars. Im … |
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Wallonische Region führt den Generationensprung ein WR ermöglicht das Nacherben zum gleichen Tarif | 06.05.2020
Schön, dass wir immer älter werden. Dies bedeutet aber auch, dass immer wieder Menschen damit konfrontiert werden, dass sie in einem Alter erben, in … |
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Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden? Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss? Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden? Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden? | 28.04.2020
Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat. Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die … |
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Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich? | 09.04.2020
Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung … |
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Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht | 01.04.2020
Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse. Nun … |
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Corona-Krise und Home-Office: welche Besteuerung für die luxemburgischen Grenzgänger? Wie werden die 24 Ausnahmetage berechnet? | 30.03.2020
"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss. Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den … |
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Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten? | 16.03.2020
Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des … |
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Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde | 06.03.2020
Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers … |
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Die sofortige Festnahme nach Urteilsverkündung | 20.02.2020
Die sofortige Festnahme betrifft Straftäter, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zum Grunde nicht in Untersuchungshaft befinden, schlussendlich … |
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